Die Bundestagswahl ist vorbei, damit beginnen nun die Koalitionsverhandlungen – und wir werden mal wieder sehen können, wie die Wahlversprechen nach und nach eingepackt werden. SPD und CDU haben sich ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz 1 geliefert. Stärkste Kraft vor allen Parteien sind mit 23,4% der Wahlberechtigten aber mal wieder die Nichtwähler. Auch die sonstigen Parteien haben deutlich zugelegt (+3,6 auf 8,6%). Zu dem Ergebnis hat sicherlich beigetragen, dass sich die drei „Spitzenkandidaten“ in wesentlichen Fragen grundsätzlich einig waren – man stritt sich nur darum, wie schnell die Aufrüstung gehen soll und ob mit oder ohne Kampfdrohnen. Wählen konnten wir nur Rhetorik und Farbe, mit der die Angriffe gegen uns in den nächsten Jahren geführt werden, unsere Reallöhne weiter gesenkt, unsere Rechte weiter eingeschränkt und unser Geld an die Banken und Konzerne und die Bundeswehr verschleudert und verschossen wird. Unter Jugendlichen konnten Grüne und FDP mit ihrem Anstrich als angebliche Umweltpartei bzw. Partei gegen Steuererhöhungen für die Bevölkerung leider stark zulegen (22% der Unter-30-jährigen für die Grünen, 20% für die FDP[1]).

Kriegshetzer Grüne bringen nichts für die Umweltbewegung

Die Grünen sind ein großer Gewinner der Bundestagswahl, die mit 14,8% ihr historisch bestes Ergebnis erzielt haben. Ob Jamaika (CDU, Grüne, FDP) oder Ampel (SPD, Grüne, FDP), eine Regierungsbeteiligung der Grünen scheint fast sicher. Gerade unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen konnten die Grünen viele Stimme gewinnen, dem Anstrich als angebliche Klimapartei sei Dank. Klar ist aber: Mit dem Programm der Grünen wird nicht mal das 2-Grad-Ziel erreicht und statt sich wirklich für Klimaschutz einzusetzen, stehen die Grünen für eine CO2-Steuer, die nicht gegen den Klimawandel hilft und auf unsere Kosten geht. Statt kostenlosem öffentlichen Nahverkehr und einem Ausbau der Bahn stehen die Grünen für Förderung des Individualverkehrs und damit der Autoindustrie mit Elektromotoren. Sogar die Zerschlagung des Deutsche-Bahn-Konzerns haben sie vorgeschlagen.

Auf wessen Seite die Grünen stehen, haben sie auch in ihrer letzten Regierungsbeteiligung auf Bundesebene (1998 bis 2005) bewiesen: Die Agenda 2010 inkl. Hartz IV wurde von SPD und Grünen beschlossen, dank der in deutschen Großstädten mittlerweile fast jedes vierte Kind in Armut aufwächst. Der erste deutsche Angriffskrieg seit 1945 von deutschem Boden aus wurde ebenso wie der Afghanistan-Einsatz für die Interessen der deutschen Monopole von rot-grün beschlossen. Kaum verwunderlich, dass die Grünen besonders für völkerrechtswidrige Kriege, weitere Aufrüstung und Kriegsinvestitionen und Hetze gegen Russland und China stehen.

Die Verluste der Linkspartei

Der Linken ist es mit 4,9% der Stimmen nur dank ihrer drei Direktmandate sehr knapp gelungen, nochmal in den Bundestag einzuziehen. Sie hat das schlechteste Ergebnis seit 2002. Dabei hatte man sich in den letzten Wochen und Monaten für eine Regierungsbeteiligung fit gemacht und wesentliche soziale wie friedenspolitische Forderungen über Bord geworfen. Besonders deutlich wurde das bei der Diskussion um den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zur angeblichen Evakuierung von Ortskräften, der aber tatsächlich nur einer Medieninszenierung zur nachträglichen Rechtfertigung dieses mörderischen Kriegseinsatzes, zur nachträglichen Rechtfertigung von 20 Jahren Besatzung durch Bundeswehr und NATO diente. Mit dem Sofortprogramm der Linken kippte schließlich auch ihre Position zur NATO – wenn’s dafür in eine Regierung geht, ist der Kampf für Frieden eben doch nicht mehr so wichtig.

