„Der politisch sehr erfahrene Offizier Junge bedauert heute, gegenüber dem SWR, seine Mitgliedschaft in der „Freiheit“ und begründet diese mit seinen damaligen zeitlichen Belastungen.“ – er hatte wohl einfach zuviel zu tun, um nicht einzutreten

Designierter Spitzenkandidat in RP: AfD-Parteichef war in islamfeindlicher Partei |…

Uwe Junge, der am Samstag beim Parteitag zum Spitzenkandidaten der AfD gewählt werden soll, war Mitglied der islamfeindlichen Partei „Die Freiheit“. Der bayrische Verfassungsschutz stuft sie als extremistisch ein.


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Aus aktuellem Anlass..

http://www.sdaj-netz.de/blog/2015/09/es-ist-genug-fuer-alle-da-refugees-welcome/


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94 Likes – das ist schon ganz gut, auch wenn wir noch nicht wieder bei der Reichweite des alten Accounts angelangt sind. Aber viel wichtiger als facebook-Likes ist und bleibt die Organisierung im wirklichen Leben. Hinein in die SDAJ Rheinland-Pfalz!




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SDAJ RLP updated their cover photo.

Gepostet am 3. September 2015 Allgemein


SDAJ RLP updated their cover photo.




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Wir wünschen euch allen einen kämpferischen Antikriegstag, denn er ist so dringend nötig! Also, Arsch hoch und raus auf die Straße!

+++ Krieg beginnt hier!+++

Ob Ukraine oder Syrien, Mali, Jemen oder Libanon, in aller Welt werden Kriege geführt. An vielen dieser Kriege ist die Bundeswehr mit weltweit knapp 3.000 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz beteiligt. Doch häufig wird dabei vergessen, dass Krieg eben nicht nur irgendwo im Ausland passiert und mit unserem Leben hier eigentlich nichts zu tun hat. Die Kriegsvorbereitungen laufen überall in diesem Land – der Krieg beginnt hier!

…in der Schule & in der Uni
Wenn ein Land Krieg führen will, muss die Bevölkerung mitspielen. Dafür wird seit Jahren eine Offensive an deutschen Schulen gefahren. Dort wird uns dann erzählt, dass Kriege zur Verteidigung der Menschenrechte in Kauf genommen werden müssen oder aber zur Wahrung der „nationalen Interessen“ notwendig sind – ganz nebenbei soll uns dann die Bundeswehr als attraktiver Arbeitgeber schmackhaft gemacht werden. Auch an einem großen Teil der deutschen Universitäten wird mit und für die Bundeswehr geforscht. Durch die Unterfinanzierung des Bildungsbereichs sind Universitäten auf Drittmittel angewiesen. Und diese bekommen sie dann von der Bundeswehr oder dem Verteidigungsministerium – im Gegenzug wird dann an unseren Universitäten Kriegsforschung betrieben.

…in den Betrieben
Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Klar, dass es da jede Menge Industriebetriebe gibt, die diese Waffen herstellen. Die größten deutschen Rüstungskonzerne sind bekannt: Sie heißen Airbus Group, Rheinmetall, Thyssen-Krupp, Krauss-Maffei Wegmann oder Heckler&Koch. Doch damit ist die Kriegsindustrie in Deutschland noch lange nicht aufgezählt. Auch viele angeblich zivile Unternehmen produzieren nämlich notwendiges Kriegsgerät. Siemens stellt im großen Stil Elektronik für Kriegsgerät her und auch der bekannte Handyhersteller Samsung stieg kürzlich in die Rüstungsproduktion ein. BASF produziert immer noch Chemikalien, die auch für chemische Waffen interessant sind und das alles unter dem Deckmantel ziviler Produktion. 70 Jahre nach Ende des zweiten Weltkriegs müssen wir feststellen, dass es häufig noch immer die gleichen Konzerne sind, die durch die deutsche Kriegstreiberei profitieren.

Stopp damit! Rüstungskonversion jetzt!
Wenn man nicht will, dass Deutschland Krieg führt, ist die Konsequenz eigentlich klar: Sofortiger Stopp aller Rüstungsproduktion! Und doch tun sich die Beschäftigten in den entsprechenden Betrieben mit dieser Forderung häufig schwer. Was wird denn dann aus den Arbeitsplätzen?
Die Antwort der Gewerkschaft auf dieses Problem lautet Rüstungskonversion. Bei diesem Konzept soll die Produktion von Kriegsgerät in zivile Produktion überführt werden und so einerseits gesellschaftlich sinnvolle Waren produziert werden und andererseits die Arbeitsplätze aller Kolleginnen und Kollegen erhalten bleiben. Da Kriegsproduktion aber unglaublich profitabel ist, wird das kein leichter Kampf werden. Freiwillig werden die Konzerne die Produktion nicht umstellen! Eine tatsächliche Kontrolle über die Produktion wird es erst geben, wenn die Rüstungskonzerne enteignet und unter gesellschaftliche Kontrolle gestellt werden.

