Post von der SDAJ: Der Offene Brief an Frank-Walter Steinmeier

Post von der SDAJ

Bester Frank-Walter!

Da schlägt man die Zeitung auf und sieht Dich, unseren neuen alten Chefdiplomaten, gemeinsam mit den Herren Klitschko und Tjahnybok und anderen Vertretern rechtsnationaler Parteien der Ukraine auf einem Foto. Du wirkst jedoch nicht empört, sondern relativ offen, ja fast zufrieden. Aber was sind das für Leute, mit denen sich der deutsche Außenminister ablichten lässt?
Vitali Klitschko, Ex-Boxprofi und Hobby-Politiker, ist Oppositionsvertreter von UDAR, einer rechtsnationalen Partei, die von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung aus der Taufe gehoben wurde. Diese Partei ist ein Projekt, das darauf abzielte, „zivilgesellschaftlichen“ Widerstand gegen die ehemalige Regierung der Ukraine zu schüren. Stattdessen soll eine EU-nahe Regierung etabliert werden, um dadurch eine engere wirtschaftliche Anbindung an die EU garantieren zu können. Denn bis jetzt war die Ukraine stark von Russland, dem „traditionellen Feind“ des Westens, abhängig.
Oleh Tjahnybok ist der Führer der Swoboda-Partei. Diese Partei bezeichnet sich selber als „sozial-nationalistisch“ und verehrt Stepan Bandera, welcher mit Hitler koalierte und Tausende Juden, Russen, Ukrainer und Widerstandskämpfer umbrachte. Sie war zusammen mit dem „Rechten Sektor“ vorne mit dabei, als Janukowytsch mit Hilfe von Waffengewalt aus dem Amt gejagt wurde.
Frank-Walter, Dir traditionsbewusstem Sozialdemokraten fällt es natürlich leicht, solch kleinliche Details zu ignorieren. Was kümmert es Dich als Außenminister des ehemaligen Exportweltmeisters schon, ob die neue Regierung in Kiew zum Teil aus Antisemiten und Rechtsradikalen besteht, wenn die Ukraine doch ein neuer Absatzmarkt für, unter anderem, deutsche Konzerne sein kann. Natürlich kommt es gelegen, wenn man den Konkurrenzkampf gegen Russland um diesen Markt aus der Deckung der EU heraus führen kann und sich dabei als Streiter für Demokratie vermarktet. Bloß geht es Dir eben nicht um die Demokratie und das Wohl der Menschen in der Ukraine, sondern einzig um einen wirtschaftlichen Vorteil für die EU und damit vor allem Deutschlands. Mit dem Protest der Bevölkerung gegen Korruption und Oligarchen und für mehr sozialen Wohlstand hat dies nichts zu tun. Im Gegenteil, die Zukunft ist bereits vertraglich geregelt: Kürzungen im Gesundheits- und Schulwesen, Privatisierungen und Aufhebung der Zollschranken werden die Leute noch härter treffen als bisher! Profiteure sollen mal wieder deutsche Banken und Konzerne sein. Wenn das erfordert, mit Neofaschisten zusammen zu arbeiten, ist Dir das recht – wir finden es zum Kotzen!

„Rote“ Grüße,
Omar, Tübingen
& Euer Zeitungskollektiv