Seit gestern findet in Düsseldorf die 2-tägige GesundheitsministerInnenkonferenz statt.
Auch wir sind bei der Demo und dem Streik dabei gewesen um unsere Forderungen nach einem gesunden Gesundheitssystem deutliche zu machen.

Wir fordern:

Die sofortige Abschaffung des Fallpauschalensystems!

Die Einführung einer verbindlichen Mindestpersonalbemessung, die sich an den Anforderungen der Beschäftigten orientiert, in allen Bereichen der Gesundheitsberufe!

Die Einführung eines Konsequenzenmanagements, das verhindert, dass die Kosten auf KollegInnen und PatientInnen abgewälzt werden!

Die Abschaffung der Zweiklassen-Medizin!

Die Aufhebung der immer weiter fortschreitenden Verdichtung der Arbeit mit immer neuen Aufgaben und immer mehr Patienten in weniger Zeit!

Die Sicherung einer qualifizierten Ausbildung in allen Gesundheitsberufen, die so bezahlt wird, dass sie auch wirklich ein selbstständiges Leben ermöglicht!

Die 35-Stunden-Woche (perspektivisch 30) bei vollen Lohnausgleich und Aufstockung des Gesamtpersonals in allen Gesundheitsberufen!

Folgt uns auf Instagram, auch dort haben wir unsere Streik Fotos gepostet (;


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Abrüsten statt Aufrüsten


Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) unterstützt den Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten!“. Wir werden in den nächsten Monaten tausende Unterschriften sammeln. Ausgefüllte Listen könnt ihr bei den DKP Gruppen vor Ort abgegeben oder einschicken.

*Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO vereinbart.
Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen!

** Auf Grundlage eines selbst aufgestellten Rechenmodells ergeben sich mindestens 225,00 EUR monatliche Regelsatzerhöhung. Diese Erhöhung würde auch Druck auf eine Erhöhung des Mindestlohns ausüben und so allen Arbeitern zugute kommen.
Das angewandte Modell bezieht neben direkten Kosten wie Hartz-IV und Miete auch Verwaltungs- und Schulungskosten nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit mit ein. Darüber hinaus wird auch der Effekt von zusätzlichen Hartz-IV-Aufstockern betrachtet. Alle verwendeten Daten beruhen auf offiziellen staatlichen Statistiken. Weitere Angaben zum Rechenmodell siehe verlinktes PDF im Kommentar.

Unterschriftenlisten gibt es hier: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/wp-content/uploads/2018/03/DKP-Info_Frieden_6-2018.pdf


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BRD – nicht unser Land!
Die Mannschaft – nicht unsere Mannschaft!


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Morgen jährt sich das Massaker in einer Schwulenbar in Orlando (USA) zum dritten Mal. Bei der Massenerschießung im Club Pulse wurden 49 Menschen getötet, die Jüngsten unter ihnen waren gerade 18 Jahre alt. Der Mörder war der 29jährige US-Bürger Omar Mateen, er besaß legal zwei Waffenscheine und eine Lizenz als Sicherheitsmann. Wir gedenken der Opfer dieses Anschlags und wollen uns deswegen mit den Hintergründen und Folgen der Tat auseinandersetzen.

Mateen war im legalen Besitz der Tatwaffe. Selbst der damalige Präsident Obama sprach nach dem Massaker an, dass es nicht sein kann, dass man legal Waffen erwerben kann, mit denen man dann in der Lage ist in „Schule, Kirche, Kino oder Nachtclub“ Menschen abzuschlachten. Trump, der erfolgreiche Gegenkandidat, Handlanger der US-Waffenlobby, drehte alles um: Eine Verschärfung der Waffengesetze mache es den Terroristen nur leichter, weil man sich dann noch schwerer gegen sie wehren kann.

