Streiken in der Krise

Kollektive Arbeitsniederlegungen zählen zu den wichtigsten Mitteln der Durchsetzung der Interessen der arbeitenden Menschen im Kapitalismus. Im Gegensatz zu politischen Maßnahmen, etwa Demonstrationen, treffen sie das Kapital an der Wurzel: Sie unterbrechen die Produktion von Wert und Mehrwert. In der Krise sind die Möglichkeiten der Arbeiter, ihre Löhne, ihre Arbeitsbedingungen und ihre Arbeitsplätze mittels Streiks zu verteidigen, allerdings eingeschränkt. Groß ist die Konkurrenz durch Arbeitslose, die gezwungen sind, auch unterbezahlte Jobs anzunehmen; Streikbrecher (also Menschen, die den Streik untergraben, indem sie trotzdem arbeiten) sind leicht zu finden. Zudem leiden viele Unternehmen ohnehin an Überkapazitäten, eine zeitweilige Einstellung der Produktion trifft sie daher weniger.

Warum streiken?

Dennoch sind Streikmaßnahmen auch und gerade in Zeiten der Krise bedeutsam. Sind sie trotz aller Schwierigkeiten erfolgreich, dann helfen sie zu verhindern, dass die Krise auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Auch helfen sie, ein Bewusstsein dafür zu entwickeln, dass die Krise und ihre fatalen Folgen keine tragischen Schicksalsschläge sind, die man ohnmächtig erdulden muss, sondern dass sie Produkt gesellschaftlicher Strukturen sind, die man bekämpfen kann. Gerade weil rein wirtschaftliche Streiks unter den Bedingungen der Krise so schwierig sind, wird eine andere Form des Streiks – der politische – umso bedeutender.

Politischer Streik

Politische Streiks, in vielen europäischen Ländern ein wichtiges Kampfmittel, sind in
Deutschland verboten. Sie dienen der Durchsetzung von Forderungen, die über Fragen der Lohnhöhe oder der Arbeitsbedingungen in einzelnen Betrieben oder Branchen hinausgehen. Politische Streiks können natürlich auch in Zeiten wirtschaftlicher Aufschwünge stattfinden, in Zeiten ökonomischer Talfahrten gewinnen sie jedoch besondere Bedeutung. In der Krise wird deutlich, dass das Grundproblem der kapitalistischen Gesellschaft nicht allein in einer ungerechten Verteilung des produzierten Reichtums zu suchen ist, sondern dass der Kapitalismus mit Notwendigkeit zu ökonomischen und sozialen Katastrophen führt. Folglich ist Widerstand gegen eine krisenbedingte Verschlechterung der Lebensbedingungen nur dann erfolgversprechend, wenn er sich nicht auf den Kampf um die Lohnhöhe beschränkt. Zudem machen die Versuche bürgerlicher Regierungen, Krisen mittels politischer Maßnahmen zu überwinden, die sich gegen die Masse der arbeitenden oder arbeitslosen Bevölkerung richten – denken wir an die Hartz-Gesetze oder an das aktuelle Sparprogramm der griechischen Regierung – politische Antworten notwendig.

Mittels erfolgreicher politischer Streiks kann die Instrumentalisierung ökonomischer Notzeiten zur Durchsetzung reaktionärer Maßnahmen unterbunden werden. Zu den wichtigsten Beispielen aus der deutschen Geschichte zählt der Generalstreik von 1920, der wesentlich zur Niederschlagung des faschistischen Kapp-Lütt-witz-Putsches beitrug. Andersherum zählte die Weigerung der SPD-Führung, die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler mit einem Aufruf zum Generalstreik zu beantworten, zu den Gründen für den Sieg der NSDAP.