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»Die kommunistische Partei ist aufgelöst…«

Vor 80 Jahren verhinderte die Mehrheit der Luxemburger das Maulkorbgesetz in einem Referendum

Am 6. Juni 2017 waren es 80 Jahre her, dass mit einem Referendum die Absicht der klerikalen Regierung Bech und der Beschluß der Abgeordnetenkammer, die Kommunistische Partei Luxemburgs zu verbieten, von einer knappen Mehrheit der Luxemburger zurückgewiesen wurde.

In Artikel 1 der Gesetzesvorlage »zum Schutz der politischen und sozialen Ordnung«, die Joseph Bech am 2. Mai 1935 in der Abgeordnetenkammer deponiert hatte, hieß es unumwunden: »Die kommunistische Partei ist aufgelöst und die Tätigkeit der Vereinigungen und Gruppierungen, die direkt oder indirekt der kommunistischen Internationale angegliedert sind, ist auf dem Gebiete des Großherzogtums untersagt. Desgleichen werden durch Entscheidung der Regierung aufgelöst alle andern Gruppen oder Vereinigungen, die gleichviel unter welcher Form oder Bezeichnung darauf hinzielen, die Verfassung zu verändern oder das freie Funktionieren der verfassungsmäßigen Einrichtungen zu behindern, sei es durch Gewalttaten oder Drohungen, sei es durch die Bildung bewaffneter oder paramilitärischer Verbände.«

Bereits am 29. Mai 1935 wurde auf Initiative des Escher Freidenkerbundes ein antifaschistisches Komitee gegen dieses Gesetz, das bald nur noch »Maulkorbgesetz« genannt wurde, gegründet. Ihm folgte in den Monaten Juni und Juli 1935 die Gründung von antifaschistischen Komitees in Differdingen, Düdelingen, Petingen und Rümelingen. Doch bereits am 1. September 1935 verbot die sozialistische Arbeiterpartei ihren Mitgliedern aus antikommunistischen Motiven heraus, in den antifaschistischen Komitees mitzumachen, welche die Einheit im Kampf gegen Maulkorb und Faschismus symbolisierten. Auf das Angebot des 5. Kongresses der Kommunistischen Partei Luxemburgs, der am 27. Oktober 1935 in Düdelingen zusammentrat, gemeinsame Aktionen durchzuführen, reagierte die Arbeiterpartei gar nicht.

Praktisch während eines ganzen Jahres verschwand das »Gesetz zum Schutz der politischen und sozialen Ordnung« dann in der Versenkung. Nach dem erfolgreichen Lohnkampf der Bergarbeiter, bei dem die Kommunisten in den ersten Reihen gestanden hatten, und dem Abschluss des ersten Kollektivvertrags in der Großindustrie, ging die Reaktion aber wieder in die Offensive.

Am 14. November 1936 erklärte Kammerpräsident Reuter in der Abgeordnetenkammer, in Kürze werde eine Diskussion über das »Gesetz zum Schutz der politischen und sozialen Ordnung« erfolgen. Zwei Wochen später, am 28. November 1936, wandte sich die Kommunistische Partei Luxemburgs mit einem Aufruf, gedruckt in 30.000 Exemplaren, an das Luxemburger Volk (»Das Volk braucht Brot und Frieden. Es braucht nicht einen Maulkorb«). Am 12. Dezember 1936 folgte dann ein zweites Flugblatt der KPL, bevor der Freidenkerbund, dem Kommunisten, Sozialdemokraten und fortschrittliche Demokraten angehörten, für den 29. Dezember 1936 zu einer ersten großen Versammlung in Esch/Alzette gegen das Maulkorbgesetz aufrief.

Am 6. Januar 1937 unterbreitete das Zentralkomitee der KPL der Arbeiterpartei erneut den Vorschlag, gemeinsam den Kampf gegen den Maulkorb zu führen. Wiederum antworteten die Sozialdemokraten nicht. Weder die Arbeiterpartei noch die sozialdemokratische Gewerkschaft BMIAV machten zu diesem Zeitpunkt Anstalten, aktiv gegen das Ordnungsgesetz aufzutreten. Anfang Februar 1937 lehnte es die Arbeiterkammer, in welcher der BMIAV die Mehrheit hatte, sogar ab, gegen das Maulkorbgesetz Stellung zu beziehen, wie das der Kommunist Nik. Bausch, selbst Mitglied der Arbeiterkammer, gefordert hatte.

