Pegida will 2016 zu den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz antreten – man sollte meinen, das würde schon die AfD für die übernehmen, aber anscheinend reicht das noch nicht.

Keine Stimme den alten und neuen Nazis, egal wie sie sich nennen!

http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/mainz-stuttgart-pegida-will-bei-landtagswahlen-antreten/-/id=1682/did=15789920/nid=1682/2bgehi/index.html

Sommer, Sonne, SDAJ

Gepostet am 6. Juli 2015 Landesverband

sommer sonne sdaj

Der Landesverband verabschiedet sich in die Sommerpause! 🙂

Erklärung des Generalsekretärs des ZK der KKE, Dimitris Koutsoumbas, zum Ergebnis des Referendums vom 5. Juli 2015

Wir grüßen die Tausenden Menschen, die dem Aufruf der KKE gefolgt sind, dem Druck der Erpressungen nicht zu beugen. Unser Gruß gilt besonders den Wählerinnen und Wählern, die den Stimmzettel der KKE in die Urne eingeworfen haben, einen Vorschlag, dessen Zulassung für das Referendum von der Regierung im Parlament blockiert wurde. Dadurch wurde dem Volk das Recht verweigert, für diesen Vorschlag zu wählen, es wurde ihm die Möglichkeit genommen, zwischen verschiedenen Vorschlägen auswählen zu können.
Gegenüber der bruchstückhaften und widersprüchlichen Fragestellung des Blitz-Referendums konnte ein Teil des Volkes der Irreführung entkommen, gab eine erste Antwort mit ungültigen oder weißen Wahlzetteln, während viele andere Menschen dieser Abstimmung, schon wegen der finanziellen Schwierigkeiten und der hohen Reisekosten zu den Wahlorten fernblieben.
Seit dem ersten Moment nach dem Beschluss zur Durchführung des Referendums haben wir zutreffend festgestellt, dass es unabhängig vom Wahlausgang keine wirklich positive für das Volk Alternativlösungen innerhalb der EU, des kapitalistischen Weges, der Anerkennung der Schulden, geben kann. Diese Lösungen befürworten alle anderen politischen Kräfte, sowohl aus dem NEIN-, als auch aus dem JA-Lager, sie sind sich in der Notwendigkeit für die Einhaltung der EU-Regeln und der Verteidigung der Interessen der Teile des Kapitals einig, die sie jeweils vertreten.
Wir wenden uns besonders an die Wählerinnen und Wähler, die heute für NEIN gestimmt haben, in dem Glauben, dass damit der Austeritätspolitik ein Ende gesetzt werden kann, dass sie dadurch den harten Maßnahmen und den Memoranden Paroli bieten können. Wir rufen alle auf, die sich heute durch den Sieg des NEIN bestätigt fühlen, sich nicht zurückzulehnen und den Versuch der Regierung zu billigen, dieses NEIN zu einem JA zu den neuen volksfeindlichen Vereinbarungen umzuwandeln. Wir reichen ihnen die Hand für die kommenden Kämpfe gegen die Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen.
Entsprechend wenden wir uns auch an die Wählerinnen und Wähler, die unter dem Druck der Arbeitgeber, unter der Angst der geschlossenen Banken und der Sorge um ihren Lohn, ihre Rente, ihre Klein-Ersparnisse mit JA gestimmt haben. Wir rufen sie auf, ihre Wahl zu überdenken, den Erpressungen von heute an zu widersetzen, nicht in konservative und reaktionäre Richtungen abzurutschen und somit Wasser auf die Mühle vergangener Regierungsparteien zu tragen.
Die Koalitionsregierung SYRIZA-ANEL darf es nicht wagen, das Ergebnis des Referendums dazu zu nutzen, unserem Volk neue harte Maßnahmen, neue Dauermemoranden zu verhängen. Die Vereinbarungen, die Herr Tsipras auf der Grundlage seines Vorschlags von vor drei Tagen an die „drei Institutionen“, d.h. an die Troika, versprochen hat, führen mit mathematischer Genauigkeit zu einem neuen, schlimmeren Memorandum. Er legitimiert dadurch die vergangenen Memoranden, einschließlich Durchführungsgesetze, und mehr noch: er zögert nicht, das Volk zu einer wirklichen Insolvenz zu führen. Die andere mögliche Alternative, über die auch Troika gesprochen hat, d.h. die Einleitung des Weges für den Euro-Austritt ist auch eine Option, die nur die Arbeiterklasse und die anderen Volksschichten treffen wird.
Daher ist es zwingend notwendig, dass die Bewegung und das Volk im großen Maßstab dem Vorschlag der KKE für den Ausweg aus der Krise anschließen. Voraussetzungen für den Ausweg sind: die Vergesellschaftung der Monopole, die Loslösung von der EU, die Nichtanerkennung und einseitige Streichung der Schulden, die wissenschaftlich angelegte Zentralplanung der Wirtschaft für die Entwicklung der Gesellschaft, für das Volk und mit dem Volk wirklich an der Macht. Die KKE wird bei allen Kämpfen unseres Volkes auch in der kommenden Zeit in erster Reihe stehen. Wir stärken weiterhin den antimonopolistischen, antikapitalistischen Kurs des Kampfes, den Zusammenschluss mit der KKE.
Wir organisieren den Widerstand, die Bereitschaft, die Vorbereitung für den eventuellen Fall neuer negativer Entwicklungen. Wir unterstützen die Schwachen und die Verachteten. Wir organisieren Aktivitäten für das Überleben der Familien aus den Volksschichten durch Aktionskomitees in den Arbeitsstätten, in den Betrieben, in den Krankenhäusern, in den Supermärkten, in den Ämtern, durch die Volkskomitees in den Stadtteilen, durch Solidaritäts- und Hilfsgruppen, durch Gruppen und Komitees für Kontrolle.
Unsere Antwort auf den Versuch der Polarisierung und der Spaltung des Volkes ist die Einheit der Arbeiterklasse, der klassenorientierte Zusammenschluss innerhalb der Bewegung und die Stärkung des Volksbündnisses. Der Vorschlag der KKE vereint die Mehrheit des Volkes für die Gegenwart und die Zukunft, gegen den wirklichen Gegner, die EU, das Kapital und ihre Herrschaft.

