Doch nicht alles „Friede, Freude, Eierkuchen“ in Rheinland-Pfalz

„Doch schon ein Jahr später soll die Strafprozessordnung nachgebessert werden. „Um die neuen Ermittlungsmaßnahmen effektiv und praxistauglich einsetzen zu können“, fordern Bayern und Rheinland-Pfalz „die Schaffung eines gesetzlichen Betretungsrechts zum Zwecke der Aufbringung der Software“. Bundesjustizministerin Kata­ri­na Barley (SPD) soll einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, so der Antrag.“

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Die Polizei, dein Freund und Einbrecher

Bayern und Rheinland-Pfalz wollen der Polizei das heimliche Betreten von Wohnungen genehmigen, um Computer mit Spähsoftware zu manipulieren


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