Ausgabe 2/2023 Archive - SDAJ

Die Monopole und der Faschismus

sdaj — Sat, 01 Jul 2023 10:48:39 +0000

Berlin im Jahre 1878. Der „Alldeutsche Verband“ – eine wichtige, völkisch ausgerichtete Propagandavereinigung von Monopolkapitalisten und ihrem Anhang – hatte endlich jemanden aus der Nähe der Arbeiterklasse gefunden, der sich für ihre Propaganda hergeben würde. Dieser Adolf Stoecker, von Beruf Hofprediger in Berlin und intim mit Kaiser Wilhelm II bekannt, berief nun nach Berlin eine Versammlung zur Gründung einer nationalistischen, proimperialistischen Arbeiterpartei ein. Ein Riesenerfolg – es kamen fast 1.000 Arbeiter. Nur dass – sehr zum Missfallen der kapitalistischen Auftraggeber Stoeckers – 900 von ihnen den Referenten ausbuhten, dann recht unsanft von der Bühne entfernten und eine Resolution zugunsten der revolutionären Sozialdemokratie annahmen, die Internationale sangen und wieder gingen. Mit diesem Volk – so sagte man sich in den Konzernzentralen – kann man einfach kein anständiger Imperialist sein. Was fehlte den Monopolen und warum?

Imperialistischer Ideologiebedarf

Die Monopole stehen innenpolitisch vor einem grundlegenden Widerspruch: Auf der einen Seite brauchen sie zunehmend das aktive Zutun der ganzen Gesellschaft, um die vergesellschafteten Produktivkräfte in Gang zu setzen und anständig Profit zu machen. Die Monopolkapitalisten allein bauen kein Haus, keine Straße, kein Auto, bilden keinen aus und pflegen auch niemanden. Das alles tun die Arbeiterklasse und die anderen nichtmonopolistischen Schichten. Die sollen das aber so tun, dass es den Profitinteressen der Monopole dient. Auf der anderen Seite müssen diese gegen die ökonomischen und politischen Interessen genau dieser Gesellschaft genauso gesetzmäßig immer wieder verstoßen. So rufen sie immer wieder den Widerstand der Gesellschaft auf den Plan: Die Monopolisten machen die Häuser zu Geldanlagen und provozieren so MieterInnenbewegungen, die Straßen verkommen und immer mehr Menschen begreifen, dass ohnehin viel auf die Schiene verlegt werden müsste. Ausbildung und Pflege wird zusammengespart und drum streiken Pflegekräfte und SchülerInnen. Das monopolkapitalistische Stadium des Kapitalismus kennzeichnet, dass immer gesellschaftlicher produziert wird (immer größere Fabriken, immer weiter verzweigte Produktionszusammenhänge, immer mehr ArbeiterInnen arbeiten gemeinsam, die gesamte Gesellschaft wird in Produktion einbezogen) und die private Aneignung der geschaffenen Werte.

Die Gesellschaft verarmt, der Reichtum konzentriert sich in immer weniger Händen. Die KommunistInnen sprechen hier vom Widerspruch zwischen den Monopolen und den Volksmassen, der sich politisch, ideologisch und ökonomisch ausdrückt. Folglich brauchen die Monopolherren eine Ideologie unter den Beherrschten, die Wut, Ablehnung, kurz gesagt: das Protestpotential einfängt, desorientiert, im Idealfall auf die Feinde der Monopole umlenkt.

Ideologien sind immer Widerspiegelungen der objektiven Realität, der realen Welt. Sie bilden also die gesellschaftliche Realität von einem bestimmten Standpunkt aus ab – die Kapitalisten haben aufgrund ihrer Stellung in der Gesellschaft notwendig eine andere Ideologie als die ArbeiterInnen. Die realen gesellschaftlichen Widersprüche so zu verfälschen, dass sie für die Herrschenden nutzbar werden, das muss eine Ideologie leisten, um vom Kapital gefördert zu werden. Die Aufgabe einer spezifisch imperialistischen Ideologieverbreitung nimmt im entstehenden wie entwickelten staatsmonopolistischen Kapitalismus ein riesiger Apparat an Funktionären der Monopole und des Staates wahr. Für diejenigen Teile der Bevölkerung, die sich von den bereits vorherrschenden Varianten bürgerlicher Ideologie nicht einfangen lassen wollen, deren Protest zu eindeutig nach einem Ausdruck verlangt, schufen die Monopole und ihr Staat die historische faschistische Bewegung.