Athen, 5. Juli 2015

 Ihre „Ja“ und „Nein“: finden Sie die Unterschiede

zum Geburtstag von Clara Zetkin

Gepostet am 5. Juli 2015 Allgemein

„Nieder mit dem Kapitalismus, der dem Reichtum und der Macht der Besitzenden Hektakomben von Menschen opfert! Nieder mit dem Krieg! Durch den Sozialismus!“

clara zetkin

Vor 158 Jahren, am 5. Juli 1857, wurde Clara Zetkin in Wiederau (Sachsen) geboren. Mit 21 Jahren trat sie der Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands bei, verbrachte bedingt durch die Sozialistengesetze die Jahre 1882-1889 im Exil in Zürich und später Paris und arbeitete als glühende Klassenkämpferin. Sie stritt für die aktive Beteiligung von Frauen am Klassenkampf, bekämpfte reformistische und bürgerliche Vorstellungen der allein rechtlich-formalen Gleichstellung der Frau und war eine scharfe Kritikerin der „Burgfrieden“-Politik und der Bewilligung der Kriegskredite am Vorabend des 1. Weltkriegs durch die SPD. In der Spartakusgruppe, der KPD und der Kommunistischen Internationalen blieb sie eine Vorreiterin der Frauenbewegung, befasste sich aber auch mit den antimilitaristischen und antifaschistischen Fragen ihrer Zeit. Nachdem der „erste Rätekongress Sowjetdeutschlands“, auf den sie gehofft hatte, nicht Realität wurde und sie 1933 wiederum ins Exil ging, starb sie am 20. Juni 1933 – 400.000 Menschen folgten dem Trauerzug.

Clara wurde 1915 wegen eines antimilitaristischen Flugblatts inhaftiert, das seine Aktualität nicht verloren hat:

„Nieder mit dem Kapitalismus, der dem Reichtum und der Macht der Besitzenden Hektakomben von Menschen opfert! Nieder mit dem Krieg! Durch den Sozialismus!“

Und damals wie heute gilt: Kämpfen für die Klasse!

damals wie heute

Eine Erklärung der AG Internationalismus der SDAJ

Sich nicht erpressen lassen!

1. Juli 2015

Kommunistische Partei Griechenlands: Nein zur den Memoranden der Regierung und der EU!

Als die griechische Regierung am 28. Juni sich überraschend aus den Verhandlungen mit den Gläubigern zurückzog und eine Volksabstimmung über die Annahme der Forderungen der Gläubiger ankündigte, war die Aufregung groß in den bürgerlichen Medien. Sogar von „Verrat“ war die Rede. Aber was will eigentlich die griechische Regierung aus „Linken“ (in Wirklichkeit Sozialdemokraten) und konservativen Nationalisten mit dem Referendum bezwecken? Eins ist das Referendum sicherlich nicht, nämlich eine souveräne Entscheidung des Volkes über seinen zukünftigen Entwicklungsweg. Ziel der Regierung ist es, die Verantwortung für den Bruch ihrer Wahlversprechen auf das Volk selbst abzuwälzen: Entscheidet sich eine Mehrheit für die Fortsetzung der barbarischen Verarmungspolitik, wie sich in Umfragen abzeichnet, kann niemand mehr die Regierung dafür verantwortlich machen; entscheidet sie sich dagegen, kann die Regierung die Abstimmung nutzen, um ihre eigenen Vorschläge – die ebenfalls auf weitere Verarmung und Zerstörung des Landes hinauslaufen – mit mehr Nachdruck zu vertreten.

Wie viel Wert der Regierung das Referendum ist zeigen auch das Angebot von Regierungs-Chef Alexis Tsipras das Referendum im Tausch gegen bestimmte Zusagen der Kreditgeber wieder abzusagen bzw. die Zusage Tsipras in einem erneuten Brief an IWF, EZB und Europäische Kommission nahezu alle Forderungen der Troika zu akzeptieren. Nur für die griechischen Inseln verlange man einen Abschlag von 30 Prozent auf die Mehrwertsteuer. Die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre bis zum Jahr 2022 soll nicht sofort, sondern erst im Oktober beginnen. Außerdem verlange Tsipras, dass eine „Solidaritätsgarantie“ für ärmere Rentner, die bis Ende 2019 gelten soll, moderater auslaufe als von den Gläubigern verlangt, so ein Bericht der Financial Times am 01.07.15.

