Demonstration gegen Kieler Kriegskonferenz – militärischen Machtausbau gen Osten stoppen!

Demonstration heute in Kiel stellt klar: „Mit uns wird es kein ruhiges Hinterland geben.“

Heute, am 23.06.2015, demonstrierten mehrere Hundert Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner gegen die erste der von nun an jährlich stattfindenden „Kiel Conference“ für „maritime Sicherheitsprobleme“ in der Landeshauptstadt Schleswig Holsteins. Diesjähriges Thema: Krieg im Ostseeraum.

Ausrichter war das Institut für Sicherheitspolitik an der Kieler Universität (ISPK) und der NATO-Think Tank „Center of Excellence for Operations in Confined and Shallow Waters“ (COECSW). Hinter Zweiterem stehen deutsche Rüstungskonzerne wie z.B. Blohm+Voss, Abeking & Rasmussen und HDW, militärische Forschungseinrichtungen und NATO-Organisationen sowie 8 Staaten (u.a. Deutschland, USA). Weitere Gäste waren Vertreter aus Militär, Wissenschaft, Politik und Industrie. Gemeinsam diskutierten sie um die „Effektivität der Seestreitkräfte“, Ausrüstung und Ausbildung der Marine für den Fall von kriegerischen Auseinandersetzungen, sowie Nachteile und Nutzen von Seeminen.

Die Kiel Conference ist mit seinen Teilnehmern und der Brisanz der kriegerischen Themen nahe bei der Münchener Sicherheitskonferenz einzuordnen. „Wie auch bei ähnlichen Veranstaltungen z.B. in München treffen wir unter den Teilnehmenden immer wieder auf Vertreter von Rüstungskonzernen, die auch schon im ersten und zweiten Weltkrieg die deutsche Aggression vorantrieben und riesige Profite einfuhren“, erklärt Florian Hainrich der SDAJ Kiel.

„Heute, 70 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkriegs, hören wir wieder die Forderung nach deutscher Verantwortung laut werden. Was Deutschland in zwei Weltkriegen nicht gelungen ist, ist durch die EU nun schon teilweise erreicht: Deutschland ist die unangefochtene Führungsmacht Europas.“, so der Bundesvorsitzende der SDAJ Paul Rodermund. „Aus dieser Position der wirtschaftlichen Stärke wird nun wieder mehr auf militärische Interessendurchsetzung gesetzt.“

„Zunehmend müssen wir feststellen, dass solche „Events“ der Kriegsplanung immer größer in der Öffentlichkeit zelebriert werden, wie in diesem Fall durch die gerade stattfindende Kieler Woche. Einher geht das auch mit einer steigenden Anzahl von Einsätzen der Bundeswehr im Innern – so auch hier: Die Absicherung der „Kiel Conference“ übernahm das Militär“, stelle Rodermund weiter fest.

Doch dass diese Politik nicht im Interesse der Bevölkerung Deutschlands, Europas und der Welt ist, propagierten die DemonstrantInnen auf dem Marsch vom ISPK zum Tagungsort und von dort aus zur gerade stattfindenden „Kieler Woche“ lautstark. „Mit uns wird es kein ruhiges Hinterland geben“, machten die KielerInnen den Kriegstreibern aus Wirtschaft, Politik und Militär klar.