Faschismus als Bewegung

Die faschistische Bewegung erfüllte im Wesentlichen die Funktion, das Protestpotential zu sammeln und die Ausgebeuteten vom Kampf für die eigenen Interessen abzuhalten. Arbeitslose bekamen Süppchen, viele wieder eine Uniform und streikende Prügel – so wie es das Monopolkapital will. Hat man das Protestpotenzial gesammelt, kann man es ideologisch bearbeiten: Rassenideologie anstelle des Klassengegensatzes, völkischer Unsinn und brutal-stumpfe „Blut-und-Boden“- Ideologie an der Stelle von Solidarität und Organisation. Die so zugerichteten Teile des Protestpotentials konnten dann gegen die außen- und innenpolitischen Gegner der deutschen Monopole in Stellung gebracht werden. So verprügelten 1928 Wohnungslose, die erst kurz zuvor in SA-Kasernen eine Unterkunft gefunden hatten, MieteraktivistInnen, die unter der Leitung der KPD gegen die Berliner SPD-Stadtregierung Wohnungen für ArbeiterInnen forderten.

Zwischen den Faschisten auf der Straße, den Regierungen und den Funktionären der Monopole und ihres Staates findet ein enges Wechselspiel statt. Faschisten provozieren, und sofort ist die Polizei zur Stelle, den antifaschistischen Jugendprotest niederzuknüppeln. Nach einigen solcher Aktionen kann man so wunderbar das nächste Polizeigesetz begründen oder aktuell Berufsverbote fordern. Der Aufbau des repressiven Staates wird aktuell vor allem mit dem Kampf „gegen Rechts“ begründet- real trifft er dann aber die fortschrittlichen Kräfte. Und leider verfängt das – so mancher „Antifaschist“ findet sich so sehr schnell auf der Seite der Staatsumbauer wieder. Man kann aber auch – wie bei der faktischen Abschaffung des Rechts auf Asyl in den 1990er Jahren direkt tun, was die Faschisten auf der Straße fordern.

Monopolherrschaft und Demokratieabbau

Das Monopol – so analysiert Lenin – will Herrschaft, nicht Freiheit. Anders als die vielen einzelnen kleinen Kapitalisten des „Kapitalismus der freien Konkurrenz“ haben die Monopole viel weitergehend vergesellschaftete Produktivkräfte zur Grundlage.

Als Ausdruck der kleinen Kapitalisten und ihrer Konkurrenz entstand die bürgerliche Demokratie. Es sollte das Interesse der Kapitalisten als Klasse gefunden und durch den Staat durchgesetzt werden. Den Monopolen reicht das nicht: In diesem Parlamentarismus, in dieser Demokratie kommen viel zu viele Interessen der kleinen Kapitalisten, hin und wieder sogar proletarische Interessen in den Staatsapparat. Also entmachten sie tendenziell das Parlament und verschmelzen direkt mit dem Staatsapparat dort, wo sie ihn brauchten. Es entstehen „staatsmonopolistische Komplexe“. Wegen der enormen ökonomischen und gesellschaftlichen Macht der Monopole werden ihre Interessen, ihre Absichten, ihre Differenzen mehr und mehr die allein bestimmenden Faktoren im Staatsapparat. Um die durchzusetzen, braucht es Elemente der bürgerlichen Demokratie. Die Integration der Volksmassen durch eine „demokratische Beteiligung“, wenn auch allein an der Wahlurne, bewährt sich noch heute.

Der Faschismus als Herrschaftsform

Der Faschismus bricht mit dieser Form der Aushandlung: Unter ihm wird nicht mehr ausgehandelt, nur das Interesse der „reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen“ Elemente des Monopolkapitals wird umgesetzt. Ob diese Interessen vermittels der faschistischen Diktatur umgesetzt werden, hängt von der konkreten Situation ab – schätzt das Kapital ein, dass die Interessen nicht mehr anders durchsetzbar sind? So ist Dimitroffs Definition des Faschismus zu verstehen. So erklärt sich auch ihre besonders aggressive Erscheinung: Es musste nicht nur die Arbeiterbewegung, vor allem die KommunistInnen zerschlagen werden, sondern sämtliche bürgerliche Parteien. Historisch hat war die Aufrichtung der faschistischen Diktatur ein relativ langer und komplizierter Prozess. Die DDR-Geschichtswissenschaft geht hier von der Phase von 1933 bis 1935 aus, in der die staatsmonopolistischen Komplexe gegnerischer Monopolgruppen aufgelöst und „Reichsgruppen der Industrie“ neu zusammengesetzt werden mussten. In diesen Reichsgruppen herrschten dann direkt die Vertreter der entsprechenden Monopole und verbanden sie direkt mit dem faschistischen Staat. Der Staatsapparat wurde ausführlich gesäubert, auch wenn gerade auf den unteren Ebenen viele Staatsdiener weiter ihrer Aufgabe nachkamen – mit dem Polizeimeister um die Ecke verschmilzt das Monopolkapital ja auch nicht.

