Die AfD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern
Aggressiv, rassistisch, mit einem Hang zur Gewalt. So präsentierte sich die „Alternative für Deutschland“ in M-V seit ihrer Gründung.
Bereits während des Wahlkampfes zur Europawahl im Mai 2014 geriet die AfD M-V in die Schlagzeilen. Zwei junge Antifaschisten wurden von einem 52-Jährigen Mitglied der sogenannten Alternative mit Pfefferspray verletzt. Der Grund für den Angriff: die beiden Jugendlichen haben mit Konfetti gegen die rassistischen und nationalistischen Inhalte der AfD vor deren Infostand, protestiert. Ein Kreisvorstandsmitglied der AfD Schwerin zückte direkt sein Pfefferspray und attackierte die beiden. Das Brisante: der Angreifer war zu diesem Zeitpunkt Polizeikommissar in Schwerin, die Tatwaffe war Polizeieigentum. Seine Begründung: er sei in Panik geraten. Nach einer kurzen internen Ermittlung wurde der Kommissar in den Innendienst versetzt, wo er jetzt PolizeischülerInnen ausbilden darf.
Dass die AfD in Mecklenburg-Vorpommern Kontakte zur gewaltbereiten, rechtsradikalen Szene pflegt, zeigen Bilder von einer Demonstration aus Rostock vom Oktober 2015. Unter dem Motto „Asylchaos stoppen“ versammelten sich 1800 Anhänger der AfD sowie SympathisantInnen der Partei in der Hansestadt. Darunter waren auch bekannte NPD Kader wie David Petereit. Der Landtagsabgeordnete ist mehrfach wegen Volksverhetzung vorbestraft. Ebenfalls vor Ort waren Anhänger der faschistischen Kameradschaft „Nationale Sozialisten Rostock“, sowie einzelne gewaltbereite Neofaschisten, die während der Demonstration für Ausschreitungen sorgten und AntifaschistInnen angriffen und mit Flaschen bewarfen. Mitglieder der AfD wurden aber auch auf Demonstrationen von „MVgida“ und „Deutschland wehrt sich“ (DWS), beides NPD-nahe Strukturen, gesichtet. Die Kontakte der AfD reichen bisweilen sogar in die Neu-Rechte Szene zu bekannten Antisemiten und Rassisten wie Jürgen Elsässer, dem COMPACT-Magazin und der Identitären Bewegung, mit denen sie kürzlich eine Veranstaltung zum Thema „Der Islam als eine Gefahr für Europa“ in Schwerin organisierten und durchführten.
Die AfD – eine Partei des kleinen Mannes?
Am 4. September fanden in M-V Landtagswahlen statt, zu denen auch die AfD antrat. Während die selbsternannte „Alternative“ sich an den meisten Orten nach wie vor als Partei des kleinen Mannes zu verkaufen versucht, zeigt ein Blick ins Wahlprogramm schnell, was eigentlich dahinter steht: die AfD ist eine Partei, die sich in erster Linie um die Belange mittelständiger, deutscher Unternehmen schert.Die reaktionäre Politik, für die die AfD steht, zeigt sich in allen Bereichen. „Familienfreundlichkeit“ bezieht sich einzig und allein auf die bürgerliche, deutsche Familie mit Mutter, Vater und Kindern, das Bildungssystem sei zu wenig leistungsorientiert, Selektion in der Schule müsse möglichst früh stattfinden. Und wie sieht die Lage für die arbeitenden Menschen aus? Auch da bezieht die AfD klar Stellung: „Wir werden den Bürokratieaufwand für unsere Betriebe verringern“ steht im Wahlprogramm. Das bedeutet beispielsweise die Nachweispflicht beim Mindestlohn abzubauen. Die Gewerbesteuer soll dafür abgeschafft werden.
Das Lieblingsthema der AfD im Wahlprogramm ist aber die Forderung nach mehr Sicherheit beispielsweise durch Grenzkontrollen und die Einführung einer freiwilligen Hilfspolizei. Außerdem sollen mehr sichere Herkunftsländer benannt und Asylverfahren beschleunigt werden, um schneller abschieben zu können. Zusätzlich fordert sie die Einführung eines Einwanderungsgesetzes, „das nach den deutschen Interessen ausgerichtet ist“.
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Unterstützung bei der Verbreitung ihres Rassismus bekam die AfD nicht nur von prominenten Parteigrößen wie Björn Höcke, Alexander Gauland, Frauke Petry oder Petr Bystron. Die „Vereinigung zur Erhaltung von Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“ aus Stuttgart half der AfD mit Großplakaten und der Wahlkampfzeitung „Extrablatt“, die in allen Haushalten des Bundeslandesn verteilt wurde. Dieser Verein unterstützte die blaue/braune Partei bereits bei den Wahlkämpfen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Stand damals noch ein bayrisches AfD-Mitglied als verantwortlicher Redakteur in der Zeitung, hat die Vereinigung in M-V auf die Benennung eines verantwortlichen Redakteur in der geprintetet Version verzichtet. Die Internetseite verwies jedoch auf ein ehemaliges Mitglied der Republikaner. Wer genau hinter dem Verein steckt und was seine Ziele sind, bleibt weiterhin unbekannt. Die Partei verweist darauf, sie habe im Vorfeld keine Kenntnis über die massive Unterstützung erhalten.