Sowohl die Regierung wie auch die konservativen pro-EU-Medien setzen dabei auf eine Erpressungsstrategie: Das Volk soll sich für das (vermeintlich) kleinere Übel entscheiden, um das größere zu verhindern. Aber welches Übel das kleinere ist – die Vorgaben der EU oder die Pläne der Regierung und das Risiko, aus dem Euro zu fliegen – ist innerhalb der Herrschenden umstritten, weswegen die einen für die eine Option und die anderen für die andere Werbung machen. Klar ist, dass in allen Fällen das Volk die Rechnung zahlen wird: Ob durch weitere Rentenkürzungen, Steuererhöhungen und Privatisierungen oder durch die Währungsabwertung im Fall eines Euro-Austritts. Eine Lösung im Interesse der breiten Massen könnte es nur auf eine Weise geben: Durch Streichung aller Schulden, die nicht die Schulden des Volkes sind, sondern die der griechischen Banken, die die Regierungen mit Steuergeldern gerettet haben wie in Deutschland auch; sowie durch Austritt aus der EU und dem Euro – aber in Verbindung mit einer Machtübernahme des Volkes und Vergesellschaftung der wichtigsten Produktionsmittel. Das ist die Haltung der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) schon seit Anfang der Krise.

Die KKE lehnt die Erpressung durch das Referendum deshalb ab und fordert das Volk auf, sie mit einem ein doppelten Nein zu beantworten: Nein zu den Forderungen der EU-Institutionen, nein zu den Vorschlägen der Regierung. Ein entsprechender Antrag der KKE im Parlament, das Referendum um die Möglichkeit zu erweitern, die Vorschläge der Regierung abzulehnen und den Austritt aus der EU und dem Euro zu fordern, wurde gar nicht erst zur Abstimmung zugelassen. Damit hat die Regierung gezeigt, dass sie nicht wirklich dem Volk eine Wahl lassen will, sondern es vor eine Scheinalternative stellen will. Ob das Leben und die Zukunft der Menschen in Griechenland durch die EU oder eine „linke“ Regierung zerstört werden, spielt aber im Ergebnis kaum eine Rolle.

Auch in Deutschland setzt die Regierung alles daran, uns die Verluste der Banken & Konzerne bezahlen zu lassen: Kommunale Kürzungen, Sparen in der Bildung, Prekarisierung und Ausweitung des Niedriglohnsektors sind seit vielen Jahren Alltag in der BRD. Aber auch hier regt sich Widerstand, so z.B. bei der Tarifauseinandersetzung im Bereich Soziales und Erziehung: Die in diesen Bereichen Beschäftigten leiden unter nervenaufreibender Arbeit, niedrigen Löhnen und prekären Arbeitsverhältnisse. Sie haben sich aber entschlossen, gemeinsam dagegen zu kämpfen, für die Interessen der KollegInnen in der ganzen Branche. Der Kampf gegen Niedriglöhne, Hartz IV und die Solidarität mit Streikenden hier vor Ort ist auch die beste Unterstützung für die Opfer der kapitalistischen Krisenpolitik in Griechenland. Wer will, kann aber auch direkt helfen und Geld spenden an die griechische Gewerkschaftsfront PAME, die den Widerstand gegen die Konzerne, die Regierung und die EU organisiert (siehe dazu auch das Thema der aktuellen POSITION 4-15).

Das Spendenkonto lautet:

Empfänger: PAME
IBAN: GR1001101460000014676252191
BIC: ETHNGRAA
National Bank of Greece

Wir dokumentieren nachfolgend zwei Veröffentlichungen der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE)

NEIN zur fortwährenden Insolvenz des Volkes!

Am 26. Juni 2015 organisierte die KKE in vielen großen Städten Griechenlands große Kundgebungen gegen die neuen volksfeindlichen Maßnahmen und die Vereinbarungen mit den Kreditgebern, die die SYRIZA-ANEL-Regierung ausarbeitet.

Der Generalsekretär des ZK der KKE, Dimitris Koutsoumbas, erklärte unter anderem in seiner Rede vor tausenden Menschen am Platz vor dem Parlament:

„Das Volk muss ein lautes NEIN zu der Vereinbarung sein, NEIN zur fortwährenden Insolvenz des griechischen Volkes, NEIN zu den Parteien, die die EU und die kapitalistische Herrschaft als eine Einbahnstraße betrachten. Das Volk muss den Kurs für seine eigene, wirkliche Macht einschlagen, zusammen mit der KKE alle volksfeindlichen Maßnahmen überall dort, wo die Menschen arbeiten und leben, zu bekämpfen und zu blockieren. SYRIZA kam an die Regierung, indem sie sich  die Forderungen der Arbeiter und des Volkes  mit Kalkül einverleibte. Heute versucht sie wieder das Volk hinters Licht zu führen, indem sie die Wählerstimmen verzerrt und nach Gutdünken interpretiert.

Fünf Monate nach den Wahlen ist die Regierung dabei, dem Volk die Rechnung mit den Maßnahmen der neuen Vereinbarung zu schicken. Diese Maßnahmen stellen eine wirkliche Schlinge um den Hals der Familien aus den Volksschichten dar, die immer noch wegen der Schulden bluten. Das Bluten wird zugunsten der EU, der Profitmacherei der Monopole weiter gehen, wenn das Volk nicht in die Offensive geht und Kurs auf den Bruch und die Auseinandersetzung mit der EU und den Monopolen nimmt. Das griechische Volk muss sowohl die Vorschläge der Kreditgeber/der „drei Institutionen“, als auch die Vorschläge der Tsipras-Regierung ablehnen, da beide vernichtende Folgen haben werden.