Nichtfaschistische Monopole?

Diese Erscheinungen verleiten zu einer falschen, opportunistischen Lesart von Dimitroffs Definition: Man liest sie so, als gebe es Monopole, die faschistisch seien und solche, die kein Interesse am Faschismus hätten. Aus dieser falschen Deutung wird dann eine Überdehnung des Volksfront-Bündnisses bis hin zur ehrlichen Bündnisarbeit mit dem jeweils anderen Monopolteil.

Tatsächlich ist es so: Der Imperialismus ist nicht friedensfähig, die Monopole an sich stehen der Demokratie feindlich gegenüber. Welche Monopole wann den imperialistischen Krieg und damit ggf. auch den Faschismus wollen, gegen wen und mit welchem Ziel, ist eine für die Monopole taktische Frage. Die DDR-Geschichtswissenschaft, vor allem Kurt Gossweiler und Jürgen Kuczinsky mit ihren Forschungskollektiven, wiesen anhand der Finanzierung der faschistischen Partei durch die Monopole nach, dass beide damals relevanten Monopolgruppen die Nazis bzw. Teile von ihnen finanzierten.

Diese Erkenntnis hat weitreichende Folgen für die antifaschistische Strategie und Taktik, die die KommunistInnen in die antifaschistische Bewegung einbringen: Der Kampf darf sich nicht nur auf die Symptombekämpfung, nicht allein auf den Kampf gegen die faschistische Bewegung beschränken- er bleibt wohlfeil wie folgenlos, wenn er nicht ausgehend von der Bekämpfung der konkreten faschistischen Bedrohung gegen die Monopole und ihren Staat geführt wird, denn ihr kapitalistisches System ist letztlich der Boden, auf dem der Faschismus gedeiht.

Kurt Baumann

Bild: „Burgstädt Denkmal Zweiter Weltkrieg“ by Aagnverglaser is licensed under CC BY-SA 4.0. To view a copy of this license, visit https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/?ref=openverse.

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Nazis aufs Maul?

redcat — Fri, 30 Jun 2023 23:08:31 +0000

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Die neue alte Rechte

sdaj — Sun, 07 May 2023 13:20:17 +0000

Immer wieder werden Berichte über die rechte Öko-Sekte „Anastasia“ veröffentlicht, die sich in ländlichen Regionen zusammenrottet, um aus dem gesellschaftlichen Alltag auszusteigen. Die esoterische Gemeinschaft fühlt sich dort wohl, wo sie kaum jemand sieht. Deswegen kaufen ihre Anhänger Grundstücke in Brandenburg und Sachsen auf. Nah am Wald bestellen Frauen in langen Röcken das Feld, dort geht es zurück in die Vergangenheit. Was als „natürlich“ angepriesen wird, entpuppt sich auf den zweiten Blick als Blut-und-Boden-Ideologie im alten, neuen Gewand.

Dass rechte Aktivisten versuchen in ländlichen Regionen ihre Zelte aufzuschlagen, ist kein neues Phänomen. Verschiedene selbsternannte „Königreich Deutschland“s aus dem sogenannten „Reichsbürger“-Milieu bauen sich eine scheinbare Realität mit pseudostaatlicher Ordnung auf.

Alter Scheiß neu verpackt

Ab den 1990er-Jahren haben Faschisten sich mit ihren völkischen Kameraden in verschiedenen Regionen auf dem Land niedergelassen. Das kleine Örtchen Jamel in Mecklenburg-Vorpommern fand traurige Berühmtheit, schließlich hat der NPD-Politiker Sven Krüger seinen Geburtsort fest in der Hand und sitzt mit fast zehn Prozent im Rat der übergeordneten Gemeinde Gägelow. Die NPD ist immerhin die traditionsreichste Faschisten-Partei in Deutschland, sozusagen das Original des AfD-Flügels um Höcke.