Dass auch eine rot-rote oder rot-rot-grüne Bundesregierung, wäre sie überhaupt möglich gewesen, keine Verbesserungen für uns gebracht hätte, haben die Landesregierungen gezeigt, an denen sich die Linke beteiligt hat: Die Mieten sind weiterhin gestiegen, das Wort Enteignung wurde zwar in den Mund genommen, Wohnungen aber dann stattdessen viel zu teuer zurückgekauft wie in Berlin. Aber auch in Bremen bilanziert die badische Zeitung am 03.09.2021, dass „Die Linke … derart pragmatisch und unideologisch [arbeitet], dass sie damit allenfalls den Linksaußenflügel ihrer Partei verschreckt.“[2] Zwingende Kompromisse, um sich hierzulande koalitionsfähig zu zeigen, wie die DDR als „Unrechtsstaat“ zu bezeichnen, sich für die NATO auszusprechen und auch Bundeswehreinsätze im Ausland gut zu heißen, hätte die Linke nicht eingehen sollen.

Die Anpassungspolitik der Linken ist Ursache für ihr schlechtes Wahlergebnis: Die Linke wird kaum noch als reale Opposition wahrgenommen und ist leider auch real kaum noch Opposition. Wir sagen: All diejenigen, die wirklich etwas verändern wollen, ob in der Linken organisiert, in der Gewerkschaft oder anderswo aktiv, sollten sich deutlich dafür aussprechen, dass die Linke ihre Grundsätze nicht weiter über Bord wirft. An einer Regierung sollte sie sich auch dann nicht beteiligen, wenn die Wahlergebnisse es, anders als diesmal, zulassen würden. Wir brauchen eine Opposition, die den Druck auf die Regierung vorwiegend außerhalb des Parlaments aufbaut. Um etwas zu verändern, müssen wir selber aktiv werden, dabei wird uns rot-rot-grün nicht helfen.

 Zu erwartende Angriffe

Doch neben dem ganzen Spektakel bleiben die realen Probleme drängend: Dank des Corona-Managements der Bundesregierung zugunsten der kurzfristigen Profitinteressen der Monopole und auf unsere Kosten haben wir in der Schule fast zwei Schuljahre verloren. Der Leistungsdruck ist ebenso wie die Zahl der Schulabbrecher deutlich gestiegen. Studierende haben häufig ihre Nebenjobs verloren, müssen sich immer mehr verschulden, ihr Studium isoliert bewältigen – auch hier ist ein Anstieg der Abbrüche zu erwarten. In diesem Jahr wurden so wenig Ausbildungsverträge geschlossen wie seit 30 Jahren nicht, immer mehr Jugendliche landen auf dem Abstellgleis. Selbst nach den offiziellen Zahlen lebt mittlerweile jede/r vierte Unter-18-jährige in Armut und die psychischen Probleme unter Jugendlichen haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen.

Und auch wenn die Zusammensetzung der nächsten Regierung noch nicht klar ist, steht die Richtung der kommenden Angriffe fest. So hat der Arbeitgeberverband Gesamtmetall schon im letzten Frühjahr Vorschläge gemacht, wie man die Kosten der Krise auf die arbeitenden Menschen abwälzen kann. Dazu zählt zum Beispiel: Noch länger bis zur Rente zu arbeiten, dass Kosten für die Krankenversicherung noch mehr von uns getragen werden müssen, unser Kündigungsschutz und die Regelungen für unbefristete Arbeitsverhältnisse noch weiter gelockert werden oder gar der 8-Stunden-Arbeitstag unter dem Stichwort „Flexibilisierung“ angegangen wird. Das sind krasse und umfassende Angriffe auf unsere Rechte, die uns Jugendliche besonders treffen: Wir haben häufiger prekäre Jobs, stehen gerade am Jobeinstieg und kennen das „Normalarbeitsverhältnis“ oft gar nicht mehr.

