Das neue Afghanistan-Mandat der Bundeswehr – Abzug bis Ende 2014?

Mit Zuspruch der Grünen hat die Große Koalition im Bundestag das Mandat für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan verlängert. Diesmal bis zum 31. Dezember 2014. Seit über 12 Jahren führt die Bundeswehr nun schon Krieg in Afghanistan, zu Hochzeiten mit 5000 Soldaten, aktuell mit 4.400 Soldaten. 8,15 Milliarden Euro hat der Einsatz selbst nach offiziellen Angaben bislang gekostet.aAYXgoR_700b

Bilanz
Während die Linksfraktion geschlossen gegen den Einsatz stimmte, rühmen sich die Politiker der Kriegsparteien mit den Segnungen, die der Krieg dem afghanischen Volk gebracht habe. Die Zahl der Schulkinder, darunter insbesondere der Mädchen, sei gestiegen, das Durchschnittseinkommen gewachsen und die Kindersterblichkeit gesunken. Fakt ist aber: Allein unmittelbar durch die Kampfhandlungen sind mindestens 70.000 Menschen gestorben. Über 3 Milliarden sind vor dem Krieg geflohen. Der Anteil der Erwachsenen, die Lesen und Schreiben können, hat sich um 18% verringert, die Lebenserwartung ist auf gerade einmal 43,1 Jahre gesunken und die UNO stellt fest, dass die Gewalt gegen Frauen, vor allem die Zahl der Vergewaltigungen, erheblich zugenommen hat.

Deutschen Einfluss sichern
Nun verkündet die Bundesregierung den Abzug der Bundeswehr bis Ende 2014, aber das ist Etikettenschwindel. Statt sich selbst die Hände schmutzig zu machen, soll die Bundeswehr ab 2015 an einer Ausbildungs- und Beratungsmission zur Unterstützung der afghanischen Armee teilnehmen. 800 Soldaten sind dafür eingeplant. Auch das „zivile Engagement“ wird fortgeführt, z.B. indem „Gute Regierungsführung“ gefördert wird. Im Klartext: Deutsche Berater erklären afghanischen Politikern und Beamten, wie sie das Land zu verwalten haben – nämlich so, dass es den deutschen Banken und Konzernen nutzt.
Für die hat Afghanistan einiges zu bieten. Das Land verfügt über Lagerstätten an Eisen, Kupfer, Gold, Lithium, Cobalt, Kohle, Erdgas und auch Erdöl. Die Lithiumvorkommen zählen zu den größten der Welt. Das Metall wird z.B. in Akkus und der Luftfahrtindustrie genutzt. Außerdem muss das Land auch wieder aufgebaut werden, nachdem die Bundeswehr und ihre Verbündeten es in Schutt und Asche gebombt haben. Da warten lukrative Aufträge. Derweil gibt sich die Bundesregierung als Menschenfreundin, weil sie den zivilen Wiederaufbau mit viel Geld mitfinanziert – und dabei schön dafür sorgt, dass die Aufträge auch an die richtigen gehen: die deutschen Konzerne.

…nicht nur in Afghanistan
Indem sich der deutsche Imperialismus eine Einflusssphäre in Afghanistan schafft, setzt er den Fuß nach Zentralasien. In der Region verfügen beispielsweise Kasachstan und Turkmenistan über bedeutende Öl- und Gasvorkommen. Problem 1: Diese Staaten pflegen wirtschaftliche Beziehungen vor allem mit Russland und zunehmend auch der Volksrepublik China. Problem 2: Wer sich ein Stück vom Kuchen abschneiden will, braucht dafür die nötige Infrastruktur vor Ort.
Ein möglicher Weg für Öl und Gas führt über das Schwarze Meer, wahlweise auch die Türkei und die östlichen EU-Länder, nach Deutschland. Das ist auch ein Grund für EU-Osterweiterungen, Beitrittsgespräche mit der Türkei und ganz aktuell den Kampf um die Ukraine, mitsamt der Basis der russischen Schwarzmeerflotte.
Ein anderer denkbarer Weg geht über Afghanistan zur Küste Pakistans, von wo aus Öl und Gas sich dann verschiffen ließen. Pläne für eine entsprechende Pipeline werden vor allem von den USA erwogen.So oder so: Ein Stützpunkt in der Region stärkt den deutschen Imperialismus und schwächt seine Konkurrenten. Das sind in Bezug auf Afghanistan vor allem Russland und China. Außerdem liegt Afghanistan direkt vor der Haustür des Irans, der den westlichen Staaten bei der Aufteilung des Nahen Osten im Weg steht.
Der Afghanistankrieg zeigt: Es geht um viel – Rohstoffe, Transportwege, Machtsphären, Profite usw. Aber um eins geht es ganz sicher nicht: Frauenrechte, Brunnen und Demokratie.

AG-Antimilitarismus der SDAJ