Ähnliche Versuche, Dörfer oder Viertel durch gezielten Zuzug von Gesinnungskameraden zu kontrollieren, lassen sich seit langer Zeit in Sonneberg in Chemnitz oder in Dorstfeld in Dortmund beobachten. So wundert es auch nicht, dass sich Faschisten in diesen Regionen frei bewegen können und sogar Proteste für sich instrumentalisieren können. Gerade dort versuchten Nazis verschiedener Organisationen im letzten Herbst die Sozialproteste gegen die Wirtschaftssanktionen und hohen Energiepreise für sich zu instrumentalisieren.

Unterwanderungsversuche

Faschisten mischen sich gezielt mit anschlussfähigen Parolen unter demokratische und widerständige Bewegungen, um ihre eigenen Ansichten salonfähig zu machen und um Enttäuschte und Unzufriedene zu sich zu holen. Am Ostersamstag mischte sich in München das Deutsche-Stimme-Plakat „Volksfeinde anklagen, Politikerhaftung umsetzen“ unter Friedensproteste. Dass es sich hier um eine Kampagne der NPD-Zeitung handelt, war für die Demonstrierenden nicht erkennbar: Schließlich war das obenstehende Wort „Volksfeinde“ weggeschnitten und von der NPD nirgends was zu sehen.

Dafür stand nebenan ein Infotisch vom österreichischen „alternativen“ TV-Sender AUF1. Dessen Chefredakteur Stefan Magnet klärt unter anderem über den „Trans-Humanismus“ als Gefahr auf. Hier ein Originalzitat von Magnet auf1.tv: „Das ist die relativ neue Ideologie der Globalisten. Das Ziel: Menschen ‚upgraden‘, wie sie es sagen. Bedeutet: Genverändern. Nano-Roboter in die Blutbahnen schleusen. Gehirnströme lenken. Chips implantieren. […]Nachdem Familien, Kulturen und Nationalstaaten zerstört wurden, sollen jetzt die Menschen endgültig entmenschlicht werden.“

Wir sehen also, dass diese Unterwanderungsversuche eine Win-Win-Situation bieten. Die etablierte Politik nutzte die langfristig gescheiterten Übernahmeversuche der Faschisten, um die Friedens- oder Sozialproteste schlecht zu reden, schließlich seien diese ja von den Nazis beeinflusst oder Nazis dort geduldet. Ob diese klar erkennbar sind und ob Demonstrierende denn ein Interesse an einem Schulterschluss mit Rechten haben bzw. was der Grund ist, warum sich die Nazis verstecken, wird in der Regel nicht diskutiert. Und so nutzen die Nazis ihre Duldung, die in der Regel damit einhergeht, dass die etablierten Parteien weder Antworten für die Probleme vor Ort bieten noch klare Kante gegen die Faschos zeigen, um sich auf die Proteste draufzusetzen und etwas abzubekommen von ihrer Dynamik – Wer würde schon sonst auf die Idee kommen, sich zum Beispiel mit „Alternativmedien“ wie der DS oder AUF1 zu beschäftigen?

Dabei sind genau diese scheinbaren Alternativen zum herrschenden Mainstream das, was viele Menschen suchen, die sich von der etablierten Politik der großen Banken und Konzerne und ihren Parteien abgewandt haben. Doch nicht bei allen ist es die Erkenntnis darüber, wie das eine mit dem anderen zusammenhängt, die an dem zweifeln lässt, was Monopolpresse und Leitideologie uns eintrichtern wollen. Manches Mal (und zwar leider ziemlich oft) kann dieser Zweifel auch umschlagen in eine Abkehr von der Realität – in der das Bauchgefühl zum Gesetz wird oder Irrationales genauso viel Wert ist, wie eine wissenschaftliche Erkenntnis.

In diesem Land, in dem z.B. den Gewerkschaften seit dreißig Jahren die Mitglieder davonlaufen, das Kriegführen seit 20 Jahren zur Normalität gehört und die ostdeutsche Bevölkerungsgruppe immer noch keine gleichen Chancen besitzt und heute statt Linkspartei lieber ein Kreuz bei der AfD macht – in so einem Land dürfen KommunistInnen und andere progressive AktivistInnen nicht darüber schimpfen, dass alles so ausweglos sei und wir deswegen so wenige seien. Eben weil die klassenkämpferischen Kräfte in diesem Land so marginalisiert sind, fühlen viele lohnabhängige Menschen nur Ausweglosigkeit.

