Stoppt die Gewalt gegen die Palästinenser

Die Entscheidung der US-Regierung, ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, verursacht Gewalt und Instabilität in der Region.

Dadurch wird Jerusalem de facto als Hauptstadt Israels anerkannt. Das ist ein krasser Verstoß gegen das Völkerrecht, denn Jerusalem gehört nicht zu Israel. Im Jahr 1947, während der Gründung des Staates Israel, erhielt die Stadt Jerusalem einen besonderen Status, um Ordnung und Frieden in der Region zu gewährleisten.

Seit 1967 hält Israel illegal die palästinensischen Gebiete einschließlich Jerusalems besetzt. Diese Tatsache wurde vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verurteilt. Die einstimmig angenommene Resolution 478 des UN-Sicherheitsrats stellte fest, dass das israelische ‚Jerusalemgesetz‘, das die Besetzung Ost-Jerusalems juristisch festschreibt,

„einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt und die weitere Anwendung der Genfer Konvention vom 12. August 1949 über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten in den seit Juni 1967 besetzten palästinensischen und anderen arabischen Gebieten, einschließlich Jerusalem, nicht berührt.“

Bis zum Abzug Israels aus Ost-Jerusalem wurden die UN-Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre diplomatischen Vertretungen aus Jerusalem abzuziehen. Daher fehlt Trumps Entscheidung die Legitimität, sie ist eine Provokation gegenüber dem palästinensischem Volk und den arabischen Staaten und hat nur die Funktion die ganze Region nicht zur Ruhe kommen zu lassen, um militärische Angriffe besser rechtfertigen zu können. Damit ist sie auch als Reaktion auf die Niederlage der NATO-Staaten und der mit ihnen verbündeten Terrorgruppen in Syrien zu sehen.

Die Palästinenser haben deswegen jedes Recht, gegen diese Entscheidung und die Besetzung ihrer Heimat zu protestieren. Aber wie üblich treffen sie auf gewaltsame Repressionen der israelischen Streitkräfte. Allein am 14.05.18 sind fast 60 Palästinenser getötet worden, über 2700 wurden verletzt. Wie heute bekannt wurde, blockieren die USA im UN-Sicherheitsrat eine unabhängige Untersuchung der Gewalt.

Die Position der Bundesregierung ist dabei heuchlerisch. Man redet viel vom Völkerrecht und tut aber, aus Rücksichtnahme auf die NATO-Partner und die eigenen guten Beziehungen zu Israel, überhaupt nichts, obwohl das Völkerrecht hier so mit Füßen getreten wird. Dabei sind es auch deutsche Gewehre und deutsche Munition, mit denen die Palästinenser getötet wurden, denn Deutschland ist einer der wichtigsten Waffenlieferanten für Israel – und oftmals werden die Rüstungsdeals mit Steuergeldern in Millionenhöhe subventioniert.

Die SDAJ verurteilt die Gewalt gegen das palästinensische Volk, unterstützt die Schaffung eines palästinensischen Staates mit den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Die Jugend jedes Landes sollte mit dem palästinensischen Volk gegen Gewalt und vor allem gegen Imperialismus und Kolonialismus stehen, die die Ursache der Gewalt sind.

AG Internationalismus der SDAJ