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Thema: Der dritte Anlauf des deutschen Imperialismus
Deutschlands Rolle in der Welt verändert sich. Spätestens seit dem Ende der DDR ist Deutschland der Riese in Europa. Sowohl durch die Fläche, als auch durch die Wirtschaftsleistung. Das zeigt sich vor allem in den Geldbeuteln der herrschenden Klasse in Deutschland. Durch die Europäische Union verändert sich der Einfluss des deutschen Imperialismus massiv. Nach über 70 Jahren Sieg über die Nazis und die deutsche Vorherrschaft in Europa, wird heute offen über eine neue Weltmachtrolle gesprochen. Wir fragen uns im Thema: Wie konnte es in Europa soweit kommen? Und warum gibt es in Deutschland so wenig Protest dagegen?
18 >> DIE BUNDESWEHR BRAUCHT KANONENFUTTER UND NIMMT JUGENDLICHE INS VISIER
19 >> DAS FRIEDENS- UND WOHLSTANDSPROJEKT EU IST NICHT IM SINNE DER VÖLKER EUROPAS
24 >> MEINUNGSMACHE: POLITIK, MILITÄR, MEDIEN UND WISSENSCHAFT IM DIENST DER HERRSCHENDEN
26 >> TRIBUNAL: ANKLAGE GEGEN FINANZOLIGARCHIE WEGEN BILDUNG EINER KRIMINELLEN VEREINIGUNG
Kapitaloffensive
In Berlin plant der Rot-Rot-Grüne Senat die Privatisierung der öffentlichen Schulen. Da-mit sollen Kosten eingespart werden, damit wird unsere Bildung verramscht. Die Bahn streicht ihren Mitarbeitern in der Hauptstadt die Bahntickets, damit sollen Kosten eingespart werden. Azubis erleben alltäglich was es bedeutet nichts zu lernen und als billige Arbeitskraft ausgenutzt zu werden.
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Arbeitskampf
IG Metall, ver.di, GEW, IG Bau… die Gewerkschaften rufen ihre Mitglieder zum Streik auf, um für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne aufzustehen. Deutsch-land ist Niedriglohnland und braucht Druck aus den Be-trieben. Doch hier schleichen sich Rechte und Faschisten ein, versuchen den Druck zu sabotieren – das dürfen wir nicht zulassen!
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Rechtsruck
In Deutschland, in Italien, in Österreich, in Frankreich, in Griechenland… wohin man blickt: Die herrschende Politik setzt sich für die große Wirt-schaft ein, die sozialen und demokratischen Belange der Mehrheit werden mit Füßen getreten. Doch was ist jetzt eigentlich mit dem Kampf gegen rechts, von dem alle reden? Gegen wen muss der eigentlich geführt werden?
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Intro
Tagespolitik ist eine trockene Angelegenheit, weil sie keine Überraschungen bietet. Großes Spektakel Bundestagswahl, monatelange Sondierungen und Verhandlungen und am Ende bleibt alles beim Alten: Noch einmal vier Jahre große Koalition, weiterhin Sozialabbau und Politik für die Banken und Konzerne. Bleibt wirklich alles beim Alten? Nein. Mit der AfD gibt es Druck von rechts und Unzufriedenheit von unten. Die Antwort der Politik: Mehr Ordnung und markantere Sprüche. Die notwendige Lösung: Frieden, Arbeit und Solidarität. Doch davon sind wir weit entfernt. Hoffnung geben da die tausenden KollegInnen, die im Rahmen der Arbeitskampfmaßnahmen in der Metall-und-Elektro-Industrie oder im öffentlichen Dienst auf die Straße gehen. Sie zeigen, dass wir gemeinsame soziale und politische Interessen haben, die wir auch gemeinsam durchsetzen müssen. Dabei spielt es keine Rolle, wo wir herkommen und wie wir aussehen. Solange man nicht davon profitiert, dass andere für einen arbeiten – solange man also nicht zu den Ausbeutern gehört – hat man genug Gründe sich für eine bessere Welt einzusetzen. Richtig ist: Dafür gerät man schnell ins Fadenkreuz der Eliten, in Deutschland wird die Überwachung von politisch Andersdenkenden verschärft und es werden wieder Berufsverbote verhängt. Zeitgleich werden Waffenexporte gesteigert, Rüstungsausgaben angehoben und mit antisozialen und ausländerfeindlichen Maßnahmen weiterer Nährboden für Rassismus und Spaltung geschaffen. Es liegt an uns selber, ob wir uns ausspielen lassen oder zum Gegenangriff blasen. Denn es ist Zeit für mehr Rot auf den Straßen, also ran an die Klasse! Wir wollen mit diesem Heft einen Beitrag dazu leisten.
Euer Zeitungskollektiv