Kategorie: Bundestagswahl 2017

Es wird weiterhin schlimmer…

Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU Markus Söder (CSU) ist zufrieden. „Das ist ein gutes Ergebnis. Es gibt endlich Steuersenkungen. Der Soli wird abgebaut. Außerdem wird die Zuwanderung wirksam begrenzt und Abschiebungen erleichtert.“ Damit ist eigentlich schon alles gesagt. Die neue GroKo ist die Fortsetzung der alten. Sie ist den Profiten der Banken und Konzerne verpflichtet, im gemeinsamen… Read more →

Parlamentarischer Rechtsruck

Erklärung der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjungend (SDAJ) zum Ergebnis der Bundestagswahlen 2017 Faschistoide AfD im Parlament 12,6 % für die rassistische, völkische und faschistoide AfD; das ist das mediale Thema seit Schließung der Wahllokale gestern um 18 Uhr. Doch auch in den letzten Wochen waren viele Leitmedien damit beschäftigt die AfD als „Alternative“ zur Merkel-Regierung aufzubauen und die Aussicht auf den… Read more →

P wie Parlamentarismus

Theorie-Reihe „ABC des Kommunismus“ Parlamentarismus – das bezeichnet erstmal nur ein politisches System, in dem eine in regelmäßigen Abständen gewählte Versammlung (eben ein Parlament) die Gesetzgebung bestimmt. Die Kritik am Parlamentarismus spielt in linken, insbesondere marxistischen, Organisationen berechtigterweise eine große Rolle. Lenin brachte das Verhältnis von KommunIstInnen zum Parlamentarismus auf den Punkt: „Einmal in mehreren Jahren zu entscheiden, welches Mitglied… Read more →

1. Stimme abgeben 2. Stimme erheben 3. Kämpfen!

    Hast du auch das Gefühl, dass „die Politik“ nichts für dich tut? Einmal alle vier Jahre kommt eine Unruhe auf: PolitikerInnen treten in Talk-Shows auf und lächeln uns künstlich von Pappschildern auf den Straßen entgegen. Eins ist ihnen allen gleich, egal ob alteingesessene Parteien wie die CDU/CSU und SPD oder vermeintliche Protestparteien wie die AfD: Sie versprechen uns… Read more →