Dass bei diesen Szenarien und zusätzlichen weiterem Reallohnverlust, starker Inflation – das heißt Raub an der Bevölkerung – und überhöhten Mietpreisen der Widerstand größer und ungemütlicher für die Herrschenden wird, ist klar. Daher haben wir schon vor und werden auch nach der Wahl mit mit schärferen Polizei- und Versammlungsgesetzen rechnen müssen. Diese erlauben es, dass unsere Daten auf Vorrat gespeichert werden. Dass Menschen ohne Verurteilung eingesperrt oder von Versammlungen ausgeschlossen werden. Diese erlauben es auch, dass die Polizei mit mehr Waffen und stärkerer Gewalt unserer legitimen Proteste zerschlagen darf.

 Wir wählen den Weg des Widerstands

Als Zeichen gegen die Abwälzung der Krisenkosten auf uns, gegen weitere Aufrüstung, gegen Sozial- und Demokratieabbau, für Frieden mit Russland und China und gegen das kapitalistische System haben mehr als 15.158 Menschen ihre Stimme der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) gegeben, und somit ein ganzes Stück mehr als 2017 (11558). Bei den zu erwartenden Angriffen ist klar: Die DKP wird in diesem Land dringend gebraucht und zwar als Partei, die nicht nur zu Wahlen antritt, sondern als Partei, die kämpft.

Im Wahlkampf haben wir die Erfahrung gemacht: Viele Jugendliche erleben, dass die Bundesregierung auf ihre Kosten handelt, dass sie auf dem Abstellgleis landen. Die Angst vor Krieg und Klimawandel wächst und mit der Corona-Pandemie hat sich vielen auch die Systemfrage gestellt: Ein profitorientiertes Gesundheitssystem, dass Gesundheit in Fallpauschalen misst und Impfpatente zugunsten der Interessen der Monopole nicht freigibt ist eindeutig nicht in unserem Interesse! Wir haben auch die Erfahrung gemacht, dass mehr Jugendliche auf uns zugehen, mehr Jugendliche selbst aktiv werden wollen. Und genau das ist der einzige Weg etwas zu verändern, denn ob Jamaika oder Ampel – die da oben haben gezeigt, dass sie für uns nichts verbessern werden. Deshalb sagen wir erst recht: Wir wählen den Weg des Widerstands!

[1] Umfrage des Forschungsinstituts Wahlen für das ZDF.

[2]https://www.badische-zeitung.de/so-funktioniert-rot-rot-gruen-in-bremen–204543140.html

Der Beitrag Stellungnahme der SDAJ zur Bundestagswahl erschien zuerst auf SDAJ.

1. Die AfD führt zu Spaltung

Die AfD spaltet mit ihrer Politik. Sie spricht aus Prinzip nicht alle Menschen die in Deutschland leben an und hetzt bewusst gegen Minderheiten, Menschen anderer Religionen, Menschen mit anderen Lebensmodellen. Diese Spaltung verhindert das Menschen sich gemeinsam für Veränderungen engagieren.

2. Die AfD führt zu einem rückwärtsgewandten Familienbild

Die AfD steht für eine sogenannte Kernfamilie aus Vater, Mutter, Kind. Dabei soll der Mann der Brotverdiener sein und die Frau hinter dem Herd stehen. Selbstbestimmung der Frau, alternative Familienmodelle, Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen mit traditionellen Partnerschaften sind mit der AfD nicht möglich.

3. Die AfD schützt die Einkommen der Reichen

Die AfD spricht sich gegen Steuererhöhungen für Reiche aus. Nicht nur das die Profite der Monopole auch während der Krise weiter fröhlich stiegen. Auch unter der AfD haben sie nicht zu befürchten, dass ihre Profite gefährdet sind. Den wenn für rechte Regierungspolitik Geld gebraucht wird, wissen wir von wem es geholt wird, von uns durch Streichungen und Verkauf von Gemeinwohl, durch Kürzung von Renten, Sozialleistungen, etc.