Zusammen in der »Liga zur Verteidigung der Demokratie«

Während die großbürgerliche Tageszeitung »Luxemburger Wort«, die Klerikalen (und in deren Schlepptau die christliche Gewerkschaft) ebenso wie die radikal-liberale Partei eine beispiellose Hetze gegen die Kommunisten vom Zaun brachen, fanden die von der »Liga zur Verteidigung der Demokratie« in allen Landesteilen organisierten Versammlungen – mehr als 30 zwischen Januar und März 1937 – vor einer wachsenden Zahl von Teilnehmern statt. In der Liga waren Kommunisten, fortschrittliche Demokraten und in zunehmendem Maße auch Mitglieder der Arbeiterpartei aktiv, die sich über das von ihrer Partei erlassene Verbot, mit Kommunisten zusammenzuarbeiten, hinwegsetzten. Unter ihnen René Blum, der an der Spitze des Freidenkerverbandes stand und Abgeordneter der Arbeiterpartei war. Er legte am 8. April 1937, aus Protest gegen das sektiererische Verhalten der Arbeiterpartei, sein Abgeordnetenmandat nieder.

Die Landeskonferenz der KPL am 21. März 1937 in Rümelingen, an der auch eine Reihe Mitglieder der Arbeiterpartei teilnahmen, stand ganz im Zeichen des Kampfes gegen den Maulkorb. Ihre Losung war die gleiche wie die der Landeskonferenz vom 9. Februar 1936 in Niederkorn: »Schaffendes Volk Luxemburgs, vereinige dich! Vereinige dich ohne Unterschied der Partei und der Weltanschauung zum Kampfe um ein freies, glückliches und unabhängiges Luxemburg!«

Im Aufruf der Rümelinger Landeskonferenz hieß es unter anderem: »Merken denn Regierung und Kammermehrheit in ihrer parteipolitischen Verblendung nicht, dass sie mit der Unterdrückung der Kommunistischen Partei in Luxemburg nicht bloß das Spiel der volks- und landesfeindlichen Schwerindustrie betreiben, sondern vor allem Hitlerdeutschland den größten Liebesdienst erweisen? Wer wird das Land und sein Volk gegen Hitlers Ansprüche, sogar gegen Hitlers Überfall verteidigen, wenn die Kommunisten, die Sozialisten, die Arbeiter in Ketten liegen? (…) Wir sind bereit, jede Regierung zu unterstützen, welche die Freiheiten des Volkes unangetastet lässt, seine lebensnotwendigen wirtschaftlichen Forderungen erfüllt und das Land gegen die Übergriffe, Einmischung und Wühlereien der faschistischen Mächte, besonders Hitlerdeutschlands, zu verteidigen weiß!«.

Der Aufruf wurde während der nachfolgenden Wochen als Flugblatt in einer sehr hohen Auflage verteilt. Auch die Programmrede von Dominique Urbany (»Für die Einigung des Luxemburger Volkes«), in welcher der Generalsekretär der KPL den Urhebern des Maulkorbgesetzes »mitsamt ihrem Inspirator von jenseits der Mosel« voraussagte, sie würden »auf dem Misthaufen der Geschichte« landen, wurde anschließend als Broschüre zu einem Franken verkauft.

Am 23. April 1937 stimmte die Abgeordnetenkammer mehrheitlich für das Maulkorbgesetz

Erst am 23. April 1937, dem Tag, an dem die Abgeordnetenkammer mit 34 gegen 19 Stimmen bei einer Enthaltung das »Ordnungsgesetz« beschloss, starteten Arbeiterpartei, BMIAV und Eisenbahnerverband eine Kampagne gegen den Maulkorb. Eine Woche zuvor hatte die klerikal-liberale Regierungskoalition sich auf ein Referendum geeinigt, das am 6. Juni 1937, zusammen mit den Parlamentswahlen im Zentrum und im Norden, stattfinden sollte. Ab diesem Zeitpunkt bezogen Arbeiterpartei und Gewerkschaften klar Stellung gegen das Maulkorbgesetz, und schickten, ebenso wie die Kommunisten und die »Liga zur Verteidigung der Demokratie«, Radfahrerkolonnen und Lautsprecherwagen bis ins kleinste Dorf. Allerdings verzichteten sie auch auf dem Höhepunkt der Kampagne gegen den Maulkorb zu keinem Moment auf ihre gegen die KPL gerichtete antikommunistische und antisowjetische Propaganda.

Unterdessen hatten die Klerikalen großes Geschütz aufgefahren, um dem Volk Angst einzujagen. Ende März 1937 verhaftete die Gendarmerie den belgischen Waffenhändler Henri Lhoir, der im belgischen Zollamt in Athus die Ausfuhr von 350 Repetierpistolen und 142 Schuss Munition, die offensichtlich nach Spanien geliefert werden sollten, ordnungsgemäß angegeben, es aber unterlassen hatte, in Luxemburg eine Transiterklärung auszufüllen. Diesen Tatbestand nutzte die Regierung, um die Falschmeldung zu verbreiten, die Kommunisten hätten 400 automatische Pistolen in einem geheimen Waffenlager horten wollen.