Rechte „Friedens“-Demagogen

Doch um die Ecke schleicht in diesem Moment, wie schon so oft, ein Agent in neuen Kleidern. Ob als Schläger vom III. Weg oder der Neue-Heimat-Partei oder aber als spießbürgerlicher Anzugträger vom AfD-Flügel um den Geschichtslehrer Björn Höcke: So oder so lässt sich an dem Inhalt, den er verbreitet, feststellen, dass er zwar vorgibt, auf der Seite des „kleinen Mannes“ zu stehen, doch eigentlich die aggressivsten und reaktionärsten Interessen der herrschenden Monopolgruppen vertritt. Als die deutsche Exportwirtschaft die EU in der Eurokrise bezwang, da brachte sich ein Teil der Herrschenden in Stellung, um eine Alternative für die Zeit nach dem Euro zu haben. Jetzt, wo die NATO mit dem Atomkrieg zündelt, da möchte sich ein Teil der politischen Rechten für die herrschende Klasse in diesem Land anbieten, falls die USA ihre Führungsrolle überdehnen.

Deswegen versuchen Gruppen rund um die AfD und ihrem Einflussbereich zurzeit, klassische Friedensinitiativen zu unterwandern oder alternative „Friedensdemonstrationen“ zu organisieren. Dabei greifen sie oftmals auf Verankerung im Spektrum der Kritiker der Corona-Maßnahmen zurück. So gingen z.B. in Nürnberg nun immer wieder Menschen bei eigenen Umzügen gegen die NATO-Kriegspolitik auf die Straße. Kürzlich folgten dann ein paar Dutzend Menschen der Nürnberger AfD zu ihrer Kundgebung, während sich die AfD- Fraktion im Bayerischen Landtag für die Rüstungsindustrie einsetzt. Und so schafft die politische Rechte, wozu sie antritt: Notwendigen Klassenkampf in scheinbaren Kulturkampf umzumünzen. Ebendas ist der Grund, warum sich die Zeitschrift „Sezession“ des rechten Publizisten Kubitschek seit Jahren mit den Rissen in der deutschen Friedensbewegung beschäftigt oder warum das Nazi-Magazin „Compact“ ungefragt Linkspartei-PolitikerInnen, die sich für Frieden einsetzen, wie Wagenknecht oder Dehm abdruckt und so tut, als stünden sie zusammen auf einer Seite der Barrikade.

Klar ist: Mit Kriegstreibern und Faschisten kann es keine Kompromisse geben. Im Kampf gegen Krieg und Faschismus müssen wir zusammenstehen und dürfen wir uns nicht spalten lassen. Wenn Rechte versuchen, linke Parolen, Protestformen oder Figuren zu vereinnahmen, gilt es, geeint zurückzuschlagen. Wenn wir uns dann von Teilen der Linken abwenden, hinterlassen wir eine Lücke, auf die die völkischen Strategen schon lange warten. Wenn wir schwächer werden, wird Widerstandspotential immer wieder von den Rechten vereinnahmt und damit politisch kastriert.

Markell Mann

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Rechte Netzwerke und der Staat

sdaj — Sun, 07 May 2023 13:09:35 +0000

Niemand wundert sich mehr, wenn wieder eine rechte Chatgruppe bei der Polizei auffliegt, oder ein Waffenlager bei einem Bundeswehrsoldaten. Ein bisschen haben sich die Leute vielleicht noch gewundert, als im Dezember 2022 bekannt wurde, dass eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete, welche zum damaligen Zeitpunkt noch Richterin war, zusammen mit einem Prinzen und weiteren Mitgliedern der Reichsbürgerszene einen Regierungsumsturz plante. Aber das lag vielleicht auch eher an der Absurdität der Zusammensetzung dieser Gruppe als an der Tatsache, dass solche Fälle überhaupt existieren. Medial wird hier oft von Einzelfällen gesprochen. Ein paar rassistische Nachrichten hier, ein bisschen Holocaust leugnen da, ein ganzes Sonderkommando der Bundeswehr durchzogen von Faschisten und 60.000 Schussmunitionen sind unauffindbar – das kommt halt ab und zu mal vor.

Das zumindest ist das Narrativ, wenn es in bürgerlichen Kreisen um „Extremismus“ und „Demokratiegefahr“ geht. Ja, es gibt ein paar Böse, aber ein strukturelles Problem gibt’s hier nicht – und außerdem gibt es ja auch noch die schlimmen Linksextremisten, auf die man auch aufpassen muss.

