Erklärung unserer griechischen Schwesterorganisation KNE Wir protestieren gegen die Festnahme eines SDAJ-Mitglieds in Nürnberg Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration gegen Willkür und Repression am 22. Juli in München Die KKE prangert die autoritäre und repressive Politik der Bundesregierung an, die Bürgerrechte mit den Füßen tritt und die politische Betätigung einschränkt. Wir verurteilen die willkürliche und provokative Strafverfolgung… Read more →
Das Urteil steht fest. Lebenslange Haft für Beate Zschäpe ohne anschließende Sicherheitsverwahrung. Angeklagt ist sie wegen Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung und als Mittäterin bei 9 Morden, 2 Bombenanschlägen, 15 Raubüberfällen und 2 Mordanschläge auf Polizistinnen. Bei den Nebenangeklagten lautet das Urteil schuldig zur Beihilfe der Morde. Für Carsten S. bedeutet das 3 Jahre Haft und für Wohlleben ganze 10 Jahre… Read more →
Heute soll der NSU Prozess mit einer Urteilsverkündung zu Ende gebracht werden. Nach 5 Jahren Verhandlung sollte man denken, dass nicht nur alle offenen Fragen geklärt sind, sondern zukünftig aus den Verbrechen des faschistischen Netzwerkes gelernt werden sollte und organisiert gegen jeglichen rassistischen Terror entgegengetreten werden sollte. Doch der Rückblick auf den Prozess lässt anderes ahnen… Die Bundesanwaltschaft beschränkt sich… Read more →
Ginge es nach dem neuen Bundesinnenmininster aka „Heimatminister“ Seehofer (CSU), gäbe es baldmöglichst ein neues bayrisches Polizeigesetz. Die bayerische Polizei soll mit geheimdienstlicher Rechte ausgestattet werden. Darunter fallen Unbeschränkte Bild- und Tonaufnahmen von Versammlungen inklusive computergestützter Auswertung und Einsatz von Drohnen Einschränkungen des Wohnorts Einsatz von verdeckten Ermittlern und bezahlten Spitzeln, auch in Wohnung, Privatleben und Internet, teilweise ohne richterlichen… Read more →
Erklärung der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjungend (SDAJ) zum Ergebnis der Bundestagswahlen 2017 Faschistoide AfD im Parlament 12,6 % für die rassistische, völkische und faschistoide AfD; das ist das mediale Thema seit Schließung der Wahllokale gestern um 18 Uhr. Doch auch in den letzten Wochen waren viele Leitmedien damit beschäftigt die AfD als „Alternative“ zur Merkel-Regierung aufzubauen und die Aussicht auf den… Read more →
Interview über die Solidaritätsaktion von Nürnberger BerufschülerInnen für ihren afghanischen Mitschüler Asef Jonas (24) macht an der B11 in Nürnberg eine Ausbildung zum Zimmerer. Moritz (26) kennt das Berufschulzentrum in Schoppershof noch aus eigenen Ausbildungszeiten. Beide waren vor Ort, als die Polizei in Asefs Schule kam, um ihn nach Afghanistan abzuschieben. Wir haben mit ihnen und Michael, Asefs Anwalt, gesprochen.… Read more →
Das sogenannte Sonnenblumenhaus steht bis heute. Es hat seinen Namen von einer großflächigen Verzierung der seitlichen Hausfassade in Form dreier großer Sonnenblumen. Im August vor 25 Jahren befand sich in dem Gebäudekomplex neben regulären Mietwohnungen auch die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber (ZAst), das damals einzige Aufnahmelager für Asylsuchende in Mecklenburg-Vorpommern mit einer Kapazität von etwa 250 Betten, sowie ein Wohnheim… Read more →
Stralsund, 1. Mai 2017: Während eine NPD-Demonstration ungehindert durch die Innenstadt laufen kann, werden hundert GegendemonstrantInnen über acht Stunden lang von der Polizei eingekesselt. Unter ihnen sind 42 Minderjährige. Dieses Beispiel ist kein Einzelfall. Es vergeht kaum ein Tag, an dem es kein einseitiges Agieren von Polizei und Staatsanwaltschaft, keine Angriffe von Faschisten auf AntifaschistInnen gibt. Die Opfer dieser Angriffe… Read more →
Solidarität mit allen von Abschiebung Bedrohten und einen herzlichen Gruß an die Nürnberger BerufsschülerInnen Gestern haben sich etwa 300 SchülerInnen einer Nürnberger Berufsschule gegen die Abschiebung eines afghanischen Mitschülers eingesetzt, indem sie friedlich die Straße blockierten. Auch in Bayern gilt eigentlich die Regelung, dass Menschen in Arbeit und Ausbildung nicht abgeschoben werden. Auch diese Regel scheint für die CSU nicht… Read more →
Wir wollen Heute mit euch über Hitler reden. Heute, am 8. Mai vor mittlerweile 72 Jahren ist Schluss mit dem zweiten Weltkrieg; die deutsche Wehrmacht kapituliert. So lange her… – Warum sollten wir jetzt darüber reden? Nun, in der Türkei wird unter Erdogan eine zur Zeit Gewaltherrschaft errichtet, die die kurdische Bevölkerung und politische Gegner massiv verfolgt und unterdrückt; in… Read more →