* Bundeswehr raus aus Uni, Schule und Jobmessen!
* Stopp aller Rüstungsvorhaben – Für den Einsatz der Mittel im Bildungs- und Sozialwesen!
* Enteignung der Rüstungsindustrie – Umwandlung in zivile Produktion!




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****Rostock – Freital – Heidenau****

Am Freitag und Samstag gipfelten die seit Monaten andauernden faschistischen Terroranschläge auf Notunterkünfte und Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge in direkte Angriffe der Neonazis auf den zur Flüchtlingsunterkunft verwandten Baumarkt in Heidenau. Wo sie in anderen Orten noch mit Widerstand von AntifaschistInnen und Anwohnern rechnen konnten, trafen sie in Heidenau auf jene „besorgte Bürger“, die Zusehen und Mitmarschieren.

Die Aufmärsche von Neonazis und „besorgten Anwohnern“ in Heidenau gleichen den progromartigen Überfällen auf die zentrale Aufnahmestelle (ZAST) in Rostock-Lichtenhagen exakt 23 Jahre zuvor (22.-26. August 1992). Nicht nur, dass sich den agressiven und Brandsätze-schmeißenden Neonazis viele Bürger anschlossen, sondern auch, dass die Polizei ihre Einsatzkräfte abbeorderte, Wasserwerfer wegschickte und AntifaschistInnen, die zur Unterstützung der Flüchtlinge kamen, kriminalisierten. Und auch die Anschläge in Heidenau dienen der Verschärfung des restriktiven Asylrechts in Deutschland.

****Sie gießen Öl ins Feuer****
Seit Monaten wächst die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Erst gestern brannte wieder eine Unterkunft in Nauen, Brandenburg. Besonders in Bayern und Sachsen nehmen die Anschläge zu. Allein in der ersten Jahreshälfte wurden 220 Anschläge gezählt – mehr als im ganzen Jahr 2014 und damit fast viermal so viel wie 2013. Die Hetze z.B. vom bayerischen Innenminister Herrmann gegen Flüchtlinge gibt den faschistischen Straßentrupps damit Rückenwind. Diese wiederum liefern durch Anschläge und Aufmärsche den Vorwand, das in Deutschland schon stark eingeschnittene Asylrecht noch weiter zu verschärfen. So drängt die CSU seit Wochen, deutlich mehr Länder als „sichere Herkunftsstaaten“ zu deklarieren – und damit Abschiebungen noch schneller durchführen zu können. Währenddessen werden in Bayern Aufnahmelager für Flüchtlinge aus den Balkan-Staaten eingerichtet, jene Balkan-Staaten, die durch den von der BRD angeführten Kosovo-Krieg (1999) zerstört wurden. Seitdem ist der Kosovo durch die Bundeswehr weitestgehend besetzt. Die Menschen, die vor Hunger und Not fliehen, sollen noch schneller in das Elend abgeschoben werden.

Bundesregierungssprecher Seibert antwortete auf die Frage von „Jung&Naiv“, warum Kosovo sicher sein könne, wenn dort die Bundeswehr im Einsatz sei: „Die Tatsache, dass die Bundeswehr im Kosovo beispielsweise noch im Einsatz ist, ist ja kein Hinweis darauf, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen dort (…) einer politischen Verfolgung unterliegen.“

****Wem nützt die rassistische Hetze?****
Die eigentlichen Profiteure von der Hetze gegen Flüchtlinge sind aber die Banken und Konzerne: Denn die Hetze gegen die Flüchtlinge nützt weder der Heidenauer Bevölkerung, noch führt sie zu einer Besserstellung von denen, die sich davor fürchten dass Flüchtlinge ihnen die Sozialhilfe strittig machen könnten oder die Arbeitsplätze wegnähmen. Es nützt aber denen, die Angst vor Widerstand gegen die Verschlechterung von Arbeits- und Lebensbedingungen haben. Während Leiharbeit und Werksverträge immer mehr zunehmen, immer unsichere Beschäftigungsverhältnisse vorherrschen und immer weniger Geld für Bildung, Ausbildung und für die Kommunen zur Verfügung steht, dienen Flüchtlinge als Sündenböcke für die verkorkste Situation. Anstatt dieser Krisenabwälzung den Kampf anzusagen und für die eigenen Interessen auch mal zu streiken, wird gegen diejenigen gehetzt, die nichts für ihre Lage können. Es nützt auch denjenigen, die Abschiebungen schneller durchführen wollen, die die Grenzen von Europa dichtmachen wollen. Der Verweis auf Ausschreitungen hat schon nach Rostock die Asylrechtsverschärfung legitimiert.