Und weil das an gleich mehreren Stellen nicht nur falsch, sondern auch real gefährlich ist, wollen wir uns hier einmal den Raum nehmen, das Ganze näher zu betrachten.

Die „Einzelfälle“ haben System

Dass das Narrativ der Einzelfälle offensichtlich falsch ist, ist schnell aufgezeigt. 2020 bringt der Verfassungsschutz selbst einen ersten Lagebericht zu „Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden“ heraus und kommt dabei zu folgender Erhebung: „Die Sicherheitsbehörden der Länder leiteten im Erhebungszeitraum (1. Januar 2017 bis 31. März 2020) Ermittlungen in insgesamt 319 Verdachtsfällen ein. Die Bundessicherheitsbehörden meldeten für den gleichen Zeitraum 58 Verdachtsfälle, der Militärische Abschirmdienst für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 1064 Verdachtsfälle“.

Ganz abgesehen davon, dass diese Zahlen mit Vorsicht zu genießen sind und es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine sehr viel höhere Dunkelziffer gibt, sollte einem hier schon auffallen, dass es sich um relativ viele Einzelfälle handelt. Und die Tendenz steigt: Der neue Lagebericht von Mai 2022 verzeichnet etwa zehnmal so viele Fälle wie der erste. Zu beachten ist, dass diese Verdachtsfälle oft ganze Chatgruppen mit hunderten von Polizisten betreffen und damit hier häufig nicht über Einzelpersonen, sondern über eingeleitete Verfahren gesprochen wird. Im Fazit des Berichts wird von 152 rechtsextremen Chatgruppen gesprochen, sowie 143 „Mitgliedschaften in, Unterstützung von oder Kontakte zu verfassungsschutzrelevanten Organisationen festgestellt“ gesprochen. Und dabei handelt es sich um die Fälle, die überhaupt aufgeflogen und offiziell registriert wurden.

Rechtsentwicklung in Deutschland

Wie wir sehen, kann hier also bei weitem nicht mehr nur von Einzelfällen die Rede sein – soviel ist sogar schon in den linksliberalen Medien angekommen. Man fragt sich an dieser Stelle zu Recht, wie es sein kann, dass sich solche tiefsitzenden Strukturen scheinbar ungestört entwickeln und aufbauen können und konnten, während linke Strukturen erfahrungsgemäß und faktisch immer wieder von Repression betroffen sind.

„Es ist unsere Aufgabe, diese Entwicklungen zu erkennen und uns nicht von linksliberalen Erklärungsmustern in die Irre führen zu lassen.“

Um das zu beantworten, ist es zuträglich, diese Erscheinung auf einer gesellschaftlich breiteren Ebene zu betrachten. Tut man das, merkt man schnell, dass diese Skandale nur die Spitze des Eisberges sind – in dem gesamten Staat können wir in den letzten Jahren einen Rechtsruck beobachten und es wurden dabei immer wieder Gesetze durchgedrückt, welche diese Tendenzen begünstigen und verstärken. Dabei wurde oft der „Kampf gegen den Extremismus“ vorgeschoben, wobei vieles in der Realität meistens nur die fortschrittlichen Kräfte der Gesellschaft trifft, oder nur hier angewandt wird. Ein Beispiel dafür ist das Versammlungsgesetz in NRW, ein weiteres das Polizeiaufgabengesetz in Bayern, das neue Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung, oder das neue Gesetz zum Sicherungsgewahrsam. Bei Letzterem darf die Polizei Personen in Gewahrsam nehmen, wenn sie diese Verdächtigen eine Straftat zu begehen. Gleichzeitig gibt es eine verstärkte Präsenz der Bundeswehr an Schulen und der Uni und es wird immer öfter die Bundeswehr im Innern eingesetzt.

Die Ausweitung und Stärkung von Polizei und Bundeswehr ist auf ein neues Niveau gehoben worden, spätestens als zu Beginn des Kriegs in der Ukraine die Pläne zur Aufrüstung der Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro aus der Schublade geholt wurden, und quasi über Nacht durchgewunken. Leider ändert das liberale Framing unserer Fortschrittsregierung (a la „feministische Außenpolitik“) nichts an der beunruhigenden Tatsache: Deutschland rüstet auf, nach innen wie nach außen, und verschärft Gesetze, Überwachungs- und Repressionsmöglichkeiten.

