Forderungen der DKP Hannover angesichts der COVID-19-Pandemie…

Während die COVID-19-Pandemie weiter fortschreitet drohen der werktätigen Bevölkerung, den Arbeitern, Angestellten, Arbeitslosen, ihren Familien sowie den Rentnern erhöhte Gefahren für Leib und Leben. Denn es wird immer deutlicher, dass das bundesdeutsche Gesundheitssystem durch gezieltes, jahrelanges Kaputtsparen außer Stande gesetzt wurde, in einer solchen Lage die Bevölkerung zu schützen. Privatisierungen und Ausrichtung der Krankenhäuser auf Profit gefährden Menschenleben – unter den jetzigen Bedingungen erst recht! Ein ziviler Katastrophenschutz, der eine Versorgung und Betreuung der Ärmsten sowie hilfsbedürftiger Menschen sicherstellen kann, existiert schlicht nicht. Tafeln werden geschlossen – das unter dem Namen Hartz-IV geschaffene Almosensystem zeigt seinen asozialen Charakter. Alte, Kranke, Schwache machen sich Sorgen, wie sie in den kommenden Tagen und Wochen ihren Alltag bewältigen können. Arbeitern und Angestellten drohen Lohnausfälle, aufgrund Kinderbetreuung, Kurzarbeit und unbezahltem Urlaub. Kleine Selbständige wissen vielfach nicht, wie sie angesichts von wegbrechenden Aufträgen und Kundschaft über die Runden kommen sollen. Während die Bundesregierung, namentlich Merkel und Spahn sich vor allem um die Gewinnausfälle der großen Konzerne und der Banken kümmern, wird die normale Bevölkerung mit ihren Sorgen alleine gelassen – die Bewältigung der Corona-Krise wird auf sie abgewälzt. Anstatt in den ersten Tagen der Pandemie schnell und entschieden zu handeln, wurde wertvolle Zeit verschwendet.

Die DKP Hannover fordert zum Schutz der werktätigen Bevölkerung:

1. Schluss mit der neoliberalen Ausrichtung des Gesundheitssystems. Kostenlose, umfassende Versorgung für alle. Kostenlose COVID-19-Tests nach Bedarf. Veröffentlichung der Testanzahl. Beendigung des Personalmangels in den Krankenhäusern, insbesondere auf den Intensivstationen, Reduzierung der Arbeitszeiten, Lohnerhöhungen.
2. Sicherstellung der medizinischen und sonstigen Versorgung und Unterstützung von Menschen in Quarantäne sowie von alten, kranken und schwachen Menschen.
3. Rücknahme des ÜSTRA Notfallfahrplans, der den Takt der Busse und Bahnen ausdünnt und damit die Fahrgastzahlen pro Wagen erhöht.
4. Aufbau von Kapazitäten zur Herstellung von Impfstoffen, Medikamenten, Schutzmitteln und -Kleidung, Beatmungsgeräten. Verteilung wo nötig. Eingriff in das Eigentumsrecht der herstellenden Unternehmen zur Sicherung der Produktion im Inland und Preisfestsetzung.
5. Einrichtung von staatlichen Versorgungszentren, die notfalls kostenlose Güter für den täglichen Bedarf bereitstellen können – Pandemiebekämpfung darf nicht dem Markt und den Profiteuren überlassen werden!
6. Rechtssicherheit für Arbeiter und Angestellte durch Anordnung von Quarantäne statt „freiwilliger“ Maßnahmen, bei denen Arbeitspflicht und Lohnfortzahlung nicht geklärt sind.
7. Kräftige Erhöhung der Sozial- und Versorgungsleistungen wie Rente und Grundsicherung auf einen bedarfsgerechten Stand und nicht mehr unterhalb des Existenzminimums.
8. Einstellung der Feindseligkeiten gegenüber China, stattdessen gegenseitige Hilfe und Kooperation wie sie derzeit zwischen Italien und China stattfindet.

Angesichts des staatlichen Versagens bei der Errichtung einer medizinischen und sozialen Infrastruktur zur Bewältigung einer solchen Krise ruft die DKP Hannover dazu auf, Solidarität zu üben: Unterstützen wir Arbeiter, Angestellte, Schüler, Studenten, Rentner und Selbständige uns gegenseitig, insbesondere Menschen, die zur Risikogruppe gehören. Unterstützen wir die Kolleginnen und Kollegen in den Krankenhäusern und Arztpraxen bei ihrem Kampf an der vordersten Front angesichts der Widrigkeiten des Spar- und Profitzwangs im Gesundheits- und Pflegesystem!