****Forderungen:****
– Gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen!
– Für die sofortige Einführung eines Grundrechts auf Asyl!
Stopp aller Abschiebungen!
– Bleiberecht für alle
– Öffnung aller Grenzen – Recht auf Bewegungsfreiheit für alle!
– Weg mit der Festung Europa – FRONTEX abschaffen!
– Stopp aller imperialistischen Kriege!




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NS Verherrlichung stoppen

Gepostet am 27. August 2015 Allgemein


Am 21. November wollen Nazis zum wiederholten Male durch Remagen ziehen – warum das so ist und was wir alle dagegen machen können, erfahrt ihr auf der Seite hier. Also bitte liken, informieren und am 21.11. sehen wir uns alle in Remagen!

NS Verherrlichung stoppen

Antifaschistische Kampagne gegen den Naziaufmarsch am 12. November in Remagen und den deutschen Opfermythos um die Rheinwiesenlager.


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https://www.facebook.com/events/779295338882917/ Der deutsche Rechtsterrorismus wütet wieder wie seit Jahrzehnten nicht. Wöchentlich mehrere Unterkünfte von Refugees brennen, Neonazis und Sympathisant_innen sind auf dem Vormarsch. Sie urinieren auf Kinder, sie jagen Menschen, sie zeigen den Hitlergruß. Sie geben sich besorgt, aber sind einfach nur voller Hass.
Währenddessen schaut ein großer Teil der Bevölkerung noch tatenlos oder zumindest entsetzt, aber passiv zu. Die Polizei geht wie in Heidenau lieber gegen die Gegendemonstrant_innnen vor und kriminalisiert zivilgesellschaftliche Strukturen, die sich dem rechten Terror entgegenstellen. Währenddessen schwafeln Innenminister, Ministerpräsidenten und andere Gewählte mit rassistischer Prägung von einer Flut von Refugees, sie rechtfertigen Racial Profiling, hetzen gegen Menschen vom Balkan und versagen täglich bei der Erfüllung simpelster Bedürfnisse.

Geflohene Menschen müssen in Turnhallen, in Baumärkten, in Zeltstädten leben. In Berlin, der Hauptstadt eines der reichsten Länder der Welt, herrschen vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales seit Wochen katastrophale Zustände und der Staat scheint sich nicht in der Verantwortung zu sehen. Von den Zeltstädten anderswo ganz abgesehen, bei denen Neonazis und „besorgte Bürger_innen“ gleich direkt den Aufbau verhindern wollen und Leute vom Roten Kreuz angreifen, Molotov-Cocktails werfen, auf Unterkünfte schießen, mit Fackeln aufmarschieren. Das ist Terrorismus.

Viele der Menschen, die nach Deutschland fliehen mussten, sind gerade erst mit dem Leben davongekommen. Es ist unsere schlichte Pflicht als Menschen, ihnen zu helfen, hier zur Ruhe zu kommen und wieder Kraft zu finden.
Um dem Nachdruck zu verleihen, wollen wir am Freitag demonstrieren. Es ist an der Zeit, dass hier sehr viele Leute mal aus ihrer Passivität aufwachen und mindestens ein Zeichen setzen. Rassismus, Menschenhass, Ausgrenzung und Erniedrigung sind keine Grundlage für ein friedliches Miteinander. Und es ist momentan wahrlich genug los in der Welt, das muss nicht noch schlimmer werden.

1,223 people went


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So ist es…#Heidenau

Gepostet am 25. August 2015 Allgemein


So ist es…#Heidenau




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Mit einer Aufwertung des Berufszweiges hatte die vereinbarte Schlichtung im Sozial und Erziehungsbereich nichts zu tun. Insbesondere für Geringverdienende war der Schlichtungsvorschlag eine Farce. Völlig zurecht hat deshalb eine deutliche Mehrheit der GewerkschaftskollegInnen gegen das Angebot gestimmt. Damit dieses mal mehr raus kommt verspricht Bsirske ‚unkonventionelle Streikmethoden‘.
Wir schlagen vor, gemeinsame Aktionen mit den NutzerInnen der Sozial- und Erziehungsarbeit zu machen. Jugendliche, Eltern, KlientInnen und solidarische Organisationen für gemeinsame Aktionen mit den KollegInnen zusammen führen. Nur so werden wir genügend Druck aufbauen können.
Aufwerten heißt mehr Geld für alle KollegInnen!
Aufwerten heißt die Kommunen erhalten ausreichen Mittel vom Bund!
Aufwerten heißt wir holen uns das Geld von den Reichen!
Aufwerten heißt wir Kämpfen gemeinsam gegen die Sparzwänge der kapitalistischen Verwertungslogik!




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