Der NSU war nicht zu dritt

Mit dem Auffliegen des NSU 2011 gerieten rechte Terrororganisationen erstmals seit langem so richtig in den Fokus der Öffentlichkeit. Doch auch nach mehr als einem Jahrzehnt sind kaum Konsequenzen daraus gezogen worden – die Aufklärung der Verstrickung des Verfassungsschutzes, Staat und Behörden sowie das Aufdecken von Mittätern sind, wie wir spätestens seit den geleakten Akten 2022 gesehen haben, bewusst unter den Tisch fallen gelassen worden. Dabei wurden Beweise vernichtet und Ermittlungen schlampig oder gar nicht erst durchgeführt.

Es gab nicht einmal eine minimale Reaktion, wie einen Rücktritt des Innenministers. Im Gegenteil: Anstatt dass sich beispielsweise das V-Männer-Konzept in der rechten Szene änderte, verschärfte sich die Angst und Hetze rund um migrantische Personen. Gleichzeitig wurden die oben genannten Gesetze zur Repression und Überwachung beschlossen, welche vor allem die linke Szene treffen, während die enge Verstrickung der faschistischen Szene mit Staat, Polizei, Bundeswehr und Verfassungsschutz offensichtlich unverändert bleibt.

Die Hufeisentheorie

Genutzt wird dabei gerne die Rechtfertigung, man müsse ja gegen alle Formen des Extremismus vorgehen. Dabei wird so getan, als seien „Linksextremismus“ und Rechtsextremismus zwei Seiten der gleichen Medaille und gleich gefährlich für unsere lupenreine parlamentarische Demokratie. Dem zugrunde liegt eine Hufeisentheorie, die tatsächlich immer noch in der Schule gelehrt wird, obwohl sie von einem Großteil der ForscherInnen und WissenschaftlerInnen in harter Kritik steht – und das zu Recht. Die Idee ist, dass es in einer Gesellschaft zwei extreme Pole gibt, links und rechts, entfernt von der sogenannten „Mitte“ der Gesellschaft, welche sich hufeisenartig an ihren jeweiligen Rändern nahestehen. Nicht nur, dass das Gleichsetzen von Links und Rechts inhaltlich komplett haltlos ist: Auch die sogenannte Mitte der Gesellschaft ist ein Begriff, bei dem man sich eigentlich mittlerweile ist, dass diese so zumindest nicht existiert.

Trotzdem ist es ein nettes Modell, wenn man aus der Perspektive eines monopolkapitalistischen Staates heraus agiert. Denn im Gegensatz zu linken und kommunistischen Bewegungen, welche ein reales Interesse daran haben, die Herrschaft des Monopolkapitals zu stürzen und mit ihr eben auch diesen Staat, richtet sich rechte Demagogie nicht im Geringsten gegen die bestehenden Eigentumsverhältnisse. Sie fungiert vielmehr als Blitzableiter, nimmt oft berechtigtes Protestpotential auf und richtet es gegen den falschen Feind – also z.B. ausländische und migrantische Personen. Ein solches Feindbild ist kein Angriff auf das Monopolkapital, vielmehr kann es sogar dazu genutzt werden, die eigenen Reihen zu schließen und die Bevölkerung zu formieren, für beispielsweise einen Krieg im Profitinteresse des Kapitals.

Eine Gleichsetzung beider kann allerdings, wie wir gesehen haben, leicht genutzt werden, um fortschrittliche Kräfte, und damit die für das Kapital gefährlichen Kräfte, mit Repressionen zu überschütten, während rechte Strukturen weitgehend ungestört weiter ihre Funktionen im Kapitalismus erfüllen. Daher braucht es uns nicht zu wundern, wenn wieder ein neues Gesetz vermeintlich zum Schutz der Gesellschaft vor „extremistischen Bewegungen“ durchgesetzt wird, welches am Ende wieder nur uns trifft. Vielmehr ist es unsere Aufgabe, diese Entwicklungen zu erkennen und uns nicht von linksliberalen Erklärungsmustern in die Irre führen zu lassen. Für uns muss klar bleiben, gegen wen sich unser Kampf richtet – nämlich das Monopolkapital. Nur dann können wir gemeinsam Kampfkraft aufbauen und nur so haben wir eine Chance, dem realen Faschismus etwas entgegenzusetzen.