Sowohl die SYRIZA-ANEL-Regierung, als auch ihre europäischen Partner und der IWF, unter der Intervention auch der USA, haben den Versuch nicht aufgegeben, das kapitalistische Griechenland innerhalb der kapitalistischen EU zu „retten“.

In den frühen Morgenstunden des 27. Juni kündigte der Ministerpräsident A. Tsipras die Durchführung eines Referendums mit der Frage, ob das Volk die Vorschläge der Kreditgeber akzeptiert oder nicht.

In einer Stellungnahme von Giannis Giokas, Mitglied des ZK der KKE und Leiter des Pressebüros betonte kurz nach der Erklärung des Ministerpräsidenten über die Durchführung eines Referendums:

„Die Position der KKE ist eindeutig: Das Nein, das das griechische Volk zum Ausdruck bringen muss, soll beide Vorschläge betreffen, sowohl den Vorschlag der Kreditgeber, als auch den Vorschlag der Regierung,  eine 47-seitige Vorlage, die in der letzten Zeit vielfältig ergänzt wurde.

Beide Vorschläge beinhalten nämlich drastische Maßnahmen zu Lasten des Volkes. Das Referendum weist Merkmale einer Erpressung des Volkes auf, und zielt darauf, das Volk zum Mittäter bei den volksfeindlichen Planungen zu machen. Bei dem Referendum wird das Volk aufgerufen, zwischen Pest und Cholera zu wählen.

Schluss mit den Märchen über eine angebliche Respektierung des Volkswillens! Das Volk kämpfte in den vergangenen Jahren gegen die Memoranden und die Durchführungsgesetze, die Menschen bluteten aus. Seit 5 Monaten hat die Regierung nicht nur kein einziges Gesetz annulliert und das vergangene Rahmenwerk angefasst, sondern schlägt den Kreditgebern neue Maßnahmen vor. Die Regierung behauptet, dass der Vorschlag der Kreditgeber über die Grenzen des vom Volk bei den Wahlen erteilten Mandats hinausgehen. Befindet sich ihr Vorschlag etwa innerhalb dieses Mandats?

Die Regierung log das griechische Volk an. Sie versprach ihm, dass es von den Memoranden und der Sparpolitik befreit werden kann, und zwar im Rahmen der EU und des kapitalistischen Entwicklungsweges. Heute versucht sie, mit dem Zusammenbruch dieses Hirngespinstes fertig zu werden.

Das Volk soll mit allen Mitteln, die ihm zur Verfügung stehen, beiden sein NEIN entgegensetzen, und sowohl den Plan der Kreditgeber, als auch den Plan der Regierung ablehnen. Die Menschen aus den Volksschichten sollen sich erheben und die einzige realistische Lösung für ihre Interessen einfordern: den Bruch mit der EU und dem heutigen Entwicklungsweg“.

Das Referendum vom 5. Juli und die Haltung der KKE

Die Regierung der „linken“ und im Grunde sozialdemokratischen Partei SYRIZA und der „rechten“, nationalistischen Partei ANEL, kündigte für den 5. Juli die Durchführung einer Volksabstimmung an, in einem Versuch mit dem vollständigen Zusammenbruch ihrer Wahlversprechen zu recht zu kommen. Einzige Frage dieses Referendums ist, ob die Wählerinnen und Wähler dem Vorschlag der EU, IWF und EZB zustimmen oder nicht. Dieser Vorschlag beinhaltet die Fortführung der volksfeindlichen Maßnahmen für einen Ausweg aus der kapitalistischen Krise, mit einem Verbleib Griechenlands in der Eurozone.

Die Vertreter der Koalitionsregierung rufen das Volk auf, mit NEIN abzustimmen, und machen deutlich, dass dieses NEIN von der griechischen Regierung als Annahme des eigenen Vorschlags für eine Vereinbarung mit EU, IWF, EZB interpretiert wird, dessen 47+8 Seiten ebenfalls harte arbeiter- und volksfeindliche Maßnahmen beinhalten. Ziel auch dieses Vorschlags ist die Profitsteigerung des Kapitals, das kapitalistische „Wachstum“ und der Verbleib des Landes im Euro. Die SYRIZA-ANEL-Regierung, die die EU, unser „gemeinsames europäisches Haus“ und die „europäischen Errungenschaften“ ununterbrochen lobt, räumt ein, dass ihr Vorschlag zu 90 % mit dem Vorschlag von EU, IWF und EZB übereinstimmt, und mit den Wahlversprechen von SYRIZA so gut wie nichts mehr zu tun hat.

Die Parteien der Koalitionsregierung  wurden von der faschistischen „Goldenen Morgendämmerung“ flankiert, die sich für das NEIN beim Referendum ausgesprochen und offen für die Rückkehr zu einer nationalen Währung Stellung genommen hat.

Auf der anderen Seite befürworten die Rechtsopposition Nea Dimokratia und die sozialdemokratische PASOK, die bis Januar 2015 zusammen regierten, mit dem formell zentristischen, aber im Grunde reaktionären Partei „Der Fluss“ das JA zu den barbarischen Maßnahmen der Troika, und erklären, dass dies Zustimmung und Verbleib in der EU unter allen Bedingungen bedeuten wird.

In Wirklichkeit führen beide Antworten zum JA zur Europäischen Union und zur kapitalistischen Barbarei.