4. Die AfD ist gegen unsere Gesundheit

Die AfD steht für ein sofortiges Ende der Pandemie und sieht sich als Partei der sogenannten Querdenker. Schutzmaßnahmen, Impfungen, Konzepte zum sicheren Arbeiten, Lernen und der Freizeitgestaltung wird es unter der AfD nicht geben. Unsere Gesundheit ist ihr egal und mit ihren Aussagen zu Coronamaßnahmen ist sie auch mit Schuld an der Radikalisierung der Querdenker, die zum Mord in Idar-Oberstein führten.

5. Die AfD wird das System nicht verändern

Die AfD stellt keine Alternative für dieses System dar. Sie wird die aktuellen Verhältnisse im Kapitalismus nur Verschärfen und nicht ändern. Diese Wahlen werden nicht das System ändern, das können nur wir SchülerInnen, ArbeiterInnen, StudentInnen indem wir selbst aktiv werden und für unsere Rechte. Wer dennoch eine Alternative wählen will der hat mit DKP eine Möglichkeit.

Der Beitrag 5 Gründe warum die AfD keine Alternative ist erschien zuerst auf SDAJ.

Marius: Weil sich dieses kapitalistische System als unfähig erwiesen hat, die Umwelt und die Menschen zu schützen. Einige wenige besitzen so viel wie der Großteil der Bevölkerung und beuten diesen dabei aus. Das sollten wir schnell ändern, bevor es zu spät ist!

Unterschriften müssen für den Wahlantritt der DKP gesammelt werden, was hat es damit auf sich?

Wir müssen als Partei eine gewisse Anzahl an Unterschriften vorlegen, um bei der Bundestagswahl antreten zu können. Das trifft kleinere Parteien natürlich ungleich schwerer als größere und ist nur eine der vielen Hürden, die uns in diesem „demokratischen“ Staat die politische Arbeit erschwert. Dazu kommt, dass die CoViD-19-Pandemie das Sammeln von Unterschriften zusätzlich erschwert. Wir freuen uns also über jede Unterschrift, die uns dabei hilft an der Wahl teilzunehmen!

Warum tritt die DKP als kommunistische Partei überhaupt zur Wahl an und beteiligt sich nicht stattdessen z.B. an der Liste der Linken?

Weil die DKP die einzige konsequent antikapitalistische und fortschrittlichste Partei in Deutschland ist. Es gibt für uns also keine Alternative als selbst anzutreten und unsere Positionen in der Öffentlichkeit mit einer möglichst breiten Masse an Menschen zu diskutieren. Natürlich werden wir nicht ins Parlament einziehen aber darum geht es uns auch gar nicht. Wahlen sind im Bewusstsein der meisten Menschen als „Demokratie pur“ verankert und es herrscht in dieser Zeit eine erhöhte Aufmerksamkeit und Bereitschaft, sich mit politischen Positionen auseinander zu setzen. Den Fehler, Wahlen mit Demokratie zu verwechseln, dürfen wir dabei aber nie begehen. Deshalb vermitteln wir auch immer, dass es mit einem Kreuz am Wahltag nicht getan ist und dass man nur wirklich etwas verändern kann, wenn man sich organisiert. Und das geht am besten in der DKP.

Das Interview führte Flo, Düsseldorf

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POSITION: Du bist aktiver Antifaschist und in der DKP organisiert, warum?

Maurizio: Die DKP hat eine klare Definition von Faschismus und Antifaschismus.  Aufgrund der historischen Erfahrung des kommunistischen Widerstands gegen den Faschismus und den Erfahrungen in der DDR mit dem Aufbau eines antifaschistischen Staates befindet sich bei ihr viel Wissen über geeignete Gegenstrategien.  Außerdem benennt die DKP als Wurzel des Faschismus den Kapitalismus und kämpft deshalb für eine neue Welt des Friedens und der Freiheit. Als konsequenter Antifaschist ist die DKP für mich als Partei die richtige Wahl.

Warum glaubst du, dass die DKP die konsequenteste antifaschistische Kraft ist?

