Überfällige Reformen?

Massenproteste gegen Macron-„Agenda“ in Frankreich

Hunderttausende gingen seit dem 12. September in Frankreich auf die Straße, um gegen die von Präsident Emmanuel Macron geplante „Reform“ des Arbeitsrechts zu protestieren. Zu den Aktionstagen mit hunderten Kundgebungen und tausenden Streiks hatte vor allem die Gewerkschaft CGT aufgerufen.

Worum geht es dabei?

Macron soll liefern, wo seine Vorgänger Hollande und Sarkozy aus Sicht der Kapitalisten versagt haben: Die französischen Unternehmer sehen sich gegenüber der deutschen Konkurrenz im Nachteil, nachdem bei uns die Schröder-Regierung mit der „Agenda“ in den Jahren 2002 bis 2005 die Lohnkosten gesenkt hatte: Stichworte Niedriglohnsektor und kaputtreformierte Sozialversicherung. Schröder und sein Kanzleramtsminister Steinmeier konnten damals die Massenproteste bei uns deckeln, weil sie geschickt und nicht immer offen einflussreiche Gewerkschafter eingebunden hatten.

Der elitegeschulte Macron, Jahrgang 1977, war schon mit 30 Direktor bei der Investment-Bank Rothschild, wo er Milliarden-Fusionen fingerte. Nachdem er genug Millionen auf dem eigenen Konto hatte, wollte er mehr: Macht! Mit Hilfe seines Elite-Netzwerks war er 2014 Wirtschaftsminister bei Hollande. Als dessen Reformpläne am Massenprotest scheiterten, zog sich Macron zurück und bot sich als „neue Kraft zwischen links und rechts“ an.

Deutsches Vorbild

Seine Idee: Reformen und Umsetzung bei Schröder abkupfern: „Wenn ihr die Rechten (hier Le Pen) verhindern wollt, müsst ihr mich wählen. Ich mache die Reformen gemeinsam mit den Gewerkschaften“. Der Trick funktionierte; jetzt sagt Macron: „Ihr habt mich gewählt, also gibt es jetzt die ‘Reformen‘“. Bei den Protesten heißt es dagegen: Wir haben dich gewählt, um Le Pen zu verhindern, aber nicht um das Arbeitsrecht zu zerschlagen.

In Frankreich gibt es keine Einheitsgewerkschaft. Gegen die traditionelle CGT wurde die pseudolinke FO aufgebaut, die die CGT mal links, mal rechts überholt. Daneben gibt es die früher eher christliche, heute der rechten Sozialdemokratie (PS) nahestehende CFDT und eine Reihe kleinerer Gewerkschaften. Großer Nachteil: Man wird gegeneinander ausgespielt. Kleiner Vorteil: Die Kapitalisten bekommen die Proteste über die rechten Sozialdemokraten nicht so leicht „in den Griff“.

Teile und Herrsche

Hollande scheiterte, weil er nur die CFDT-Führung aus der Gewerkschaftsfront herausbrechen konnte. Am 12. September zeigte sich, dass Macron auch mit der Spitze der FO verhandelt hatte, nicht zu den Protesten aufzurufen. Dem folgten aber viele lokale FO-Leitungen nicht. Das „Gesicht des Protests“ ist der CGT- Vorsitzende Philippe Martinez. Gegen ihn konzentriert sich die Propaganda des Unternehmerverbands Medef. Im Handelsblatt wünscht der Chef des deutschen Unternehmerverbands BDA, Ingo Kramer, Macron Erfolg, um dann, nach der Wahl, bei uns „überfällige Reformprojekte anzupacken“.

Das zeigt die praktische Seite unserer Solidarität mit dem Protest in Frankreich: Ein Scheitern von Macrons „Reformen“ wäre ein erster Schritt, um die geplanten neuen Angriffe der deutschen Kapitalistenklasse abzuwehren.

Stephan Müller, München