Aktueller Repressionsfall: Solierklärung der KNE

Erklärung unserer griechischen Schwesterorganisation KNE

Wir protestieren gegen die Festnahme eines SDAJ-Mitglieds in Nürnberg Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration gegen Willkür und Repression am 22. Juli in München 

 

Die KKE prangert die autoritäre und repressive Politik der Bundesregierung an, die Bürgerrechte mit den Füßen tritt und die politische Betätigung einschränkt.

 

Wir verurteilen die willkürliche und provokative Strafverfolgung gegen ein SDAJMitglied mit grundlosen Anschuldigungen, in voller Umsetzung des kürzlich verabschiedeten Polizeiaufgabengesetzes in Bayern. Die Solidarität der KKE und der KNE gilt der SDAJ und ihrem Recht auf politische Betätigung gegen dieses menschenfeindliche kapitalistische System.

 

Die Verabschiedung und die Umsetzung des Einschüchterungsgesetzes, der Angriff auf die Bürgerrechte, die Verhaftungen und Verfolgungen sind Teil der allgemeinen volksfeindlichen Politik der Regierungen in Deutschland und in anderen Ländern. Sie beweisen den reaktionären Charakter der bürgerlichen Demokratie, die von den Verfechtern des kapitalistischen Ausbeutersystems gepriesen wird.

 

Dieses System, das im Dienste der Wenigen, der Kapitalisten steht, ist Bruststätte reaktionärer Kräfte, wie der rassistischen AfD, deren Ziel ist es, die Werktätigen zu spalten, sie vom organisierten Kampf gegen die Politik, die ihr Leben zerstört, abzulenken. Die KKE ruft zur Teilnahme an der Demonstration am 22. Juli 2018 in München auf.

 

Hände weg von der SDAJ! Sofortige Rücknahme der Anschuldigungen gegen das SDAJ-Mitglied! Rücknahme der Gesetze, die Polizeiherrschaft und Repression verstärken!