Maurizio: Wir als Partei spielen mit unserem Antifaschismus nicht dem Klassenfeind in die Hände. Unsere Antwort auf Faschismus in Bewegung ist das konsequente Eintreten für unsere Klasseninteressen. Moralische Appelle oder eine Ausbildung als Stammtischredner gegen faschistische Parolen und Aktionen sind für uns nicht ausreichend. Wir setzen den Parolen soziale Forderungen entgegen und sagen eindeutig, wer von diesen profitiert. Der Faschismus kommt von „oben“ und nicht von „unten“.  Rechte Bewegungen bzw. ein Rechtsruck gehen eigentlich immer mit der Beschneidung unserer demokratischen Rechte, einer Militarisierung nach innen und außen sowie dem Abbau sozialer Errungenschaften einher.  Kurz gesagt, wird die Ausbeutung intensiviert und eine Verteilung von unten nach oben weiter verschärft mit gleichzeitiger Beschneidung unserer Möglichkeiten, die Angriffe abzuwehren.  Wir als DKP beschränken uns dementsprechend nicht nur auf die „offensichtlichsten“ rechten Parteien, wie die AFD, sondern betonen, dass diese oftmals nur als Alibi für die regierenden Parteien, wie die CDU und SPD, agieren, um den Rechtsruck bzw. die Faschisierung voranzutreiben. Das aufzuzeigen ist konsequent und eine deutliche Abgrenzung zu einem Antifaschismus, der moralisiert und oftmals dem „kleinen Mann“ die Verantwortung für die wachsenden rechten Tendenzen zuweist.

Welche Interessen stecken hinter Faschismus und was tut die DKP dagegen?

Maurizio: Die DKP interpretiert Antifaschismus nicht beliebig. Sie hat eine klare Definition des Faschismus und weiß, dass die faschistische Gefahr ihre Ursachen im Monopolkapitalismus hat. Also ist klar, dass unser Antifaschismus nicht Mottos wie „Bunt statt braun“ folgen kann. Der Faschismus in Bewegung und der Faschismus an der Macht entsprechen dem Klasseninteresse des nach innen und außen aggressivsten Teils der herrschenden Klasse. Mit dem Klasseninteresse von uns Lohnabhängigen und uns nahestehenden Schichten hat der Faschismus nichts zu tun. Dieser richtet sich klar gegen unsere Organisationen und unsere Rechte. Für mich zeichnet die DKP in der Frage des Antifaschismus die eindeutige Klassenposition aus.  Die DKP richtet sich mit ihren Forderungen betreffend die Enteignung der Banken und Konzerne genau an die Entmachtung der Profiteure und Förderer des Faschismus.  Ein Vorantreiben des Klassenkampfs für unsere Interessen, also der Kampf um mehr gesellschaftliche Teilhabe bis hin zur sozialistischen Revolution, ist die Antwort der DKP auf die faschistische Gefahr.

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POSITION: Welche Themenfelder der DKP waren für dich ausschlaggebend, als du dich für eine Kandidatur entschieden hast?

Leo: Eins der wichtigsten Themen für mich ist die Haltung der DKP zu Corona und der aktuellen Wirtschaftskrise. Wir haben von Anfang an eine fortschrittliche Kritik an der Politik der Bundesregierung formuliert und klar gemacht, dass auch der Umgang mit der Pandemie im Kapitalismus eine Klassenfrage ist. Außerdem war die Position der DKP zur Friedensfrage ein wichtiger Grund.

Was zeichnet die friedenspolitische Linie der Partei aus und worin unterscheidet sie sich von anderen Parteien?

Leo: Im Gegensatz zu den anderen Parteien in Deutschland ist die DKP konsequent gegen Aufrüstung, gegen die Erweiterung der NATO und gegen alle Kriegseinsätze der Bundeswehr. Die meisten Kriege werden mit angeblich fortschrittlichen Anliegen wie Demokratie, Frauenrechten oder dem Schutz von Minderheiten begründet, wenn man sich aber die Ergebnisse anguckt, sieht man, dass um Einfluss auf dem Weltmarkt, Zugang zu Ressourcen und die Ausbeutung anderer Länder geht. Alle Einwohner der betroffenen Länder leiden am Ende darunter.