Während der Parlamentssitzung vom 27. Juni lehnte die SYRIZA-ANEL-Regierungsmehrheit den Antrag der KKE ab, auf dem Abstimmungszettel des Referendums auch folgende Fragen aufzunehmen:

–       NEIN ZU DEN VEREINBARUNGSVORSCHLÄGEN DER EU-IWF-EZB UND DER GRIECHISCHEN REGIERUNG

–       LOSLÖSUNG AUS DER EU – ABSCHAFFUNG DER MEMORANDEN UND ALLER DAZUGEHÖRIGEN DURCHFÜHRUNGSGESETZE

Durch diese Haltung bewies die Regierung, dass sie das Volk erpressen will, um ihren Vorschlag an die Troika zu befürworten. Dieser Vorschlag ist die andere Seite derselben Medaille. Die Regierung verlangt also vom Volk, ihre Pläne zu befürworten und die Folgen ihrer neuen volksfeindlichen Beschlüsse aufzubürden. Diese Beschlüsse betreffen entweder eine neue, angeblich „verbesserte“ Vereinbarung mit den imperialistischen Organisationen, oder einen Austritt aus dem Euro und eine Rückkehr in die nationale Währung, wofür wieder das Volk die Rechnung bezahlen soll.

Unter diesen Bedingungen ruft die KKE das Volk auf, das Referendum als eine Möglichkeit zu nutzen, um das Infragestellen der EU und den Kampf für den einzigen, realistischen Ausweg aus der heutigen kapitalistischen Barbarei  zu verstärken. Dieser Kampf kann nur folgenden Inhalt haben:

BRUCH – LOSLÖSUNG AUS DER EU, EINSEITIGE SCHLUDENSTREICHUNG, VERGESELLSCHAFTUNG DER MONOPOLE, ARBEITER- UND VOLKSMACHT.

Das Volk soll mit seinem Handeln und seiner Stimme auf die hinterlistige Frage der Regierung antworten, und sowohl dem Vorschlag der EU-IWF-EZB, als auch dem Vorschlag der Regierung SYRIZA-ANEL eine Abfuhr zu erteilen. Beide Vorschläge beinhalten barbarische volksfeindliche Maßnahmen, die zu den bestehenden Memoranden und Durchführungsbestimmungen  der vergangenen Regierung ND-PASOK hinzukommen werden. Beide Vorschläge dienen den Interessen des Kapitals und den kapitalistischen Profiten.

Das Volk darf nicht zwischen Pest und Cholera wählen, sondern mit allen Mitteln und Wegen beim Referendum seinen Widerspruch gegenüber der EU und den Dauermemoranden zum Ausdruck bringen. Das Volk soll dieses Dilemma für ungültig erklären, indem es in die Wahlurne den Vorschlag der KKE einwirft:

NEIN ZUM VORSCHLAG DER EU-IWF-EZB!

NEIN AN DEN VORSCHLAG DER REGIERUNG!

LOSLÖSUNG AUS DER EU, MIT DEM VOLK AN DER MACHT!

(Bildrechte: KKE)

Artikel von netzpolitik.org:

Nachhilfe der Bundesdatenschutzbeauftragten führt zu 90% Schwund in Polizeidatenbank über linken Aktivismus

90% weniger linksextreme als behauptet
von Matthias Monroy am 19. Juni 2015

Mehrfach war hier zu fragwürdigen Speicherungen in der beim Bundeskriminalamt (BKA) zentral geführten Datensammlung „PMK-Links“ lesen. Das Kürzel steht für „Politisch motivierte Kriminalität“, gespeichert werden linke AktivistInnen. Die Bundesbeauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hatte das BKA in einem Kontrollbericht mehrfach für die Führung der Datei gerügt. Ausreichend ist allein der Verdacht, der Speicherung muss keine Verurteilung zugrundeliegen.

Die Rüge bezog sich vor allem auf die Sammlung als „Sonstige Personen“. Es handelt sich dabei um eine von fünf möglichen Betroffenenkategorien. Als „Sonstige Personen“ können alle anderen Personen, die im Rahmen der Ermittlungen auftauchen, gespeichert werden. Weitere Datenfelder sind „Beschuldigte“, „Verdächtige“, „Kontakt-/Begleitpersonen“ und „Prüffälle“. Der BfDI hatte nach einer Prüfung in 2012 von einem „gravierenden Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften“ gesprochen. Das BKA musste reagieren und kündigte eine Überprüfung an. danach wurden fast alle „Sonstige Personen“ aus der Datei gelöscht.
Datei 2011 „noch im Aufbau begriffen“

Die Kritik des BfDI bezog sich aber auch auf Speicherungen in der Kategorie „Prüffälle“. Dabei handelt es sich um Personen, bei denen noch ermittelt wird bevor eine endgültige Zuordnung vergeben wird. Sämtliche „Prüffälle“ mussten nach dem Kontrollbesuch abgearbeitet werden und wurden dabei offenbar komplett gelöscht.

Nun hat das Bundesinnenministerium noch einmal Stellung genommen. Demnach ist die Datei nach der Überarbeitung insgesamt um rund 90% geschrumpft. So seien in „PMK-links“ derzeit (Mai 2015) 331 Personendatensätze erfasst. 2012 betrug deren Zahl noch 3.819.
(Tabellarische Ansicht auf netzpolitik.org einsehbar)

Quelle: Gesammelt auf https://www.datenschmutz.de. Unstimmige Angaben der Gesamtsumme resultieren daraus, dass das BKA Personen in mehreren Kategorien speichern kann.

