Ein mehrere hundert Personen starker gewalttätiger Mob aus Wutbürgern und Nazi-Hools, der Menschen mit ausländischen Wurzeln durch die Stadt jagt – ein Tag drauf 8.000 Rechte, die von der Polizei unkontrolliert durch die Stadt ziehen. Die Szenen in #Chemnitz zeigen eindrücklich was passiert, wenn man rechte Umtriebe nicht entschieden bekämpft!

Während deutsche Behörden damit beschäftigt sind, Presseberichterstattung
über rechte Aufmärsche zu behindern und die AfD vom VS-Chef Maaßen höchstpersönlich beraten wird, wie man die Überwachung durch den Verfassungsschutz vermeidet, gießt die Bundesregierung die menschenfeindlichen Position von AfD und Pegida in Gesetzesform und hölt das Asylrecht immer weiter aus.

Gleichzeitig werden Antifaschist*innen systematisch kriminalisiert und sollen durch neue Polizeigesetze gefügig gemacht werden.

Doch wir werden uns nicht einschüchtern oder spalten lassen! Wir rufen alle Antifaschist*Innen dazu auf, gemeinsam mit uns Widerstand gegen Faschismus und rechte Hetze zu leisten – in Chemnitz und überall! https://buff.ly/2No9CSF


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https://buff.ly/2MFIXnk
Das Mehr an Steuereinnahmen in Hessen könnten 1.500 neue LehrerInnen für 10 Jahre sein. Der hessische Finanzminister hat angekündigt, die vorausgesagten Steuermehreinnehmen in Höhe von 660 Millionen € zu verwenden, um Schulden abzubezahlen. Und das, obwohl zum Beispiel die Bildung in Hessen dramatisch unterfinanziert ist und immer mehr Schwimmbäder und Jugendzentren geschlossen werden, Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen werden und der öffentliche Nahverkehr immer schlechter und immer teurer wird.


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„Die Vereinten Nationen sind dagegen, Forscher warnen: Mehr als 2.000 minderjährige Soldatinnen und Soldaten arbeiten derzeit bei der Bundeswehr. Raus aus dem Elternhaus – rein in die Truppe. Was treibt diese Jugendlichen?“

Minderjährige Rekruten bei der Bundeswehr – „Vor zwei Jahren hab‘ ich noch mit Playmobil gespielt“

Die Vereinten Nationen sind dagegen, Forscher warnen: Mehr als 2.000 minderjährige Soldatinnen und Soldaten arbeiten derzeit bei der Bundeswehr. Raus aus dem Elternhaus – rein in die Truppe. Was treibt diese Jugendlichen?


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Nieuwe Communistische Partij wil vanuit Deventer Oost-Nederland veroveren

Onze kameraden van NCPN IJsselstreek staan in de krant!


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Ein Volk, eine Partei

Gepostet am 19. August 2018 Allgemein


¡Viva Cuba socialista!

Ein Volk, eine Partei

Ein Volk, eine Partei

Die Kommunistische Partei Kubas wird 93 Jahre

Autor: Alejandra García | internet@granma.cu
http://de.granma.cu/cuba/2018-08-17/ein-volk-eine-partei


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Kita-Gesetz: Schaaf-Peitz fordert Nachbesserungen bei der Personalbemessung

GEW Expertin kämpft für mehr Kita-Personal!
Ich unterstütze das. = „gefällt mir“


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Keine Woche vergeht ohne, dass Vertreter der AfD hetzerische und rassistische Äußerungen und Forderungen aufstellen. Die jüngste Verharmlosung des Nationalsozialismus als „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte ist nur ein Beispiel. Die AfD wähnt sich im Aufwind und versucht die gesellschaftliche Debatte immer weiter nach rechts zu verschieben.

Proteste gegen diese Partei und ihre Politik sind deshalb mehr als nötig. Wir begrüßen die Gegenproteste, die gegen ihren Landesparteitag in Nürnberg stattgefunden haben und wir stellen uns gegen Kriminalisierungsversuche der vielen, häufig jungen TeilnehmerInnen und rufen sie auf, mit ihrem richtigen und demokratischen Protest nicht aufzuhören.