Warum sind Antimilitarismus und die Friedensfrage aktuell für Deutschland relevant?

Leo: Die deutsche Kriegspolitik verschlechtert auch die Lebensbedingungen bei uns, auch wenn im Moment kein Krieg hier ausgetragen wird. Für die Aufrüstung wird Geld ausgegeben, das wir in anderen Bereichen wie dem Bildungs- oder dem Gesundheitssystem dringend brauchen würden. Die Bundeswehr nutzt die Perspektivlosigkeit vieler Jugendlicher aus, um sie für Kriegseinsätze zu rekrutieren, aus denen sie traumatisiert, verwundet oder gar nicht zurückkommen. Auch viele reaktionäre Maßnahmen des Staates, wie die neuen Polizeigesetze von 2018 oder das Versammlungsgesetz, das aktuell in NRW beschlossen werden soll, haben unter anderem die Aufgabe, Widerstand gegen Kriegseinsätze präventiv zu verhindern.

Das Interview führte Josephine, Bochum

Der Beitrag Jungkandidat*innenvorstellung zur Bundestagswahl: Leo erschien zuerst auf SDAJ.

POSITION: Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, dass die Umwelt geschützt werden muss. Ist das Problem jetzt gelöst?

Andrea: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein positives Signal. Denn es stimmt, unsere Zukunft, unsere Existenzgrundlage wird durch den Klimawandel gefährdet. Das grundsätzliche Problem wird damit aber nicht angegangen: Nur 100 Unternehmen sind für 71% der CO2-Ausgaben verantwortlich. Die Hauptursache der Klimakrise ist der Kapitalismus und das kapitalistische Profitprinzip: Die Großkonzerne haben kein Interesse am Umweltschutz, denn der steht ihren Profiten im Weg. Unterstützt werden sie dabei vom deutschen Staat. Deutschland subventioniert mit 37 Milliarden Euro fossile Brennstoffe und ist damit europäischer Spitzenreiter. Um die „Wettbewerbsfähigkeit“ der Großindustrie zu sichern, werden vielen Industriekonzernen CO2-Zertifikate geschenkt und bringen damit noch weniger als sowieso schon.

Die DKP ist gegen eine CO2 Steuer- hat sie wirklich Interesse an Umweltschutz?

Andrea: Wir sind deshalb gegen eine CO2-Steuer, weil sie unsozial ist und ärmere Haushalte stärker trifft und gleichzeitig fast nichts bringt. Das zeigt das Beispiel Schweden: Schweden hat bereits seit 1991 eine CO2-Steuer, sie ist eine der höchsten der Welt. Die Treibhausgasemissionen sind dort aber seit 1991 nicht schneller als in anderen europäischen Ländern gesunken. Schätzungen zufolge ist die Steuer nur für einen Rückgang von gerade einmal 0,2% bis 2,5% verantwortlich. Die DKP tritt stattdessen für wirklich wirksamen Umweltschutz ein, zum Beispiel für kostenlosen ÖPNV oder die demokratische Kontrolle der Energiewirtschaft.

Geht Umweltschutz nur im Sozialismus oder ist das Ganze auch im Kapitalismus möglich?

Andrea: Dass Umweltschutz in einer geplanten Wirtschaft, im Sozialismus, besser funktioniert, zeigt das Beispiel Kuba: Die natürliche Waldfläche nimmt hier seit 30 Jahren zu und seit Jahrzehnten zeigen Studien, wie beispielsweise die vom Global Footprint Network, dass Kuba eine herausragende nachhaltige Entwicklung macht. Wir können mit unserem Kampf gegen Klimawandel aber nicht bis zum Sozialismus warten, das können wir uns einfach nicht leisten. Deshalb kämpfen wir auch heute gegen den Klimawandel und gegen den Kapitalismus, der ihn verursacht. Dabei wird uns das Bundesverfassungsgericht nicht helfen.

Das Interview führte Domi, Neumarkt

Der Beitrag Jungkandidat*innen zur Bundestagswahl: Andrea Hornung erschien zuerst auf SDAJ.