2010 startete die zwei Jahre vorher per Errichtungsanordnung neu geschaffenen Datensammlung noch mit 1.398 Personen. Der rasche Anstieg von 2010 auf 2011 wurde damit erklärt, „dass es sich um eine relativ junge Datei handelt, die noch im Aufbau begriffen ist“. Ihr Bestand speiste sich damals auch aus der 2011 aufgelösten Datei „International agierende gewaltbereite Störer“ (IgaSt).
Kategorie „Prüffälle“ wird weiter benutzt

Unklar ist, wieso auch die Zahl Beschuldigter und Verdächtiger rapide sank. An der Anzeigebereitschaft der Polizei kann es nicht liegen, denn laut den aktuellen Fallzahlen für die „Politisch Motivierte Kriminalität“ (PMK) im Bereich „links“ ist die Zahl der zur Anzeige gebrachten Straftaten nur um 6,5% gesunken. Allerdings sind die Zahlen mit Vorsicht zu genießen, denn sie geben keinen Aufschluss über die schließliche Verurteilung.

Das BKA gibt den Grund für die Reduzierung mit einer „zwischenzeitlich erfolgte[n] Löschung von Altdatensätzen“ an. Diese sei „aufgrund verkürzter Aussonderungsprüffristen“ notwendig geworden. Wer diese Fristen verkürzte, schreibt das Bundesinnenministerium nicht. Das BKA musste jedoch nach der Nachhilfestunde durch die Datenschutzbeauftragten einige Konsequenzen ziehen. So hat das Amt beispielsweise die Fortbildung für seine MitarbeiterInenn entsprechend „intensiviert“ und neue Broschüren gedruckt. Informiert wurden die zuvor gespeicherten Personen nicht. Laut dem Bundesinnenministerium sehen weder das Bundeskriminalamtgesetz noch das Bundesdatenschutzgesetz eine solche Verpflichtung zur Benachrichtigung über die Löschung fälschlicherweise gespeicherter Daten vor.

Auch der jüngst veröffentlichte Tätigkeitsbericht der Datenschutzbeauftragten für 2013/ 2014 geht noch einmal auf die Datei „PMK-Links“ ein. Demnach habe das BKA gemeldet, die Kategorie „Prüffälle“ werde weiterhin benutzt, bis der jeweilige Sachverhalt, etwa aufgrund der Informationen anderer Polizeibehörden, abschließend beurteilt werden könne. Zu jedem einzelnen Fall nehme das BKA laut der amtierenden Datenschutzbeauftragten nunmehr eine „differenzierte Tatsachenbetrachtung“ vor.
Auch der Inlandsgeheimdienst speichert rechtswidrig

Seit 2006 dürfen Geheimdienste mit Polizeibehörden für bestimmte Themenfelder gemeinsame Dateien führen. Auch hierfür fehlt mitunter jede rechtliche Grundlage. So betreiben das BKA und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine Projektdatei über „gewaltbereite extremistische Personen“. Auch dort hat die BfDI „schwerwiegende Rechtsverstöße“ festgestellt. Demnach habe der Inlandsgeheimdienst „eine Vielzahl von Personen“ gespeichert, die an einer Anti-Atomkraft-Demonstration teilnahmen.

Dies sei laut dem Tätigkeitsbericht rechtswidrig, denn die Betroffenen hätten von ihrem Grundrecht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit Gebrauch gemacht. Aus der Teilnahme an einer solchen Demonstration habe das BfV gefolgert, die Nutzung der Kernkraft werde als „Ausdruck des menschenverachtenden kapitalistischen Systems“ kritisiert, dementsprechend wollten die DemonstrantInnen dieses kapitalistische System überwinden. Zu Recht weist die BfDI das BfV darauf hin, dass eine Kritik an potentiellen Risiken der Atom-Technologie oder der ungeklärten Endlagerung nicht gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstößt. Selbst Personen, die sich an Schienen oder Werkstore oder mit Sitzblockaden den Verkehr behindern dürfen nicht per se in Datenbanken erfasst werden.

Dies habe das BfV laut dem Bericht mittlerweile auch „ausdrücklich eingeräumt“. Die Daten wurden deshalb zunächst gesperrt. Weil die Speicherwut auch andere Projektdateien betraf, bleibt mindestens eine weitere zentrale Bund/ Länder-Datei der Geheimdienste gesperrt. Um welche es sich handelt, ist unklar. Auch seien die enthaltenen Daten noch nicht gelöscht. Dies geschehe erst nach Abschluss eines Prüfungsverfahrens.

Nachfolgend dokumentieren wir die Stellungnahme der AG Frieden Trier zur Militär-Präsenz auf dem Rheinland-Pfalz-Tag:

Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus !

Warum es um mehr geht als um Kritik am Drohnenkrieg via Ramstein und am US-Militär

Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus“, diese Lehre nach dem Zweiten Weltkrieg hat immer noch seine Gültigkeit. Im Laufe der Zeit haben sich die Erfahrungen mit Kriegen weiter verfestigt und immer wieder gezeigt, dass es bei kriegerischen Auseinander­setzungen nur Verlierer gibt und dass es v.a. um wirtschaftliche und machtpolitische Interessen geht.