Das Problem mit den Waffengesetzen ist in den USA kein neues, weder bei republikanischen noch bei demokratischen Mehrheiten. Nach dem Orlando-Massaker drängten auch die Vereinten Nationen auf eine Änderung der Waffengesetze, der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad Al-Hussein, erklärte hierzu: „Es ist schwer, eine rationale Begründung zu finden, die erklärt, wieso Menschen dort so einfach Schusswaffen kaufen können […] Unverantwortliche Pro-Waffen-Propaganda legt nahe, dass Waffen die Gesellschaft sicherer machen, wenn alle Hinweise das Gegenteil anzeigen“ Aber auch nach den blutigen Ereignissen in Orlando hat sich in den USA nichts geändert: Laut den New York Times ereigneten sich in den 500 Tagen nach dem Massaker über 500 weitere mass shootings in den Vereinigten Staaten, mit jeweils mindestens vier oder mehr Toten. Der US-Kongress hat nicht reagiert.

Von Anfang an wurde der Anschlag als islamistischer Terroranschlag auf Homosexuelle wahrgenommen. Der heutige US-Präsident und damalige republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump sah sich in seiner Annahme über den islamistischen Terrorismus bestätigt und forderte direkt nach dem Anschlag einen Einreise-Stopp für Muslime, den sogenannten muslim ban. Anders als bei rechten Gewalttätern interessierten weder der persönliche Hintergrund des Täters noch die genaueren Motive die ihn zum brutalen Massaker veranlassten. Und das obwohl bis heute nicht klar ist ob Mateen nicht sogar Sex mit anderen Männern suchte, so stehen nach wie vor Aussagen von Bekannten sowie seiner Ex-Frau diesbezüglich im Raum und es gibt Hinweise das er selber ab und an den besagten Club besuchte sowie Dating-Apps für schwule Männer benutzte. Aufgewachsen ist Mateen in einem homophoben Umfeld mit einem Vater für den Homosexualität durch Gott bestraft wird. Bekannt ist das Mateen mehrfach Militäreinsätze im Nahen und Mittleren Osten kritisierte und in diesem Zusammenhang mit islamistischen Gruppen wie dem IS sympathisierte, die für ihn in diesem Zusammenhang eine Gegenkraft darstellten. Es gibt aber keinerlei Indizien die dafür sprechen das er ein organisierter Islamist gewesen ist. Auch offizielle Ermittlungen haben hierzu nichts ergeben. Derlei Informationen interessieren aber rechte Hetzer und Rassisten in den USA nicht, stattdessen werden die Morde in Orlando instrumentalisiert um gegen Muslime als Gesamtheit Stimmung zu machen und Gesetzesverschärfungen durchzudrücken.

Aber nicht nur auf diese Weise wurde der Anschlag instrumentalisiert:
Im Wahlkampf haben die Demokraten mit Hillary Clinton das Thema ausgeschlachtet um sich als Freunde der LGBTI-Bewegung zu inszenieren. Dabei bietet die Antwort Homo-Ehe z.B. keine Antwort auf die soziale Ausgrenzung von Homosexuellen. Eine Studie im US-amerikanischen Bundesstaat Massachusetts kam zu dem erschreckenden Ergebnis, dass jeder vierte homosexuelle Jugendliche obdachlos ist, weil ihre Familien sie nicht weiter dulden. Was bringt mir der Ehering, wenn ich kein Zuhause habe? Clinton hat dabei zusammen mit vielen westlichen Regierungschef ein Feindbild gesetzt, welches Trump 1:1 als Grundlage seiner offen rassistischen Hetze nutzen konnte: Wir, die freie, liberale Welt, gegen die barbarischen Ausländer.

Dass Omar Mateen ein Mörder ist steht außer Frage, die Tat ist durch nichts zu entschuldigen. Aber es macht einen großen Unterschied ob man für die Tat islamistischen Terrorismus verantwortlich macht und sich als freie Gesellschaft inszeniert die sich nach außen hin abschotten muss oder ob man die Ursachen in persönlichen Problemen, Unzufriedenheit, einem fehlenden sozialen Auffangbecken und bestehende Waffengesetzen sieht. Omar Mateen ist kein isoliertes oder gar importiertes Problem, das Vorzeigeland der liberalen Demokratie ist von Homophobie, Rassismus und Klassenkampf von oben geprägt.

