Beunruhigende Kontinuitäten in Deutschland.

30 teilweise mit Baseballschlägern bewaffnete Nazi-Hooligans haben in der Nacht zum 1. November 6 Flüchtende auf offener Straße angegriffen. Mehrere Flüchtlingsunterkünfte wurden in dieser Nacht angegriffen, in Brand gesteckt oder beschmiert. Dutzende Glasscheiben gehen zu Bruch. Die Angriffe richten sich gegen Flüchtende, die durch die rassistische Hetze u.a. der CSU immer weiter zu Sündenböcken aufgebaut werden. Es wird ein Klima der Angst geschaffen, das diese Übergriffe erst ermöglicht. Auch Journalisten, HelferInnen und UnterstützerInnen werden immer häufiger direkt angegriffen. In München möchte PEGIDA am 9. November am Platz der Opfer des Nationalsozialismus aufmarschieren und sieht sich damit in einer historischen Kontinuität mit dem 9. November 1933.

Zerbrochene Glasscherben, abgefackelte Synagogen, auf offener Straße überfallene vermeindliche Randgruppen: So sah die Bilanz des 9. November 1938 aus, die sogenannte Reichtspogromnacht. In dieser Nacht wurden in ganz Deutschland Geschäfte jüdischer Bewohner geplündert, Synagogen in Brand gesteckt, mehrere Hundert direkt ermordet und 20 bis 30.000 Jüdinnen und Juden verhaftet und in Konzentrationslager verschleppt. Dieser von der Regierung der NSDAP initiierte Überfall diente vor allem dazu, das Klima der Angst weiter zu befeuern, den Widerstand gegen das NS-Regime zu brechen und Jüdinnen und Juden offen zu terrorisieren. Die Polizei blieb bei den Überfällen untätig oder beteiligte sich aktiv daran, die Feuerwehr wurde nur gerufen, wenn andere Häuser in Gefahr waren, viele Menschen unterstützten dieses Pogrom und beteiligten sich. Der Faschismusforscher Reinhard Opitz nannte dies die Terrorfunktion von faschistischen Massenbewegungen. Sie richtet sich nicht nur gegen die Jüdinnen und Juden, sondern gegen alle demokratischen Organisationen. Die Bevölkerung sollte auf Kurs gebracht werden, sie sollte jedlichen Widerstand gegen die Faschisten einstellen.

Offener Terror gegen einzelne Bevölkerungsteile ist ein wichtiger Bestandteil von faschistischen Bewegungen. Erst letzte Woche wurden in Sachsen 4 FaschistInnen festgenommen, die Sprengstoffanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte verübt, UnterstützerInnen mit Baseballschlägern angegriffen und Buttersäure-Anschläge auf ein alternatives Wohnprojekt verübt haben. Nicht zuletzt der NSU-Prozess zeigt, wie stark staatliche Organe wie der Verfassungsschutz seine Finger drin hat, Anschläge mit plant und faschistische Gruppen unterstützt.

„Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch,“ schrieb der Dichter Berthold Brecht und meinte damit: Die gesellschaftlichen Grundlagen, aus denen faschistische Gruppen erwachsen, sind keinesfalls überwunden. Während immer mehr die Auswirkungen der Krise seit 2008 spürbar sind, lenken faschistische Gruppen von den Verursachern ab, liefern Sündenböcke und schaffen ein Klima der Angst.

Die Kommunistische Partei Deutschlands schrieb direkt nach dem 9. November in ihrer illegalen Ausgabe der Zeitung „Rote Fahne“: „[Die Pogrome] sollten in Wirklichkeit dazu dienen, den wachsenden Volkszorn gegen die nationalsozialistische Diktatur, gegen die wahnwitzige Ausplünderung des ganzen deutschen Volkes zugunsten der Rüstungsmillionäre und der korrupten Nazibonzen abzulenken auf Unschuldige, mit dem Ruf: „Der Jud ist schuld!“ […] Helft unseren gequälten jüdischen Mitbürgern mit allen Mitteln! Isoliert mit einem Wall der eisigen Verachtung das Pogromistengesindel von unserem Volke! Klärt die Rückständigen und Irregeführten, besonders die missbrauchten Jugendlichen, die durch die nationalsozialistischen Methoden zur Bestialität erzogen werden sollen, über den wahren Sinn der Judenhetze auf!“ In der Tradition des Widerstandes gegen faschistische Bewegungen und rechte Hetzer stehen wir als SDAJ. Unsere Aufgabe ist es, jetzt den rechten Hetzern entgegenzutreten, den gequälten Flüchtenden hierzulande zu helfen und diejenigen, die durch PEGIDA und anderen rechten Hetzern irregeführt werden, aufzuklären. Wir haben viel mehr gemeinsam mit den Flüchtenden, die vor Krieg und Armut fliehen, als mit denjenigen, die dafür verantwortlich sind: Die Banken und Konzerne und ihr Staat.

Wir fordern:

• Verbot aller faschistischen Organisationen, faschistische Anschläge müssen konsequent verfolgt werden!
• Sofortige Bereitstellung von Not-Geldern für die Kommunen zur pädagogischen, psychologischen und sozialen Betreuung von Flüchtenden sowie koordinierte personelle Aufstockung der Fachkräfte!
• Die sofortige Eingliederung von flüchtenden Kindern in den Schulunterricht mit entsprechender Unterstützung, menschenwürdige und dezentrale Unterbringung der Flüchtenden in Wohnungen und die Gewährleistung von medizinischer Versorgung!
• Das Recht auf Arbeit und die Aufnahme einer Ausbildung für alle in Deutschland lebenden Menschen unabhängig der Herkunft und der bisherigen Dauer des Aufenthalts! Weg mit den Transitzonen!
• Aussetzung des Dublin Abkommens, Öffnung der Grenzen und damit die sofortige Legalisierung von Fluchtwegen. Sofortiges Ende der Kategorie von angeblich sicheren Herkunftsländer. Bleiberecht für alle!

9. November 2015, Erklärung der AG Antifaschismus und Antirassismus