Die Friedensbewegung fordert deshalb „Frieden schaffen ohne Waffen!“ Hierzu sind präventive Maßnahmen sowie zivile und gewaltfreie Konfliktbearbeitung notwendig und möglich. Die Groß­machts­ambitionen Deutschlands – der Führungsanspruch innerhalb Europas und die ”deutsche Verantwortung“ mit immer mehr Bundeswehreinsätzen für Rohstoffe und Märkte lehnen wir ent­schieden ab, ebenso wie die nukleare Teilhabe der Bundeswehr im Rahmen der NATO am Atomwaffenlager Büchel (Eifel).

NATO, EU und Bundeswehr

Die NATO ist ein Relikt aus der Zeit des „Kalten Krieges“. Die Friedensbewegung hatte zu diesen Zeiten „Abschaffung des Warschauer Paktes und Auflösung der Nato“ gefordert und konkret keine SS-20 oder Pershing II-Raketen! Anfang der 1990ziger Jahre hat sich der War­schauer Pakt aufge­löst. Leider besteht die NATO immer noch. Die Forderung, “Deutschland raus aus der NATO“, ist aber nur eine Teilforderung und zu kurz gegriffen. Nach wie vor geht es um die Abschaffung der NATO und um eine weltweite Entmilitarisierung und Abrüstung.

Eine eindimensionale Auseinandersetzung mit den Drohneneinsätzen und deren Steuerung im Zusam­men­hang mit Ramstein wirkt schnell populistisch. Die Bedeutung von Drohnen­einsätzen für die westliche Kriegführung inklusive EU, nimmt in den letzten Jahren ebenso rasant zu, wie die Anzahl an Menschen, die solchen extralegalen Einsätzen zum Opfer fallen. Wir for­dern die Schließung der Drohnen-Relaisstation in der Westpfalz, die Ächtung aller Kampf­drohnen und ein Ende der Anschaffungspläne der Bundesregierung für Kampfdrohnen.

Ramstein: Ursache und Wirkung unterscheiden.

Die Auswirkungen des Hitler-Faschismus wirken bis heute nach. Betrachtet man die Militarisierung der Westpfalz mit der Air Base Ramstein, so ist dies das Ergebnis des faschistischen Regimes, das Europa in der Mitte des letzten Jahrhunderts in Schutt und Asche gelegt hat und Millionen Menschen systematisch und industriell ermordete. Erst die Befreiung vom deutschen Faschismus durch die Alliierten setzte dem mörderischen Treiben der Nazis ein Ende. Ergebnis war die Aufteilung Deutschlands in vier Besatzungszonen. Wegen der Einbindung Westdeutschlands in die NATO im Ost-West-Konflikt blieben dort alliierte Truppen auch nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Die Westpfalz wurde zu einem Schwerpunkt der Stationierung von US-Truppen in Deutschland. Besiegelt wurde dies durch das NATO-Truppen­statut mit Zusatz­abkommen und in Zusammenhang mit der Wiedervereinigung, dem Zwei-plus-Vier-Vertrag. Und alle Bundesregierungen haben dies bisher mitgetragen – aktuell will Deutschland sogar als Speer­spitze der NATO fungieren.

Die Region Westpfalz ist militärisch gesehen mehr als nur die Air Base Ramstein.

Zum derzeitigen Zeitpunkt, sind in und um Kaiserslautern sowohl Army als auch Air Force stationiert. Im Osten von Kaiserslautern ist die Army angesiedelt. In den Bereich Army fallen: Panzerkaserne, Industrial Center, Daenner-Kaserne, Kleber-Kaserne, Teile der ehemaligen Air Base Sembach, Pulaski Barracks, Rhine Ordnance Barracks, Krankenhaus Landstuhl auf dem Kirchberg, Lager Weilerbach und Munitionslager Miesau. In den Bereich Air Force fallen: Air Base Ramstein mit Wohnsiedlung, Ein­sied­lerhof Wohnsiedlung Vogelweh und Kapaun. Auch hier zeigt sich, dass die Forderung nach der Schließ­ung der Air Base zu kurz gegriffen ist. Wenn, dann muß die gesamte Westpfalz entmilitarisiert werden.

Militarisierte Westpfalz: Polygone, MAEWTF und TRA-Lauter

Darüber hinaus ist die Westpfalz auch Übungsgebiet für die Luftwaffe von verschiedenen Nationen. Bereits seit 1976 finden unter dem Begriff „Polygone“, Luft-Bodenkampf-Übungen statt. Offiziell wird das Trainigsgebiet „Multinational Aircrew Electronic Warfare Tactics Facility“, kurz MAEWTF genannt. Am Ortsrand von Bann im Kreis Kaiserslautern sind die Polygone in einer ehemaligen US-Radarstation untergebracht. Den Kampffliegern, die hier den Ernstfall simulieren, steht kein Luftraum zur Verfügung, der exklusiv für Militärflugzeuge reserviert ist. Das Gebiet, in dem geübt wird, umfasst rund 20.000 Quadratkilometer. Es hat eine Nord-Süd-Ausdehnung von 240 Kilometern und ist rund 140 Kilometer breit. Er erstreckt sich über die Pfalz, das Saarland sowie über Teile von Elsass und Lothringen. Die Piloten können während ihrer Übungsflüge problemlos die Grenze zu Frankreich überqueren. Neben dem Stützpunkt in Bann gehören zu den Polygonen auch Einheiten in Zweibrücken, Pirmasens und Birkenfeld. In Frankreich stehen Stellungen in Grostenquin, Chenevières sowie Épinal. Den Ernstfall üben hier aber nicht nur Flugzeugpiloten, sondern auch Hubschrauberbesatzungen. Genutzt wird die Anlage hauptsächlich von der Bundeswehr, sowie französischem und us-amerikanischem Militär. Auch anderen Nationen vor allem im Rahmen der NATO steht die Übungsfläche zur Verfügung.