Die USA sind ein großes Land mit vielen Widersprüchen. Sie sind jedoch auch ein Spiegelbild der Vorstellungen der westlichen-freien Welt. Gewalt in den USA ist nichts neues, die letzten Jahren erhoben viele afroamerikanische Menschen ihre Stimme unter dem Motto Black Lives Matter um gegen die bestehenden Zustände zu protestieren. Auch gegen LGBTI gibt es in den USA intensive Gewalt. Nächste Woche Sonntag jährt sich die UpStairs Lounge Arsen attack zum 45. Mal. Dabei wurden in New Orleans 32 Menschen in einer Gaybar erschossen. 2005 kam der Film Brokeback Mountain raus, in den USA brannten damals Kinos, die den Film zeigten. Die USA haben ein Waffen-Problem, das täglich tötet. Die USA haben ein Rassismus-Problem, das tötet. Die USA haben ein Homophobie-Problem, das tötet. Die Hetze von der freien Welt gegen die barbarischen Ausländer, war die Welle, auf der Trump als neuer Präsident dann seinen anti-muslimischen Einreisestopp eingführte. Gegen Homophobie und Waffengewalt hat er nichts gemacht. Seine Vorgänger auch nicht.

Scott Matthew hat wenige Stunden nach dem Massaker ein Lied geschrieben: Das war ein Angriff gegen die Liebe. Und immer noch hilft keiner, sie beten nur. https://www.youtube.com/watch?v=V0ucEndZWBk
https://genius.com/Scott-matthew-the-wish-lyrics

Es ist klar, von alleine passiert nichts, auf die Regierung oder irgendwelche Heilversprecher ist kein Verlass. Man muss selber anpacken um die gegenwärtigen Zustände zu verändern. In den USA kämpfen fortschrittliche Kräfte gegen den kapitalistischen Normalzustand, nicht nur gegen die Auswüchse, sondern auch gegen die Wurzeln dieses Systems. Unsere Solidarität gilt diesen fortschrittlichen Kräften, im Kampf für Verbesserungen und eine andere Welt!

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In Gedenken an Stanley Almodovar III, 23, Amanda Alvear, 25, Oscar A. Aracena-Montero, 26, Rodolfo Ayala-Ayala, 33, Alejandro Barrios Martinez, 21, Martin Benitez Torres, 33, Antonio D. Brown, 30, Darryl R. Burt II, 29, Jonathan A. Camuy Vega, 24, Angel L. Candelario-Padro, 28, Simon A. Carrillo Fernandez, 31, Juan Chevez-Martinez, 25, Luis D. Conde, 39, Cory J. Connell, 21, Tevin E. Crosby, 25, Franky J. Dejesus Velazquez, 50, Deonka D. Drayton, 32, Mercedez M. Flores, 26, Peter O. Gonzalez-Cruz, 22, Juan R. Guerrero, 22, Paul T. Henry, 41, Frank Hernandez, 27, Miguel A. Honorato, 30, Javier Jorge-Reyes, 40, Jason B. Josaphat, 19, Eddie J. Justice, 30, Anthony L. Laureano Disla, 25, Christopher A. Leinonen, 32, Brenda L. Marquez McCool, 49, Jean C. Mendez Perez, 35, Akyra Monet Murray, 18, Kimberly Morris, 37, Jean C. Nieves Rodriguez, 27, Luis O. Ocasio-Capo, 20, Geraldo A. Ortiz-Jimenez, 25, Eric Ivan Ortiz-Rivera, 36, Joel Rayon Paniagua, 32, Enrique L. Rios Jr., 25, Juan P. Rivera Velazquez, 37, Yilmary Rodriguez Solivan, 24, Christopher J. Sanfeliz, 24, Xavier Emmanuel Serrano Rosado, 35, Gilberto Ramon Silva Menendez, 25, Edward Sotomayor Jr., 34, Shane E. Tomlinson, 33, Leroy Valentin Fernandez, 25, Luis S. Vielma, 22, Luis Daniel Wilson-Leon, 37, Jerald A. Wright, 31. und ihre Angehörigen.