So dubios die Wahlkampfunterstützung, so dubios die Kandidaten
Rassisten und Nationalisten prägten die Wahlliste für die Landtagswahlen in M-V der AfD. Unter ihnen befand sich auch der Schweriner Jens-Holger Schneider, der mit dem Slogan „Mehr AfD und weniger Moschee“ antrat. Schneider war bis vor einigen Jahren noch Mitglied der Schweriner CDU, aus der er aber ausgeschlossen wurde, weil er intensive Kontakte zur NPD pflegte. Danach fungierte er als Ordner bei den NPD-nahen MVgida Aufmärschen, sowie auf weiteren Nazidemonstrationen. Seit seinem Eintritt in die AfD übernimmt Schneider dort die Anmeldung für Demonstrationen und Kundgebungen und sitzt als „sachkundiger Einwohner“ im Bildungsausschuss der Schweriner Stadtvertretung.
Als Direktkandidatin versuchte Petra Federau ein Mandat für den Schweriner Landtag zu ergattern. Federau erlangte bundesweite Bekanntheit mit rassistischen Äußerungen wie „Wir holen uns nicht nur die Religionskriege, sondern auch alle Krankheiten der Welt ins Land!“ oder polemisierenden Kommentaren wie „Werden wir demnächst zwangsverpflichtet, Flüchtlinge zuhause aufzunehmen?!“ Federau wird dem nationalistisch-völkischen Flügel der AfD zugeordnet. Sie verlor ihren Listenplatz, nachdem ihre berufliche Tätigkeit im Escort-Service bekannt wurde, bei dem auch junge Frauen in die arabischen Emirate „vermittelt“ wurden. Für den Landtagssitz erhielt sie nicht genügend Erststimmen.
Der ehemalige Landessprecher und AfD-Stadtratsmitglied Holger Arppe aus Rostock wurde nach seinem Einzug ins Schweriner Schloss, dem Sitz des Landtages, zum stellvertretenden Vorsitzenden der Landtagsfraktion gewählt. Arppe hatte bereits im Rostocker Stadtrat kein Problem damit mit der NPD zu stimmen, die er für „eine legale Partei“ und einen „Teil des politischen Diskurses“ hält. Arppe bekundete der Identitären Bewegung seine Sympathie und wurde bereits wegen Volksverhetzung verurteilt.
Hohe Wahlergebnisse trotz oder wegen der rechten Demagogie?
Bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern erreichte die AfD über 20% der Stimmen und wurde damit zweitstärkste Kraft hinter der SPD. Ihre Themenschwerpunkte waren dabei Asylpolitik, innere Sicherheit und „Sozialpolitik“. Bei einem MigranntInnenanteil von 2,1%, ist davon auszugehen, das viele Einwohner M-V’s noch nie einen Flüchtling gesehen haben. Dennoch haben laut einer Umfrage knapp 50% Angst davor, dass zu viele Flüchtlinge in den Nordosten Deutschlands gekommen sind. Schuld an diesem Stimmungsbild hat unter anderem auch die AfD. Die Landespartei setzte von Anfang an auf einen Wahlkampf mit rassistischen Botschaften. In ihrem Wahlprogramm schrieb die AfD unter dem Punkt ‚Verfolgten helfen, Asylmissbrauch verhindern‘: „Das Schengen-Abkommen ist auszusetzen“ damit es nicht „zu massenhaften illegalen Einreisen kommt“. Über den Islam steht geschrieben, dass er „eine große Gefahr für unser Land“ darstelle und „unser freiheitliches Leben bedroht“. Flüchtlinge werden in „Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge“ unterteilt. Insgesamt haben die USA die Hauptschuld an Bürgerkriegen, womit die AfD die Mitschuld des deutschen Imperialismus an Flucht und Verfolgung negiert. Die Alternative versucht hier gezielt die Bevölkerung in „deutsch“ und „nicht deutsch“ zu teilen, Schuld haben nur die anderen und man muss nur die „deutschen Interessen“ durchsetzen, damit es der Bevölkerung besser geht. Damit kommt sie ihrer Aufgabe nach Protestpotential zu bündeln und in eine für die herrschende Klasse ungefährliche Richtung zu lenken.
So rassistisch wie in Mecklenburg-Vorpommern kann die AfD nicht in jedem Bundesland auftreten. In den „alten Bundesländern“ geht sie eher mit sozialen Themen auf Stimmenfang, während sie im Nordosten offen rechts, fremndenfeindlich und nationalistisch auftritt und auch den Kontakt zur gewaltbereiten rechten Szene nicht scheut. Die Alternative für Deutschland passt ihr Auftreten den regionalen Gegebenheiten an und ist somit in der Lage, verschiedenste Wählergruppen anzusprechen.
Robert, Schwerin
Robert (29) engagiert sich im antifaschistischen Bündnis „Schwerin für alle“. Er ist Mitglied von SDAJ und DKP und trat bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September als Spitzenkandidat für die DKP an.
