Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag der Beschwerde der DKP gegen den Entzug des Parteienstatus und damit auch ihrer Nichtzulassung zur Bundestagswahl zugestimmt. Nicht nur in Bezug auf die formalen Gründe, „Vor allem aber gestanden sie der Partei zu...
Am heutigen Donnerstag, den 22. Juli 2021, jährt sich zum 10. Mal der Anschlag von Utoya. Der Faschist Anders Breivik ermordete, verkleidet als norwegischer Polizist, 69 Mitglieder der norwegischen sozialdemokratischen Jugendorganisation AUF (Arbeidernes...
In San Antonio de los Baños, einem Vorort der kubanischen Hauptstadt Havanna, kam es in den Mittagstunden des gestrigen Sonntages zu ersten Menschenansammlungen von kubanischen BürgerInnen, die gegen die aktuell mangelnde und stagnierende Lebensmittelversorgung, die...
Der Bundeswahlleiter hat angekündigt, der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) – der mit der SDAJ freundschaftlich verbundenen Partei – den Parteienstatus abzuerkennen. Das würde heißen, dass die DKP nicht zur Bundestagswahl im November antreten kann und sie in den finanziellen Ruin treiben. Das kommt, wie der Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele in einer Pressemitteilung (DKP droht kaltes Parteiverbot | Unsere Zeit (unsere-zeit.de)) sagt, einem kalten Parteienverbot gleich. Als Vorwand müssen von der DKP verspätet abgegebene Rechenschaftsberichte herhalten. In den Rechenschaftsberichten werden vor allem die Einnahmen von Parteien offengelegt. Bisher waren die Verspätungen nie ein Problem. Die formellen Vorgaben sind rechtlich umstritten.
Am vergangenen Samstag kam es im italienischen Biandrate, 60 Kilometer westlich von Mailand, zu einem folgenschweren Vorfall: zuvor hatten die großen italienischen Gewerkschaften CGIL, CISL und UIL gemeinsam mit den Basisgewerkschaften USB, Si Cobas, Adl Cobas und Cub...
Am vergangenen Mittwoch votierte eine überwältigende Mehrheit der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen (UN) in New York für einen, von der kubanischen Diplomatie eingebrachten Antrag zur Verurteilung der US-geführten Blockade gegen die sozialistische Insel. Einzig...
Am 06. Juni waren 25 Millionen Peruaner aufgerufen, in der zweiten Wahlrunde einen neuen Präsidenten zu wählen. In der Stichwahl standen sich Pedro Castillo, Lehrer aus der Andenprovinz Cajamarca, und Keiko, Tochter von Ex-Diktator Alberto Fujimori, gegenüber....
In der vergangenen Woche hat es im Parlament der Europäischen Union (EU) einen Antrag gegen das sozialistischen Kuba gegeben - mit 386 gegen 236 Stimmen wurde dieser, unter dem heuchlerischen Titel „Zu den Menschenrechten und der politischen Lage in Kuba“ firmierende...
Am Donnerstag kam es in Griechenland zu einem flächendeckenden Streiks: Tausende Arbeiter und Arbeiterinnen sowie Angestellte beteiligten sich in über 60 Streikkundgebungen an den Protesten gegen das neue Arbeitsgesetz. Dieses Gesetz hat es in sich: Es würde unter...
Die globale Verteilung von Impfdosen gegen Covid-19 ist katastrophal: während sich die G7 Staaten sowie die EU mehr als 50 Prozent aller verfügbaren Impfdosen sicherten, obwohl sie nur 13 Prozent der Weltbevölkerung beherbergen, haben nur rund 0.2 Prozent in den 50...