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Erste Eindrücke vom Protest gegen den #TagDerBundeswehr in #Baumholder

#NoNATO Kein Werben fürs Sterben – Bundeswehr raus aus den Schulen








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Doch nicht alles „Friede, Freude, Eierkuchen“ in Rheinland-Pfalz

„Doch schon ein Jahr später soll die Strafprozessordnung nachgebessert werden. „Um die neuen Ermittlungsmaßnahmen effektiv und praxistauglich einsetzen zu können“, fordern Bayern und Rheinland-Pfalz „die Schaffung eines gesetzlichen Betretungsrechts zum Zwecke der Aufbringung der Software“. Bundesjustizministerin Kata­ri­na Barley (SPD) soll einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, so der Antrag.“

https://taz.de/!5507908/

Die Polizei, dein Freund und Einbrecher

Bayern und Rheinland-Pfalz wollen der Polizei das heimliche Betreten von Wohnungen genehmigen, um Computer mit Spähsoftware zu manipulieren


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Am kommenden Samstag findet der „Tag der Bundeswehr“ auf dem Truppenübungsplatz in Baumholder statt.

Ein geschichtsträchtiger Ort. In den 1930ern wurden erst nicht wenige Dörfer zu Geisterstädten gemacht, später Rotarmisten mit Zwangsarbeit gefoltert. Mit der Befreiung vom deutschen Faschismus nahmen erst die US-Army, dann die französische Armee den Stützpunkt. Nach ’45 wurde der ehemalige Reichswehrstützpunkt (wie ja auch die Eisernen Kreuze als Logo und bei manchen nachweislich bis heute die Gedankenwelt) von der Bundeswehr übernommen. Er ist als NATO-Übungsplatz verzeichnet; die US-Army betreibt dort auch einen Flugplatz und ein größeres Militärkrankenhaus. Dieses Jahr findet im Stützpunkt nahe der Stadt Idar-Oberstein der „Tag der Bundeswehr“ statt. Wir werden uns der Demostation dagegen anschließen und hoffen auf Eure Unterstützung!

Samstag, 9. Juni 2018
Marktplatz Baumholder
10-17Uhr

Mitfahrgelegenheiten z.B. aus Trier gibt es über die AG Frieden Trier

Mehr Infos hier: http://www.krieg-beginnt-hier.de/index.php/aktuelles/119-protestkundgebung-gegen-den-tag-der-bundeswehr-in-baumholder.html

Krieg beginnt hier Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.

#KeinTagDerBundeswehr
#KriegBeginntHier
#FightImperialism
#AbrüstenJetzt
#TDBW18




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weiterhin gilt #marxhatzukunft


ein Klassiker vom Klassiker.

Unsere Zitatreihe geht auch nach dem Wochenende von Marx‘ Geburtstag weiter.

#marxhatzukunft


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Photos from DKP Gießen’s post



Die #DKP Gießen grüßt herzlich vom PfingstCamp Süd der #SDAJ und lädt auch zur Teilnahme ein.
Stimmung ist super. Tolle Diskussionen und viele motivierte junge Genossinnen und Genossen. Das macht Mut. (y)


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#Pfingstcamp #Südcamp #SDAJ



Auf geht’s! Angekommen auf dem Südcamp der SDAJ im Odenwald freuen wir uns jetzt auf ein Pfingstwochenende vollgepackt mit politischem Programm, Sport, Musik und Feiern ✊

https://m.facebook.com/events/202703023851779?acontext=%7B%22ref%22%3A%2298%22%2C%22action_history%22%3A%22null%22%7D&aref=98


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