Mit Erschrecken mussten wir feststellen, dass die Polizei bei ihrem harten Vorgehen gegen die DemonstrationsteilnehmerInnen nicht stehen bleibt. Auf der Demonstration der DIDF an diesem Tag wurde ein junger Mann mit einem konstruierten Tatvorwurf der gefährlichen Körperverletzung festgenommen und unter Druck gesetzt Informationen über seine politische Aktivität und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), die ein paar Stunden zuvor auch eine Demonstration angemeldet hatte, preiszugeben. Dabei wurde er mit langfristig gesammelten Informationen über seine politische und berufliche Situation erpresst. Die Rechte eines Tatverdächtigen, wie der Kontakt zu einem Rechtsanwalt, wurden missachtet, stattdessen wurden widerrechtlich DNA-Proben entnommen und der junge Mann wie ein Schwerverbrecher behandelt.
So stellt sich die Polizei gegen die politische Aktivität junger Menschen, die sich gegen Rassismus und den Rechtsruck einsetzen. Sie stellt sich damit auch auf die Seite der rassistischen AfD, die keine solchen Maßnahmen zu befürchten hat. Eine demokratische Kultur unter Jugendlichen und deren Interesse für Politik werden so nicht gefördert.

Proteste gegen den AfD-Parteitag sind legitim. Eine Ausforschung legaler, demokratischer Organisationen ist es dagegen nicht. Genauso wenig wie die Verfahrensrechte eines Beschuldigten zu missachten. Das überschreitet die Grenzen des Rechtsstaats!

Wir betrachten mit großer Sorge diese Entwicklung, die wir im Zusammenhang mit dem Ausbau der Befugnisse der Polizei durch das neue Polizeiaufgabengesetz sehen.

Wir fordern die Polizei und bayrische Regierung deshalb auf:

-Die Vorwürfe zurückzunehmen und dieses politische Verfahren
einzustellen
-Ausspähversuche gegen demokratische Personen und
Organisationen zu unterlassen
-Das Polizeiaufgabengesetz zurückzunehmen
-Ein Zeichen gegen die organisierte Menschenfeindlichkeit der AfD
zu setzen, statt demokratische Kräfte zu schikanieren

Unterstützer: DIDF Jugend Nürnberg, Jusos Nürnberger Land, DKP Nürnberg, NaturFreunde Nürnberg Mitte, GRÜNE JUGEND Nürnberg-Fürth, Antifaschistisches Aktionsbündnis Nürnberg, ver.di Jugend München, DIDF Jugend München, #noPAGjugend München, SJD-Die Falken Bezirk Niederbayern/Oberpfalz


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Der Widerstandskämpfer Peter Gingold erzählt, wie er die Befreiung von Paris durch die Résistance und die Truppen der Alliierten erlebte und vergleicht dies …


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Neue Funde, dickes Problem: Gift im Grundwasser der Region

Airbase Raastein und Spangdahlem sowie Bitburg und Büchel – viele (Militär)-Flughäfen belasten Luft, Boden und Wasser stark mit krebserregenden Stoffen. Das bedeutet Kosten in Millionenhöhe und gesundheitliche Risiken. Wie der Krieg mit Umwelt- und Gesundheisschäden vor Ort beginnt:


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Die DKP Idar-Oberstein lädt zu einer offenen Mitgliederversammlung für Freitag den 10. August um 19:00 Uhr in die Jugendherberge „Alte Treieb“ in Idar-Oberstein.

Thema: Die geplante Verschärfung und in einigen Bundesländern schon durchgesetzten Polizeigesetze. Was bedeutet das für unsere demokratischen Grundrechte? Zum Thema spricht Diplomjurist D. Polzin aus Trier. Außerdem steht das 25. Pressefest in Dormund auf der Tagesordnung, welches vom 07.-09. September stattfindet.

Vorbeikommen lohnt sich,

#UZPressefest
#NoPAG


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