„Heimatminister“ Seehofer (CSU) eskaliert zuhause

veröffentlicht am: 3 Apr, 2018

Ginge es nach dem neuen Bundesinnenmininster aka „Heimatminister“ Seehofer (CSU), gäbe es baldmöglichst ein neues bayrisches Polizeigesetz. Die bayerische Polizei soll mit geheimdienstlicher Rechte ausgestattet werden. Darunter fallen

  • Unbeschränkte Bild- und Tonaufnahmen von Versammlungen inklusive computergestützter Auswertung und Einsatz von Drohnen
  • Einschränkungen des Wohnorts
  • Einsatz von verdeckten Ermittlern und bezahlten Spitzeln, auch in Wohnung, Privatleben und Internet, teilweise ohne richterlichen Beschluss
  • Filmaufnahmen und Abhören von Privatwohnungen, Telefonaten und sonstiger digitaler und nicht-digitaler Kommunikation inkl. dafür nötiger Einbrüche in Wohnungen und dem Manipulieren von Computern
  • Verpflichtung der Internetkonzerne wie Facebook, Google und co. ihre riesigen Datenmengen für Rasterfahndungen zur Verfügung zu stellen

Im bundesweiten Vergleich prescht damit der CSU Staat Bayern wiedereinmal vor und setzt neue Maßstäbe. Auf diese werden sich die anderen Bundesländer berufen, denn „auch in Bayern war das Gesetz ja nötig“.

Mehr dazu im aktuellen Monitor-Bericht des ARD: https://www.facebook.com/monitor.wdr/posts/1694779980560935

Source

Gruppenkarte

finde die SDAJ Gruppe in deiner Nähe!

mehr zum Thema

Hinter dem Faschismus steht das Kapital

Hinter dem Faschismus steht das Kapital

Letzte Woche veröffentliche Correctiv einen umfangreichen Bericht über ein im November stattgefundenes Treffen von bedeutsamen AfD-Politikern, CDU-Mitgliedern, Vertretern von rechten ThinkTanks, Juristen und von Unternehmern, mit dem Ziel massiv Spenden für die...

mehr lesen