Die KPL dementierte diese Erfindung ebenso, wie sie die Behauptung, die Regierung sei im Besitz einer Photographie eines Briefes der KPL an die »Geheimzentrale der Kommunistischen Internationale in Paris«, als plumpe Lüge entlarvte: »1. Die Kommunistische Partei hat niemals Anweisungen gegeben, Waffen zu sammeln, das Militär zu zersetzen und einen Aufstand vorzubereiten. Diese angebliche ‚Geheimsitzung’ des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei am 18. Februar 1934 hat nie stattgefunden. Und wenn, so fragt man sich, warum hat die Regierung deswegen die Kommunisten nicht wegen Attentats auf die Sicherheit des Staates vor die Gerichte gezogen? 2. Die Regierung behauptet die Photographie (!) eines von der Kommunistischen Partei an das ‚Polsekretariat des Ekki in Paris’ gerichteten Briefes zu besitzen. Wir behaupten, dass der Brief eine ganz ordinäre Fälschung und Photomontage ist. Es gibt kein ‚Polsekretariat des Ekki in Paris’«, hieß es in einem Flugblatt der KPL. Gleichzeitig forderten die Kommunisten die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission »zur Prüfung aller gegen uns vorliegenden Anklagen und Dokumente«. Die Regierung hütete sich wohlweislich, diesen Vorschlag aufzugreifen.

Eine klerikale Provokation: Kathedrale mit Hammer und Sichel beschmiert

Doch weder die Lügen der Regierung, noch die in der Nacht zum 6. Juni 1937 von jungen Anhängern der Rechtspartei gestartete Provokation, die darin bestand, dass sie die Kathedrale in der Hauptstadt mit Hammer und Sichel beschmierten und daneben Plakate mit der Aufschrift »Diese Zerstörung ist das Werk der Kommunisten« klebten, um das Wahlverhalten der Gläubigen zu beeinflussen, erreichten ihren Zweck.

Denn die Provokateure wurden von zwei Polizeibeamten auf frischer Tat ertappt, die erst glaubten, es mit Kommunisten zu tun zu haben. »Bis in die frühen Morgenstunden«, hieß es im Bericht von Brigadier Goergen an den Chef des Öffentlichen Sicherheitsdienstes, »wurden fast fortwährend Flugzettel aus vorbeifahrenden Kraftwagen geworfen. Auch wurde festgestellt, dass sogenannte Schmiererkolonnen am Werke waren, die sich aber nur darauf beschränkt hatten, auf den Straßen Zeichen, wie ‚NEIN’ etc., mit Farbe auszuführen.

Am heutigen Vormittag, kurz nach 4 Uhr konnte aber auch eine solche Kolonne, welche sich zu diesem Zwecke der mit den Ordnungsnummern L. 15295 und L. 5820 versehenen Kraftwagen bedienten, unsererseits überrascht werden, als sie in der hiesigen Liebfrauenstraße vor dem Hauptportal des Athenäums und dem Seiteneingang der Kathedrale je einen Hammer mit Sichel (Sinnbild der Sowjetrepublik) mit grauer Farbe malten.

Durch den gleichzeitig dort eingetroffenen Polizei-Agenten Groff wurde der Täter in dem Sohn des Oberschul-Inspektors Herrn R. aus Luxemburg-Limpertsberg ermittelt.

Die Kolonne bestand, wie es sich nachträglich herausstellte, nicht aus Kommunisten, sondern aus jugendlichen Anhängern der Klerikalen Partei und zwar unter Führung des in der Apotheke Bichel-Heintz zu Limpertsberg (Pasteurstraße Nr. 7) angestellten Provisors Mergen«.

Am 6. Juni 1937 entschied sich das Luxemburger Volk mit einer knappen Mehrheit von 50,67% gegen das Ordnungsgesetz. Für das Gesetz gaben 70.371 Luxemburger ihre Stimme ab, mit Nein stimmten 72.300. Im Osten (67,7%) und Norden (65,3%) gab es deutliche Mehrheiten für das Maulkorbgesetz (mit Ausnahme von Befort, Grevenmacher, Mertert, Kautenbach, Schieren, Vianden und Wiltz, deren Einwohner mehrheitlich Nein sagten), in der Hauptstadt und im Kanton Esch war das Gegenteil der Fall. In Esch/Alzette, Differdingen, Rümelingen, Sassenheim und Schifflingen stimmten mehr als 70% gegen den Maulkorb, in Düdelingen, Kayl und Petingen mehr als 60%.

Drei Tage später, am 9. Juni 1937, reichte der Urheber des Maulkorbgesetzes, Staatsminister Joseph Bech, die Demission der Regierung ein.

Ali Ruckert

(Bild: d’Plakat géint d’Mäulkuerfgesetz, vum Raymon Mehlen, 1937)

● http://www.rtl.lu/letzebuerg/1046590.html


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