Anna, Berlin

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Die BRD und der Neofaschismus

sdaj — Sun, 07 May 2023 11:04:44 +0000

Entnazifizierung, Entmilitarisierung, Demokratisierung, Entmonopolisierung – diese vier klaren Ziele hatte die Anti-Hitler-Koalition im Potsdamer Abkommen für den Aufbau eines neuen Deutschlands festgehalten. Diesen Zielen lag ein Verständnis davon zugrunde, welche Kräfte und Bedingungen den faschistischen Terror und Krieg hervorgebracht hatten: Großindustrie und Großbanken, darüber bestand in Bevölkerung und nahezu allen politischen Organisationen weitgehend Einigkeit, hatten die Errichtung der faschistischen Diktatur gefördert und ihre Politik wesentlich mitbestimmt: Die Führungsschichten in Verwaltung, Militär und Polizei trugen dies mit – dazu sollte es nie wieder kommen, auch darin stimmte die Mehrheit überein. Aber die Westalliierten konnten und wollten eine wirkliche Besichtigung der Faschisten aus Amt und Würden nicht betreiben.

Aus der Perspektive des Kalten Krieges galten ihnen ab 1948 gerade die alten faschistischen Fachkräfte im Kampf gegen Demokratie, Arbeiterrechte und letztlich Kommunismus als tauglichste Kameraden. Hierzu nur zwei von zahllosen Beispielen für Funktionäre des Nazistaats, die in der BRD ins öffentliche Leben reintegriert wurden: Hanns-Martin Schleyer, im Faschismus SS-Führer, wurde in der BRD Arbeitgeberpräsident und Vorsitzender des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Reinhard Gehlen, im Faschismus Wehrmachtsgeneralmajor und am Völkermord in der UdSSR beteiligt, wurde in der BRD Antreiber der Wiederbewaffnung und Chef des Bundesnachrichtendiensts.

Antifa-Komitees und faschistische Ämter

Anfangs waren es die Antifa- und Volksausschüsse, bestehend aus WiderstandskämpferInnen, die vielerorts die politische und gewerkschaftliche Organisierung und Entnazifizierung ganz allein vorantrieben. Die Westalliierten verboten sie aber bereits 1945/46 (während die spätere DDR diese Komitees aktiv förderte), und führten die Entnazifizierungsmaßnahmen in der Folge selbst durch, bis sie sie 1948 an die immer noch faschistisch durchsetzte deutschen Verwaltungen übertrugen.

Marshallplan und Währungsreform, schließlich auch die Gründung der BRD hatten eine eindeutige strategische Zielbestimmung, nämlich die Wiederherstellung der politischen und ökonomischen Macht des deutschen Monopolkapitals, der deutschen Banken und Konzerne in genau dem Umfang, der notwendig war, um Westdeutschland als Bastion im „Kalten Krieg“ aufzustellen.

Neofaschismus im neuen Staat

Durch diese Rechtstendenzen war die „Restaurationsperiode“ der BRD bestimmt. Sie kennzeichnen die Gründung der Bundesrepublik selbst als entscheidende Rechtsentwicklung. Erstens bildeten die Faschisten bis in die 60er-Jahre hinein die reale Politik der BRD ebenso wie die politisch-ideologische Stimmung mit – VVN-, FDJ- wie KPD-Verbot. Adenauer-Erlass und Wiederbewaffnung sind nur wenige Beispiele für ihren massiven Einfluss. Zweitens bildete die so vollzogene Restauration die Grundlage für die Wiederbegründung zahlreicher faschistischer Gruppen, Parteien und Publikationen und damit die organisatorische Herausbildung des Neo-Nazismus. Eine herausragende Rolle unter ihnen spielen „Ehemaligenverbände“, etwa die „Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der Angehörigen der ehemaligen Waffen-SS“, die bundesweit bis 1992 bestand und vor allem durch die CDU unterstützt wurde, „Vertriebenenverbände“ wie der „Bund der Vertriebenen“, der ebenfalls von CSU/CDU gefördert wurde und wird sowie die politischen Parteien des Neofaschismus (die SRP, die DP, die NPD).

Die Ursachen auch für die aktuelle Beschleunigung der Rechtsentwicklung in Deutschland lassen sich also bis zum Gründungssinn der BRD zurückverfolgen: Renazifizierung, Remilitarisierung, Entdemokratisierung und Monopolisierung vollziehen sich damals wie heute im Interesse des Großkapitals. In Zeiten der relativ sicheren Herrschaft des Großkapitals funktionieren die Faschisten als Stichwortgeber für den Rechtsruck und Blitzableiter für soziale Unruhen. In Krisenzeiten können sie die offene terroristische Diktatur umsetzen.

Cecilia, Marburg

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