Hinzu kommt, dass die Westpfalz unterhalb eines Luftraums liegt, der sich „Temporary Restricted Area (TRA) Lauter“ nennt. Das ist ein Sonderluftraum für militärische Übungsflüge in 3000 bis 10.000 Metern Höhe. Die TRA Lauter erstreckt sich über die Pfalz und das Saarland. Hier trainieren Militärjets unter­schiedlicher Nationen. Die Flugbewegungen gehen mit entsprechendem Lärm und Abgasen einher. Hinzu kommt die Zusammenarbeit und Arbeitsteilung mit Spangdahlem Air Base und u.a. dem Trup­pen­übungsplatz Baumholder, nicht umsonst wird vom Flugzeugträger Rheinland-Pfalz gesprochen.

Der Friedensbewegung geht es um grundsätzliche Änderungen

für eine umfassende Friedenspolitik weg von jeglichem Militär. Nicht nur die USA auch die Politik von Rheinland-Pfalz, Deutschland und der EU müssen klar kritisiert werden: Wir wollen zivile Arbeitsplätze statt Kriegsunterstützung und eine umfassende Abrüstung und Konversion aller militärischen Ein­richtungen von Bundeswehr über EU bis NATO. Wir wollen ein Ende aller Rüstungsgeschäfte, das Verbot der Kriegswaffenproduktion und die Förderung ziviler Konflikt­bearbeitung statt Militarisierung und Aufrüstung sowie ein Ende der Werbung fürs Kriegs­handwerk wie auf dem Rheinland-Pfalz-Tag.

Keine Zusammenarbeit mit falschen Freunden

Wer mit Hass und einseitigen Schuldzuschreibungen sowie fragwürdigen Kooperations­partnern „für den Frieden“ kämpft ist unglaubwürdig. Es kommt nicht nur darauf an, was gefordert wird, sondern auch wer was fordert. Für die Friedensbewegung gibt es keinen Minimalkonsens und keinerlei Zusammenarbeit mit Nazis, NPD, PEGIDA & Co, Reichsbürgern, Querfrontleuten, Antisemiten, Verschwörungstheoretiker etc.  wie die Montagsmahnwache Kaiserslautern oder die ‚USA go home Demonstrationen‘ dies praktizieren.

  • Nein zu rechtspopulistischen Welterklärungsmustern und ´Querfront´-Strategien

  • Nein zu Nationalismus, Antisemitismus, Rassismus + Homo-/Trans*feindlichkeit

Wir fordern:

  • Konversion statt Kriegsflughäfen, zivile Umwandlung aller Militäreinrichtungen!

  • Zivile Konfliktbearbeitung statt weltweite Kriegseinsätze!

  • Für uns gilt weiterhin: Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus!


ErstunterzeichnerInnen: Arbeitsgemeinschaft Frieden e.V. Trier; Deutsche Friedensgesellschaft – Ver­einigte KriegsdienstgegnerInnen Trier; Die LINKE Trier-Saarburg; Katrin Werner, Bundestags­abgeordnete (DIE LINKE); Kalle Kress, Kaiserslautern; Linksjugend [`solid] Region Trier; Military Counseling Network e.V. / The Clearing Barrel Kaiserslautern, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Anti­faschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Kreisverband Kaiserslautern, Rainer Böß, stellv. Vorsitzender Kreistags-Fraktion DIE LINKE Birkenfeld; Pax Christi Diözesanverband Mainz; Bärbel Proll, Kaiserslautern; Stefan Sweekhorst, Krefeld; Herbert Hummel, Dr. Elke Koller, Leienkau für den Initiativkreis gegen Atom­waffen; FriedensNetz Saar, Marcus Regenberg (alias marreg), attac Landau (Stand 26.6.2015  14:10 Uhr) 

Weitere Unterzeichner bei buero@agf-trier.de  melden! ViSdP. Markus Pflüger AG Frieden Pfützenstr.1 54290 Trier www.agf-trier.de

Die Speyerer Kameradschaft:

speyerer Kameradschaft
Im Herbst 1942 bildete sich eine Gruppe von Antifaschisten, die sich zunächst die Unterstützung der Familie des verhafteten Kommunistenführers Ernst Thälmann zum Ziel setzte und hierbei auch Pläne zu einer gewaltsamen Befreiung Thälmanns verfolgte. Eine der zentralen Personen war der ehemalige Sozialdemokrat Jakob Schultheis aus Speyer (Bild).
Bald wurden von diesem Kreis auch konspirative Kontakte zu polnischen und sowjetischen Kriegsgefangenen und zivilen Zwangsarbeitern in der Region Speyer aufgebaut.
In Potsdam wurde ab 9. Februar 1945 gegen Schultheis, seine Ehefrau und acht weitere Mitglieder der Kameradschaft verhandelt. Schultheis und sein Kampfgefährte Peplinski wurden gemäß Urteilsspruch am 19. März im Zuchthaus Brandenburg enthauptet.